Protokoll
Sitzung des Ausschusses Mobilität vom 11.08.2021

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Die Stimmberechtigung wird festgestellt. Frau Pauls vertritt Frau Diehl.

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird eintimmig genhemigt.

Ö 3

"Unfallhäufungsstellen im Bezirk Eimsbüttel" Referent Herr Clasen, PK 23, Prävention und Verkehr - Leiter

Herr Clasen vom PK 23 referiert zum Thema „Unfallhäufigkeiten in der Region Eimsbüttel“ anhand einer Präsentation. Diese wurde vorab versandt und ist in ALLRIS einsehbar. Insgesamt gab es 2020 8802 Unfälle, die in die verschiedensten Kategorien unterteilt werden.

In 2020 – währende Corona - gab es weniger Verkehrsunfälle. Die Verkehrsunfälle mit Radfahrenden sind gestiegen und mit Kindern zurück gegangen. VD prüft die Unfallzahlen bis März und korrigiert. Ausgewertet wurden Unfallhäufungsstellen verunglückter Personen in drei Jahren (Kategorien 1-3: tote, schwer und leicht verletzte). Es kann ausgewertet werden, was die Unfallursache ist, nicht wer den Unfall verursacht hat. Die Abkürzung F.Soka steht für „Sonderauswertung Karte“.

In der Präsentation wird insbesondere auf die Unfallhäufungsstelle Theodor-Heuss-Platz eingegangen und diverse Auswertungen zu diesem Knotenpunkt exemplarisch vorgestellt. Es besteht die Möglichkeit in den Regionalausschüssen sich einzelne Unfallstellen von den lokalen PKs auswerten zu lassen, wenn dies einen gewissen Vorlauf hat.

 

Herr Brunckhorst möchte wissen, was die Politik beitragen kann, um die Situation zu verbessern. Herr Müller-Sönksen ergänzt, die Schuldfrage könne über eine Auswertung der Busgelder erfolgen. Er möchte Akteneinsicht in die Unfallakten vom Kreisverkehr Klosterstern, um daraus Handlungsmöglichkeiten abzuleiten. Außerdem fragt er, nach welchen Kriterien der Verkehr überwacht wird. Herr Gutzeit hat Fragen zu den Präventionskonzepten. Anträge für präventive Maßnahmen, z.B. an Schulwegen, würden abgelehnt.

Herr Classen berichtet, dass wenn es keine Personenschäden gibt, die Priorität dort nicht liegt, da Maßnahmen Geld kosten. Die Polizei wird tätig, wenn es Unfallhäufungsstellen sind. Z.B. wird Straßenbegleitgrün geschnitten. Bei baulicher Notwendigkeit geht das an die Unfallkommission und darüber an die Bezirksämter, die das dann bearbeiten. Kleine Sachen werden sehr schnell gemacht.

Die Kinder müssen lernen links und rechts zu kucken. Herrn Classen unterstehen die Polizeiverkehrslehrer - das ist ein Bereich, den wir nicht vernachlässigen dürfen. Gerade in der Pandemie ist da viel ausgefallen, da sind wir aber dran. Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung wird im Bereich Prävention vor Schulen etc. eingesetzt oder dort, wo es häufige Bürgerbeschwerden gibt. Es gibt auch eine „Kontrollgruppe Autoposer“. Die festen Blitzer macht die Verkehrsdirektion.

 

 

Ö 4

Fragestunde im Ausschuss für Mobilität

Es gibt keine Fragen. Bürger:innen sind nicht anwesend.

Ö 5

Anträge

Ö 5.1 - 21-1807

E-Scooter im öffentlichen Raum: Regelungen für ein besseres Miteinander

Frau Hampe weist darauf hin, dass die Referenten aus Altona erst im Q1/ 2022 kommen werden, da die Daten noch nicht ausgewertet sind. Herr Gutzeit plädiert dafür, den Antrag zu überarbeiten und die Themen Haftungsfragen, Sicherheit, Umweltaspekte etc. einzufügen. Herr Franz bezweifelt den Nutzen der Altonaer Daten, da diese für ihn nicht auf Eimsbüttel anwendbar sind. Herr Armi weist auf die laufenden Ausschreibungen für die Anbieter hin, die den Zeitdruck erhöhen. Herr Klein möchte den Antrag punktweise abstimmen, da einzelne Entscheidungen nicht auf Bezirksebene getroffen werden können.

