Die Vorsitzende, Frau Urbanski, begrüßt die zwischenzeitlich hereingebetenen Bürger und Bürgerinnen und weist nochmals auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werden nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Es liegt keine zu genehmigende Niederschrift vor.
Die Vorsitzende Frau Urbanski weist darauf hin, dass in der Vorbesprechung zwischen den Fraktionen Einigung dahingehend erzielt worden sei, Fragen der anwesenden Bürger und Bürgerinnen zum Bürgerhaus Eidelstedt unter dem entsprechenden TOP zu zulassen.
Ein Anwohner des Rolfsweges verweist auf den dortigen Schwerlastverkehr und die daraus entstehenden Zustände. Weiter kritisiert der Anwohner die mangelnden Hilfestellungen seitens der Behörden und der Politik in der Vergangenheit. Er kündigt an, dass seitens der Anlieger nunmehr Protestaktionen unter Einbeziehung der Medien, wie z.B. Blockierungen der Straße etc. angedacht seien.
Herr Ehrlich dankt für die Hinweise und merkt an, dass sich ein Vertreter seiner Fraktion die Situation vor Ort anschauen werde. Er sei zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden können.
Frau Bahr verweist auf eine in der vergangenen Legislatur eingebrachte Drucksache bzgl. eines Durchfahrtsverbotes im Rolfsweg. Sie führt aus, dass dieses aber abgelehnt worden sei und bietet dem Fragesteller an, ihm die Drucksache sowie die Antwort zur Verfügung zu stellen.
Eine Vertreterin des Eidelstedter Bürgervereins fragt wie häufig die geplante Aluminiumfassade des Eidelstedter Bürgerhauses in einem mittelfristigen Zeitraum gereinigt werden müsse, wie hoch die Kosten hierfür seien, wer diese trage und wie gewährleistet werde, dass eine regelmäßige Reinigung nachhaltig erfolge. Des Weiteren fragt sie, ob es richtig sei, dass keine Berechnung der Folgekosten für die Instandhaltung dieser Aluminiumfassade im Gegensatz zu einer Klinkerfassade vorgenommen worden sei und ob diese Berechnung nachgeholt werde. Abschließend hinterfragt die Vertreterin des Eidelstedter Bürgervereins ob es zutreffe, dass der Einbau eines Fettabscheiders im Gastronomiebereich des neuen Bürgerhauses aus Kostengründen entfalle. Sie fürchte um die Konkurrenzfähigkeit der zukünftigen Betreiber.
Die Vorsitzende, Frau Urbanski, weist darauf hin, dass diese Fragen unter TOP 12 beantwortet werden.
Gast: Herr Hingst (PK 27)
Herr Hingst verweist auf eine Nachfrage in der vergangenen Sitzung zu einem Unfall zwischen einem LKW und einem Rollstuhlfahrer an der Kieler Straße/ Höhe Aral-Tankstelle und merkt an, dass konträre Aussagen der Unfallbeteiligten vorliegen. Ein Ermittlungsverfahren sei anhängig. Insofern könne er keine weiteren Informationen geben.
Weiter teilt Herr Hingst mit, dass es am 01.02. an der Holsteiner Chaussee Höhe Hornbach einen Unfall zwischen einem PKW und einem E-Bikefahrer gegeben habe. Auch hier liegen unterschiedliche Zeugenaussagen vor, sodass er keine weiteren Informationen geben könne.
Hinsichtlich eines in der vergangenen Sitzung erfolgten Hinweises, dass es im Furtweg/Höhe Einfahrt zum Sportgelände aufgrund von parkenden Fahrzeugen zu massiven Behinderungen komme merkt Herr Hingst an, dass der dort zuständige Stadtteilpolizist täglich im Einsatz sei. Es werde seitens der unteren Straßenverkehrsbehörde in Zusammenarbeit mit dem Bezirk versucht die Situation dort zu ordnen.
Herr Howe verweist auf die zwischen Furtweg und Reichsbahnstraße abgebrachten Fahrbahnmarkierungen und bewertet diese positiv. Er regt an, dieses in weiteren Straßenbereich Richtung Elbgaustraße fortzuführen.
