Herr Urbanski begrüßt die Ausschussmitglieder. Er verweist auf die Vertraulichkeit des nicht öffentlichen Teils der Sitzung und darauf, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht. Weiterhin bittet er darum, evtl. Befangenheitserklärungen vor Eintritt in die Tagesordnung abzugeben. Zudem stellt er die Stimmberechtigungen fest.
Die Niederschrift vom 11.11.2019 wird einstimmig genehmigt.
Ein Bürger erkundigt sich nach dem Sachstand der Baustelle an der Stresemannallee. Der Bau dauere nun schon drei Jahre an. Zudem wünsche er sich einen Kreuzungspunkt der HVV-Buslinien 181, 20 und 25 an der Ecke Quickbornstraße / Gärtnerstraße.
Herr Schütt und Herr Dorsch führen aus, dass die Arbeiten Abschnittsweise stattfinden würden. Das Bauende werde auf Ende 2020 geschätzt. Bzgl. des erwünschten Kreuzungspunktes führen sie aus, dass die Bezirkspolitik solche Anliegen lediglich bei der zuständigen Fachbehörde anregen könne. Dies werden sie gerne (erneut) tun.
Ein weiterer Bürger erfragt, wofür die Einnahmen durch Radaranlagen verwendet werden.
Herr Piper erläutert, dass diese Gelder in die Mittel der Finanzbehörde gehen und nicht zweckgebunden seien.
Ein weiterer Bürger spricht für die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter (bestehend aus Mitgliedern, Eltern einiger Mitglieder und dem Vorstand) des Reiterhofs Viehlohweg. Die im Raum stehende Unterlassungsverfügung würde das Ende des Reiterhofes bedeuten. Er möchte wissen, ob es die Möglichkeit gebe, dass der Ausschuss auf eine weitere Duldung hinwirke. Eine Unterlassungsverfügung im Jahre 2017 sei, nach Widerspruchserhebung, widerrufen worden. Der Reiterhof hinterfrage die Rechtssicherheit.
Herr Urbanski führt im Namen des Ausschusses aus, dass sich dieser aufgrund des laufenden Widerspruchverfahrens hierzu nicht äußern könne.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Referierende: Frau Dr. Gönnert, Herr Saam und Herr Strampe (LSBG).
Herr Saam stellt das Projekt anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.
Im Anschluss beantworteten die Referierenden Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Schütt möchte wissen, wie groß der Einzugsbereich in Straßenmetern sei und ob es sich hierbei um ein Pilotprojekt handle.
Herr Strampe führt aus, dass die Anlage das Straßenabwasser der Kollaustraße bis zur UKE-Kreuzung aufnehme (Nachtrag zu Protokoll: Die Strecke Kollaustraße betrage ca. 1,7 km). In Hamburg seien weitere Regenwasserbehandlungsanlagen geplant sowie umgesetzt. Z.B. sei vom LSBG in Bergedorf die Regenwasserbehandlungsanlage Plettenberg hergestellt worden und in Altona die Regenwasserbehandlungsanlage Vorhorngraben.
Herr Schmidt erfragt den Grund der Ortsauswahl. Zudem möchte er wissen, ob es Kooperationen (bspw. mit dem Flughafen) gebe. Dort sei eine solche Anlage ebenfalls vorhanden.
Herr Strampe und Frau Dr. Gönnert führen aus, dass mehrere alternative Standorte betrachtet worden sind und dieser Standort die beste Wahl sei. Der LSBG kooperiere u.a. mit den Bezirken sowie Hamburg Wasser. Eine mögliche Kooperation mit dem Flughafen als Anregung werde aufgenommen.
Herr Stonus möchte wissen, wie oft der Filter gereinigt bzw. getauscht werden müsse.
Herr Strampe führt aus, dass die Filterschicht voraussichtlich alle zwanzig Jahre ausgetauscht werden müsse.
Die Frage, wieso die Regenwasserbehandlungsanlage nicht bereits im Zuge der Bauarbeiten an der Kollaustraße gebaut wurde, wird wie folgt zu Protokoll beantwortet: Für die Herstellung der Regenwasserbehandlungsanlage habe zu dem Zeitpunkt kein Planrecht vorgelegen. Dieses sei erst mit dem festgesetzten B-Plan Lokstedt 52/Eppendorf 9/Groß Borstel 11 vom 29.05.2018 geschaffen worden.
Herr Martens erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Baumfällungen und inwieweit die Buslinie 5 betroffen sei.
Herr Strampe erläutert, dass die Fällung der Bäume kurz vor Beginn der Maßnahme vorgesehen sei. Die Haltestelle der Buslinie 5 werde für den Zeitraum ortsnah verlegt.
Herr Armi erfragt die Kosten und die Dauer der Maßnahme.
Herr Strampe und Herr Saam führen aus, dass die Maßnahme ca. 1.200.000 € kosten werde. Die Dauer der Maßnahme werde auf sechs Monate geschätzt – Beginn sei im Dezember 2020 geplant.
Die Ausschussmitglieder möchten wissen, inwiefern Ersatzpflanzungen geplant seien.
Herr Strampe führt aus, dass Ersatzbäume (Wildkirschen und Ebereschen) auf den Grünstreifen gepflanzt werden sollen, weiterhin werde eine Zahlung an den Bezirk geleistet. Diese Zahlung diene weiteren Ersatzpflanzungen.
Herr Pohl erkundigt sich nach der Höhe dieser Ausgleichszahlung.
Herr Strampe führt aus, dass diese ca. 16.000 € betrage.
