Herr Schmidt-Tobler eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste.
Er weist auf die Tonbandaufnahme der Protokollführung hin und gibt den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit eine eventuell vorliegende Befangenheit zu einem Tagesordnungspunkt bekannt zu geben.
Die Niederschriften der Sitzungen vom Hauptausschuss am 11.07.2024 und 05.09.2024 sowie 14.11.2024 werden – „en bloc“ und bei 2 Stimmenthaltungen der GRÜNE-Fraktion – einstimmig genehmigt.
Herr Schmidt-Tobler begrüßt die anwesenden Gäste, die zu TOP 10.2 „Diagonalsperre im Grandweg: Zwischenevaluation vorstellen und Initiative in den Regionalausschuss einladen“ gekommen sind. Die Gäste wollen nur zuschauen und haben keine Fragen an die Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Brunckhorst erläutert seine Vorlage und betont dabei, dass es nach nunmehr 9 Monaten in der neuen Amtsperiode „höchste Zeit“ für eine Entscheidung sei.
Herr Kuhlmann dankt für die Vorlage, meldet Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung.
Herr Schwanke weist darauf hin, dass die Behandlung von Uni-Themen nicht wie eigentlich bereits vereinbart war, beim Kerngebietsausschuss angegliedert sei. Er bittet hier um Änderung.
Herr Brunckhorst sagt, er sei sauer. Bereits vor zwei Monaten habe er diesen Tagesordnungspunkt in den Ausschuss gebracht und es sei bislang Nichts passiert. Er sei echt enttäuscht und empfinde die Nichtbeachtung auch als Ausdruck von mangelndem Respekt.
Herr Gottlieb weist auf einen bereitsvorhandenen Beschluss hin, welchervon allen Fraktioneneinstimmig beschlossen sei. Auch wenn sich die Ausschüsse, wie beispielsweise der GNUVWDi jetzt in den GNU und WiDiV, geändert habe, so bleibedie Zuordnung der Themen ja trotzdem bestehen.
Herr Hadji Mir Agha kann der Vorlage von Herrn Brunckhorst nicht zustimmen. Die Ausschusszuschnitte entsprechen in sehr vielen Punkten nicht der Auffassung der GRÜNE-Fraktion. Er sagt weiterhin zu, sich nach Beratung in der Fraktion zurück zu melden.
Der TOP wird erneut in den nächsten HA vertagt.
Herr Schmidt-Tobler eröffnet den Tagesordnungspunkt (TOP) und übergibt das Wort an die Bezirksamtsleiterin.
Frau Böselersagt, sie könne i.S. Synagoge nichts Neues berichten.
Herr Hadji Mir Agha weist darauf hin, dass es im Rahmen des „Werkstatt-Verfahrens–Universität– Mint-Forum – Von-Melle-Park“aufgefallen sei, dass die beteiligten Büros nicht so Recht Kenntnis davon hatten, wie die Planung zur Bornplatz-Synagoge sei. Beispielsweise ob der Bunker nun stehen bleibt oder ob nicht.
Vielleicht wäre es ratsam, diesen Eindruck an den Dezernenten, Herrn Gerdelmann, weiter zu geben.
Frau Böseler bedankt sich für die Wortmeldung und werde sie entsprechend transportieren.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht und so schließt Herr Schmidt-Tobler den TOP und bedankt sich bei Frau Böseler für den neuesten Stand.
Herr Schmidt-Tobler eröffnet den Tagesordnungspunkt (TOP) und übergibt das Wort an die Bezirksamtsleiterin.
Frau Böseler berichtet eingangs von der Tendenz, dass im letzten Monat weniger neue Schutzsuchende angekommen seien. Es sei die bisher geringste Zahl seit Kriegsbeginn Ukraine. Dennoch bestehe weiterhin Kapazitätsbedarf.Im Bezirk Eimsbüttel gebe es nicht wirklich etwas Neues zu berichten. Hier der aktuelle Stand:
Bzgl. des Standorts Sophienterrasse seien Verhandlungsgespräche in Gange. Die Schwerpunkte seien
- Wünsche der Anwohnenden?