Herr Hingst sagt eine Prüfung zu.
Auf Nachfragen erläutert Herr Hingst, dass es im genannten Bereich keine Beschwerdelagen seitens der Feuerwehr gebe.
Herr Howe verweist auf Verkehrsbehinderungen durch parkende Fahrzeuge im Wischhofsweg und regt die Überwachung durch Zivilpolizisten an.
Herr Hingst verweist auf die Meldung eines Schlaglochs auf der linken Spur der Kieler Straße in Fahrtrichtung Stellingen in der vergangenen Sitzung und merkt an, dass dieses behoben werde. Hinsichtlich des Hinweises auf die schlechten Möglichkeiten für Radfahrende im Bereich Stellinger Höfe und der Nachfrage, ob die dortige Situation nach den erfolgten Baumaßnahmen geändert werde, erklärt er, dass seitens der Polizei dort keine Verbesserungsmöglichkeiten gesehen werden.
Herr Reipschläger merkt an, dass er Ende Januar im Langenfelder Damm, welcher zu dem Zeitpunkt aufgrund der Baumaßnahmen Einbahnstraße war, als Radfahrender in Gegenrichtung gefahren sei. Er weist darauf hin, dass die Fahrbahn dort für Radfahrende in Gegenrichtung freigegeben sei. Er sei dann angehalten worden und ihm sei die Weiterfahrt durch Mitarbeiter des PK 27 mit der Begründung, dass dort zu wenig Platz sei untersagt worden. Ihn sei auf Nachfrage erläutert worden, dass die Freigabe für die Gegenrichtung durch das Bezirksamt veranlasst worden sei. Er frage nun, wer für die Freigabe verantwortlich sei.
Herr Hingst erwidert, dass der Ausbau des Langenfelder Damms und der Errichtung der Veloroute in der Zuständigkeit des Bezirkes liege und somit dort auch angeordnet worden sei. Dieses umfasse auch die Freigabe der entgegengesetzten Nutzung der Einbahnstraße. Wenn nun eine Restbreite der Straße von 3,50 Meter unterschritten werde, müsse der Bezirk die Anordnung zur Freigabe der entgegengesetzten Nutzung zurücknehmen. Er merkt an, dass die geschilderte Situation misslich sei.
Herr Gwosdz weist darauf hin, dass die Freigabe nur bis zur Abzweigung in die Högenstraße angeordnet sei und zeigt sich irritiert, dass für die letzten 50 Meter keine Freigabe angeordnet worden sei.
Herr Hingst sagt eine Prüfung zu.
Gast: Herr Vogt (Fachamt Sozialraummanagement)
Herr Vogt verweist hinsichtlich des aktuellen Sachstandes der Planungen zum Eidelstedter Bürgerhauses auf verschiedene Vorstellungen im Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS). Er führt aus, dass sich an den eigentlichen Planungen nichts geändert habe. Im vergangenen Dezember sei die Drucksache zur Finanzierung der Maßnahmen von der Bürgerschaft verabschiedet worden. Die Finanzierung sei somit gesichert. Weiter verweist Herr Vogt auf die im nichtöffentlichen Teil erfolgte Vorstellung der temporären Standorte während der Baumaßnahmen. Er führt weiter aus, dass der Auszug des Bürgerhauses für Mai 2020 und der Beginn der Baumaßnahmen für Juni/Juli 2020 geplant seien. Herr Vogt merkt an, dass der Stadtteilbeirat Eidelstedt sich in seiner letzten Sitzung ebenfalls mit den Maßnahmen im Bürgerhaus befasst habe und bietet die Übersendung des Protokolls dieser Sitzung an die Ausschussmitglieder an.