Die Petiten der Drucksache 21-1807 wurden dann einzeln auf Antrag von GRÜNEN und CDU abgestimmt. Dem Petitum Nr. 1 wurde mehrheitlich zugestimmt bei Zustimmung der SPD, der GRÜNEN, der CDU und der FDP. Ablehnung durch AFD. Enthaltung der LINKEN. Das Petitum Nr. 2 wurde mehrheitlich abgelehnt bei Zustimmung der SPD und der FDP. Ablehnung durch GRÜNE, CDU und AFD. Enthaltung der LINKEN. Der Antrag geht somit zur Abstimmung in die nächste BV.

 

Ö 5.2 - 21-2178

Lastenräder in Wohnquartieren zur Verfügung stellen: Pilotprojekt für Eimsbüttel

Herr Armi stellt den Antrag vor. Herr Klein wünscht sich eine konkretere Benennung der Testgebiete. Nach eingehender Debatte wird sich auf eine Änderung des Petitums geeinigt. Herr Müller-Sönksen verlangt vorab eine Klärung der Fragen nach einem Kostenträger und der Projektleitung.

Neues Petitum:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich über die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen bei der SAGA Unternehmensgruppe sowie bei den ortsansässigen Genossenschaften für ein Pilotprojekt im Bezirk Eimsbüttel einzusetzen, um in den Wohnquartieren Bewohnerinnen und Bewohnern leihweise Lastenräder, möglichst mit Elektroantrieb, zur Verfügung zu stellen. Dabei sollten bevorzugt die dichtbesiedelten Wohnquartiere in Schnelsen-Süd (Bereich Graf-Johann-Weg/Spanische Furt), Eidelstedt, Stellingen Niendorf bzw. die Lenzsiedlung untersucht werden.

Der Drucksache 21-2178 wurde mit geänderten Petitum mehrheitlich zugestimmt, bei Zustimmung der SPD, GRÜNEN, CDU, der LINKEN und FDP. Ablehnung durch AFD. 

 

 

Ö 5.3 - 21-2179

„Öffentliche Räume für Menschen“: Pragmatisches Vorgehen bei der Umnutzung von Straßenraum ab Sommer 2021

Herr Klein bringt den Antrag ein. Herr Armi findet die Formulierungen nicht konkret genug, insbesondere den Umfang der Sondernutzungen und die ungeklärte Frage der Befristungen. Herr Weiler erklärt den Sachverhalt aus Verwaltungssicht.

Die Drucksache 21-2179 wurde mehrheitlich beschlossen bei Zustimmung der GRÜNEN, CDU und der LINKEN. Ablehnung durch AFD. Enthaltung von SPD und FDP.

Ö 6

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Ö 6.1 - 21-2158

„Tempo 30 Strecken im Geoportal der Stadt Hamburg veröffentlichen“ Drucksache 21-1979, Beschluss der BV (HA) vom 27.05.2021

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 6.2 - 21-2202

Sichere Querung der Kieler Straße an der Grünverbindung Sola-Bona-Park und Düngelau (Freizeitroute 11) Drs. 21-1977, Beschluss des HA (anstelle BV) vom 27.05.2021

 

Die Mitteilung der BIS wird zur Kenntnis genommen. Eine zweite Mitteilung zum Sachverhalt von der BVM unter Top 6.4.

Ein Ausschussmitglied berichtet, das die Stellinger Höfe vom Süden kommend nicht legal als Radfahrer zu erreichen sind, es sei den man fährt den Umweg bis zur LSA Reichsbahnstraße.

 

 

 

Ö 6.3 - 21-2190

Grünzeit bei Kreuzung Fruchtallee/Weidenallee für Fußverkehr verlängern BV-Beschluss (vertreten durch HA) vom 17.06.2021 - Drs. 21-2119

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 6.4 - 21-2220

Sichere Querung der Kieler Straße an der Grünverbindung Sola-Bona-Park und Düngelau (Freizeitroute 11) Drs. 21-1977, Beschluss des HA (anstelle BV) vom 27.05.2021

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Es gibt keine Mitteilungen.

Ö 8

Verschiedenes

Herr Weiler teilt mit, dass für die Einrichtung des Bewohnerparkens in Harvestehude die Befragung im September beginnt.