- Was ist f&w bereit, umzusetzen?
- Was könne der LIG überhaupt umsetzen?
Beim Standort Wördemannsweg habe sich der Belegungsbeginn auf 2026 verschoben. Hier sei noch immer nicht klar, welches Konzept es werden möge. Die Sozialbehörde habe ja verlauten lassen, dass sie Überlegungen anstelle, dort Schutzsuchende mit Einschränkungen / einem Hilfebedarf unterzubringen.
In der Hinschstraße 1 sei die Belegung zeitnah geplant und hier werde noch eine offene Veranstaltung für die Nachbarschaft stattfinden.
In der Pinneberger Straße 40 sei ebenso eine zeitnahe Belegung, mit dann ca. 100 Plätzen,vorgesehen.
Bei den Standorten Schmiedekoppel und Kollaustraße 15, sowie Pinneberger Straße 44 habe es Verlängerungen gegeben.
Abschließend sagt Frau Böseler, dass Frau Strauß im Februar im Sozialraum ausführlich berichtet habe. Darüber sei auch wie von der Politik gewünscht, Info an die Regionalausschüsse verteilt worden.
Frau Schwarzarius bittet die Bezirksamtsleiterin um Mitteilung, wenn das Konzept vom Standort Wördemannsweg vorliegt.
Frau Böselerverweist auf das übliche Verfahren, welches gemäß § 28 BezVG kommen werde.
Frau Zimmermann weist auf Vermüllung in der Hinschstraße hin und bittet um Abhilfe.
Frau Böseler bedankt sich für den Wortbeitrag und werde dem Fachamt berichten.
Herr Schmidt-Tobler fragt nach dem Standort Bismarckstraße.
Frau Böselersagt, sie könne hier nur darauf verweisen, dass Verhandlungen von dem LEB geführt werden.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht und so schließt Herr Schmidt-Tobler den TOP und bedankt sich bei Frau Böseler für den neuesten Stand.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Kuhlmann erläutert den Antrag.
Frau Böseler führt aus, dass genau dieses Thema auf der TO des Sozialraum am 08.04.2025 stehe.
Der Antrag wird – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – einstimmig beschlossen.
Herr Gottlieb bittet um Überweisung in den Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen (RaLoNiS).
Der Antrag wird in den nächsten RaLoNiS überwiesen.
Herr Kleinert möchte dem Antrag als Antragsteller beitreten.
Der Antragsteller stimmt zu und so wird es ein gemeinsamer Antrag der GRÜNE-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.
Herr Gottlieb bittet um Überweisung in den Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen (RaLoNiS).
Der Antrag wird – mit Änderung – in den nächsten RaLoNiS überwiesen.
Der Antrag wird – bei Gegenstimme der AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Herr Gottlieb verweist auf das Regelverfahren und bittet um Überweisung des Antrags in den Kerngebietsausschuss.
Herr Schmidt-Tobler erläutert den Antrag und zeigt sich erstaunt über den Wunsch nach einer erneuten Weiterschiebung des Antrags.
Herr Gottlieb führt aus, dass es offene Fragen und weiteren Redebedarf, auch von der Sache her, gebe. Es sei zu prüfen, ob der Zuwendungsbedarf nicht von anderen Stellen zu leisten sei.
Herr Schmidt-Tobler teilt dem Ausschuss mit, dass das ursprüngliche Gesuch wesentlich umfangreicher gewesen sei und auch die Antragsumme habe sich reduziert. Der gesamte Passus bzgl. des Schüleraustausches sei nicht mehr Bestandteil des Zuwendungsgesuches.
Herr Kuhlmann stellt die Eilbedürftigkeit des Antrags dar und bittet um Entscheidung in der heutigen Sitzung.