Zur geplanten Fassadengestaltung des Bürgerhauses seien von den Architekten verschiedene Alternativen entwickelt worden. Letztendlich werde aber an der Metallfassade festgehalten. Hinsichtlich der Nachfrage zu den Reinigungskosten der Metallfassade erklärt er, dass ihm diese nicht bekannt seien. Die Kostenermittlungen bzw. -aufstellungen seien durch die Sprinkenhof GmbH erfolgt. Herr Vogt sagt diesbezüglich eine Nachfrage zu, weist aber darauf hin, dass es sich um eine Vermieterangelegenheit handle. Zur Nachfrage nach der Häufigkeit der Fassadenreinigung merkt er an, dass dieses Geschmackssache sei. Es gebe keine verbindlichen Vorgaben. Die Nachfrage, warum im Gastronomiebereich kein Fettabscheider installiert werde beantwortet er dahingehend, dass dieses nicht aus Kosten- sondern rein aus Platzgründen erfolge. Es sei aber bekannt, dass durch das Fehlen eines Fettabscheiders das kulinarische Angebot eingeschränkt werde.
Herr Vogt erklärt zur erforderlichen Baustelleneinrichtung, dass es hier einen nahezu kaum lösbaren Widerspruch gebe. Er erklärt, dass einerseits Platz für Lagerung von Baumaterialien etc. benötigt werde, andererseits solle aber der Marktbetrieb so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Er merkt an, dass weiter an einer Lösung gearbeitet werde und dass sowohl die ursprünglich gewünschte Baustelleneinrichtung als auch der Markt verkleinert werden müssten. Es seien auch bereits Gespräche mit den Marktbeschickern geführt worden.
Herr Ehrlich merkt an, dass er zur Fassadengestaltung bisher nur negatives Feedback vernommen habe. Dieses gelte ebenso für das geplante Atrium. Er frage daher, ob hier noch etwas geändert werden könne. Weiter merkt er an, dass sich die geplanten Mieteinnahmen für den Gastronomiebereich auch ca. 4500,--€ belaufen sollen und fragt, ob dieses bei einem eingeschränkten Gastronomieangebot überhaupt möglich sei.
Herr Vogt erwidert, dass das Risiko hinsichtlich der Mieteinnahmen von der Sprinkenhof GmbH getragen werde und im Vorfeld bewertet worden sei.
Bezüglich des Stadtteilkulturzentrums führt er aus, dass das Bezirksamt neben dem Gastronomiebetrieb und der Bücherhalle der dritte Mieter sei, einerseits die Elternschule betreiben und andererseits die restlichen angemieteten Räume dem Stadtteilkulturzentrum zur Nutzung überlassen werde. Die Miet- und Betriebskosten werden aus den Rahmenzuweisungen finanziert, die z.T. - wie etwa bei der BASFI - zu diesem Zweck von der Fachbehörde erhöht wurden.
Eine Bürgerin verweist auf die erfolgte Bürgerbeteiligung zum Bürgerhaus und merkt nochmals an, dass darum gebeten wurde die Fassadengestaltung nochmals zu überdenken. Dieses sei aber nicht erfolgt. Sie erklärt, dass die geplante Fassade von den Eidelstedter Bürgern nicht gewollt werde. Hinsichtlich des im Atrium geplanten Straßenpflasters gibt sie zu bedenken, dass dieses schwer zu reinigen sei. Weitere Bedenken habe sie hinsichtlich der veranschlagten Mieteinnahmen.
Herr Vogt verweist nochmals auf seine Ausführungen hinsichtlich der Fassadengestaltung, sagt aber zu, die geäußerten Bedenken nochmals an die Architekten weiterzuleiten. Zur Fußbodengestaltung des Atriums merkt er an, dass dieses als „Verteiler“ fungieren solle. Es sei nicht als Veranstaltungsbereich geplant und werde daher z. B. auch nicht wie die anderen Räume des Hauses beheizt. Zur angesprochenen Reinigung erklärt er, dass diese analog der Außenbereiche erfolge. Die Finanzierung der Reinigung erfolge über die Nebenkosten.
Herr Ehrlich vertritt die Meinung, dass die Aufgaben seitens der Architekten nicht erfüllt und die geäußerte Kritik nicht angenommen worden sei. Weiterhin bittet er um Beantwortung der Fragen bezgl. der Folgekosten zu Protokoll.