Herr Leiste erfragt, inwieweit Starkregenereignisse durch die Anlage zurückgehalten werden können und ob das Wasser in der Anlage stehenbleibe.
Herr Strampe erläutert, dass Starkregenereignisse, die im statistischen Mittel einmal alle zwei Jahre eintreten, von der Anlage zurückgehalten werden können. Das Wasser werde nicht in der Anlage stehenbleiben, sondern versickert innerhalb einer kurzen Zeit und wird somit gedrosselt in das Gewässer Schillingsbek eingeleitet. Das Becken muss immer wieder Trockenphasen haben, damit die Durchlässigkeit des Filters erhalten bleibt. Andernfalls würde die Anlage verschlammen.
Frau Dr. Hunter erfragt, wieso ein Zaun und keine Hecke um die Anlage herumgebaut werde.
Frau Dr. Gönnert erläutert, dass ein Zaun aus Sicherheitsgründen gefordert sei.
Anwesende Bürger möchten wissen, wie lange das Wasser in der Regenwasserbehandlungsanlage stehe und ob eine Austrocknung der Anlage sowie eine Biotopentwicklung denkbar sei.
Herr Saam, Frau Dr. Gönnert und Herr Strampe führen aus, dass das Wasser nach spätestens 48 Stunde versickert sei. Die Anlage falle somit immer wieder trocken. Eine vollständige Austrocknung der Anlage sei bei sehr langer Trockenheit möglich. Schilf sei aber sehr robust und überstehe auch längere Trockenphasen. Bzgl. der Biotopentwicklung gebe es noch keine Erfahrungswerte – hier sind zukünftig Untersuchungen geplant.
Referierende: Herr Dr. Freitag und Mitglieder des Runden Tisches Grelckstraße.
Herr Dr. Freitag und einige Mitglieder des Runden Tisches Grelckstraße stellen die Ergebnisse des Runden Tisches Grelckstraße vor. Die Dokumentation mit allen Ergebnissen ist der Tagesordnung zu entnehmen. Die Aufgabe für die Politik bestehe nun darin, sich zu überlegen, welchen Charakter die Grelckstraße erhalten soll.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die Vorstellung und sagen zu, sich zeitnah Gedanken über das weitere Vorgehen zu machen.
Gast: Herr Piper (PK 24).
Herr Piper berichtet von der Vollsperrung der Halstenbeker Straße zwischen Wietersheim und Puckholm vom 16.01.2020 bis 24.01.2020 aufgrund von Sielbauarbeiten. Darüber hinaus sei die Paul-Sorge-Straße aufgrund der Vorbereitungen des Baus der Veloroute 3 derzeit eine Einbahnstraße. Auf die Bitte von einem Ausschussmitglied berichtet Herr Piper von dem Verkehrsunfall in der Friedrich-Ebert-Straße, Ecke Bondenwald. Die Radfahrerin sei auf der falschen Seite gefahren, daher habe der Autofahrer sie nicht gesehen. Ab 27.01.2020 werde ein Polizist als Stadteilpolizist fest eingesetzt, der u.a. auch diese Problematik betrachten werde.
Herr Dorsch erbittet die Überprüfung und Vorstellung der Fahrradsituation an der Kollaustraße auf ReStra-Konformität.
Herr Stonus hinterfragt die Fahrradsituation an der Wählingsallee.
Herr Piper sagt zu diesbezüglich Kontakt zum Bezirksamt aufzunehmen.
Es liegen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.
Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung.
Zudem teilt er mit, dass beim Bebauungsplan Schnelsen 86 keine neue Straße entstehen werde. Laut des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung sei die Straße ein Teil des Hogenfelder Kamps.
Die Mitteilung der Verwaltung haben die Ausschussmitglieder vorab erhalten.
Die SPD-Fraktion macht Beratungsbedarf bzgl. des Antrags geltend. Diesem werde, nach einer kontroversen Diskussion, von den Antragstellenden nicht entsprochen. Das Petitum wird nach einer Auszeit um die kursiven Zusätze ergänzt:
Erster Absatz: Der Bezirksamtsleiter bzw. die Vorsitzende der Bezirksversammlung werden gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde bzw. der Bezirksverwaltung dafür einzusetzen[…].
Letzter Absatz: Die Ergebnisse der Vorprüfung für bauliche Anpassungen werden unabhängig von der zeitnahen Umwidmung zur Fahrradstraße im Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen vorgestellt und mit einem Zeitfenster sowie einer Kostenschätzung für die Umgestaltung versehen.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion, SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Die SPD-Fraktion ändert das Petitum wie folgt:
Erster Absatz: Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, mit den zuständigen Stellen in Kooperation mit dem Stadtteilbeirat Niendorf-Nord die folgenden Punkte im Hinblick auf den genannten Gewerbeleerstand Niendorf-Nord zu klären.
Letzter Spiegelstrich: […] ob Interessenten für eine langfristige Nutzung an dem Standort bereits bekannt sind und ggf. unter Hinzuziehung der Tibarg AG gewonnen werden können.
Vorletzter Absatz: Streichung des Zusatzes „des Runden Tisches“.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Nach einer kurzen Diskussion soll der Antrag zurückgezogen werden und nach noch zu klärenden Änderungen fraktionsübergreifend in den Hauptausschuss eingereicht werden.
Ergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Herr Urbanski verweist auf die Vielzahl der Themen in der nächsten Sitzung. Aufgrund der Länge dieser Sitzung erbittet er vor diesem Hintergrund eine große Sitzungsdisziplin.