Herr Schwanke spricht sich auch für die Einhaltung des Regelverfahrens bei der Behandlung von Zuwendungsanträgen aus. Vielleicht könne der Antrag ja in den nächsten HaKuS, welcher kurz vor der nächsten BV tage, überwiesen werden.
Herr Hadji Mir Agha erklärt, dass einfach zu viel Zeit vergehe. Wenn über den Antrag heute nicht entschieden werde, hätte er auch gar nicht in den heutigen HA überwiesen werden müssen. Bei diesem Antrag sei eine schnelle Entscheidung wichtig, um ein Zeichen zu setzen, dass die Maßnahme unterstützt werden solle, oder eben nicht.
Herr Schmidt-Tobler führt aus, dass der Antrag auf Zuwendung absolut rechtzeitig gestellt worden sei. Er kam dann irgendwie „unter die Räder“ und möge daher nicht mehr als Nötig weitergeschoben werden.
Herr Gottlieb schließt sich dem Vorschlag von Herrn Schwanke an und bittet um Überweisung in den HaKuS.
Herr Kuhnsagt, dass „die fetten Jahre“vorbei seien. Bei der Vergabe von Sondermitteln könne daher nicht mehr jedem Gesuch nachgegeben werden.
Herr Kleinert würde gern heute mit dem Antrag abschließen. Er sagt weiterhin, dass lieber weniger Feste und mehr für Kinder bewilligt werden möge.
Frau Wolf sagt es solle nicht gerade beim Jugendprogramm gespart werden. Gerne heute abstimmen!
Frau Kazemi berichtet, dass es im HaKuS ganz oft Debatten über Honorarkosten gebe. Da es in diesem Antrag auch um Honorare gehe, möge er in jedem Falle dem HaKuS zur weiteren Befassung vorgelegt werden.
Herr Schmidt-Tobler sagt abschließend, dass wirklich wie bereits erwähnt alle Positionen des Antrags überdacht und teilweise auch reduziert worden seien. Hierbei habe man auch insbesondere auf die Honorare gesehen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und so gibt er die Überweisung in den HaKuS zur Abstimmung.
Der Antrag wird in den nächsten HaKuS überwiesen.
Herr Rehder (Vorsitzender Inklusionsbeirat) weist darauf hin, dass im Petitum ein falsches Datum hinterlegt sei. Die Veranstaltung werde am Freitag, den 20. Juni 2025 stattfinden.
Herr Gottlieb bittet darum, dass bei den Vorbereitungen in der Arbeitsgruppe auch der Ausschuss-Vorsitzende mit eingebunden werde.
Der Antrag wird – mit Änderung im Petitum – einstimmig beschlossen.
Herr Gottlieb bittet darum, dass bei den Vorbereitungen in der Arbeitsgruppe auch der Ausschuss-Vorsitzende mit eingebunden werde.
Der Antrag wird – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – einstimmig beschlossen.
Herr Gottlieb bittet darum, dass bei den Vorbereitungen in der Arbeitsgruppe auch die Ausschuss-Vorsitzende mit eingebunden werde.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Ausschuss spricht sich zu den Kulturmittelanträgen wie folgt aus:
Votum:
Nr. 10): 700,00 € - bei Enthaltung GRÜNE-Fraktion – einstimmig zugestimmt.
Nr. 11): 2.500,00 € - überwiesen in den nächsten HaKuS.
Nr. 12): 1.2.18,00 € - einstimmig zugestimmt.
Nr. 13): 2.400,00 € - überwiesen in den nächsten HaKuS.
Nr. 14): 2.000,00 € - überwiesen in den nächsten HaKuS.
Nr. 15): 500,00 € - überwiesen in den nächsten HaKuS.
Nr. 16): 1.880,00 € - überwiesen in den nächsten HaKuS.
Nr. 17): 750,00 € - einstimmig zugestimmt.
Im SOMI-Antrag sei zum einen der Beginn der Veranstaltung mit dem 30.04.2025 und aber auch mit dem 30.03.2025 aufgeführt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.