Erreichbarkeit des Bezirksamtes
Im Bezirksamt Eimsbüttel stehen vor einigen Fachstellen momentan Aufsteller, die den Eindruck vermitteln, dass die Fachstellen für Wohnungsnotfälle und für Wohngeldstelle sowie das Soziale Dienstleistungszentrum nur nach Absprache erreichbar sind. In der kleinen Anfrage mit der laufenden Nummer 30 hat das Bezirksamt auf die Frage nach der Erreichbarkeit geantwortet, dass neben der Kontaktaufnahme per Telefon und E-Mail die Möglichkeit besteht, die jeweiligen Fachbereiche persönlich aufzusuchen. Doch wenn ratsuchende Bürger*innen die jeweiligen Fachbereiche aufsuchen, erwartet sie ein Aufsteller mit dem Hinweis, dass „eine persönliche Vorsprache momentan nurnach vorheriger Terminvereinbarung möglich ist.“
Die Anfrage wurde dementsprechend nicht den offensichtlichen Tatsachen entsprechend beantwortet.
Der Anspruch der Verwaltung sollte in jedem Fall ein anderer sein: Ratsuchende Bürger*innen müssen jemanden erreichen können, wenn sie Hilfe brauchen. Gerade bei Wohnungsnotfällen muss der Anspruch der Verwaltung sein, dass die Menschen während der regulären Öffnungszeiten des Bezirksamts die dringend nötige Hilfe bekommen.
:
Die Bezirksamtsleitung wird gebeten
1. die analoge Erreichbarkeit der Fachstellen für Wohnungsnotfälle und für Wohngeld sowie das Soziale Dienstleistungszentrum werktags grundsätzlich zu gewährleisten.
2. die Aufsteller abzubauen
3. eine Person in den zuständigen Ausschuss zu entsenden, welche die Diskrepanz zwischen der Antwort auf die Kleine Anfrage und dem Hinweisschild vor den Fachstellen erklären kann und erläutert, wie Petitums-Punkt 1 sichergestellt werden kann.
Myriam Schrank, Mikey Kleinert und Die Linke Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.