Antwort zu Protokoll:
„Die Fassade wird je nach Bedarf, voraussichtlich ca. alle 5 Jahre durch die Betreiberin gereinigt werden. Die Sprinkenhof GmbH wird die Reinigung der Alu-Fassade beauftragen. Die Reinigung wird durch eine Fachfirma ausgeführt. Die Kosten für die Reinigung der Fassade werden im Rahmen der Ausschreibung abgefragt. Ein Vergleich der Folgekosten von verschiedenen Fassadetypen wurde nicht vorgenommen. Eine entsprechende Berechnung wird auch nicht nachgeholt, da eine Klinkerfassade wg. der hohen Investitionskosten nicht infrage kam.“
Eine abschließende Nachfrage hinsichtlich der Haftung bei möglichen Mietausfällen im Gastronomiebereich beantwortet Herr Vogt dahingehend, dass das Projekt im sog. Mieter/Vermieter-Modell umgesetzt werde, d.h. es werde seitens der FHH eine Kommanditgesellschaft gegründet, die Eigentümer des Hauses sei. Die Verwaltung erfolge durch die Sprinkenhof GmbH. Das finanzielle Risiko werde letztlich somit durch die Finanzbehörde getragen.
Die Vorsitzende, Frau Urbanski, verweist auf die vorliegenden Mitteilungen.
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Herr Reipschläger merkt an, dass die in der Mitteilung angesprochenen Planungen bisher nicht in den Ausschüssen vorgestellt worden seien und fragt, wann dieses erfolge.
Herr Mir Agha vertritt die Meinung, dass die Planungen bereits in der vergangenen Legislatur vorgestellt wurden.
Herr Ehrlich merkt an, dass es wünschenswert sei, diese Mitteilung auch an den Stadtteilbeirat Eidelstedt Nord weiterzuleiten.
Kenntnisnahme
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Herr Hingst merkt an, dass die Verkehrssituation in der Johann-Wenth-Straße seitens der Polizei nochmals betrachtet worden sei. Im vergangenen Monat seien dort nochmals Messungen der Verkehrsströme vorgenommen worden mit dem Ergebnis, dass kein auffälliges Geschwindigkeitsniveau festgestellt wurde. Es werde aktuell seitens der Polizei keine Gefährdung der Verkehrssicherheit gesehen. Es werde aber trotzdem seitens der Polizei in Erwägung gezogen dort ggf. eine mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage aufzustellen. Dieses müsse aber geprüft werden. Weiter merkt er an, dass bei einer möglichen baulichen Umgestaltung der Straße, z. B. durch Querungshilfen, welche vom Bezirk ausgehen müssen, Verbesserungen erfolgen können. Dieses würde aber den Verlust von Stellplätzen bedeuten. Ebenso sei der Anlieferverkehr des REWE zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der abgestellten Fahrzeuge einer Vermietungsfirma weist er nochmals darauf hin, dass hier straßenverkehrsbehördlich keine Maßnahme erfolgen kann. Er rege an, die Betriebserlaubnisse der jeweiligen Vermieter überprüfen zu lassen. Anschließend weist er aber darauf hin, dass durch etwaige Maßnahmen die Probleme eventuell in andere Straßen verschoben werden.
Frau Urbanski merkt an, dass der Wunsch der Grüne- und der CDU-Fraktion vorliege die Drucksache zu vertagen.
Ergebnis: Der Vertagung der Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen der FDP- und der AfD-Fraktion, zugestimmt.
Herr Reipschläger befürwortet die Drucksache, merkt aber an, dass die Drucksache ergänzt werden sollte und formuliert eine größere Anzahl an Ergänzungswünschen.
Frau Bahr erläutert, warum die von ihrem Vorredner vorgeschlagenen Ergänzungswünsche nicht berücksichtigt werden können. Sie bietet dem Vorredner an, dieses gemeinsam dezidiert zu beraten.
Herr Howe stimmt seiner Vorrednerin zu und regt an zukünftig derartige Ergänzungswünsche im Vorwege einer Sitzung als Antrag zu formulieren.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Frau Bahr erläutert die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Kleinert fragt, warum diese Geruchsbelästigungen nicht in der Liste über Umweltbeeinträchtigungen aufgeführt seien.
Frau Bahr merkt an, dass sie dieses zurzeit nicht beurteilen könne.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Ehrlich verweist auf die Vorbesprechung der Fraktionssprecher und bittet um Überweisung der Drucksache in den Hauptausschuss.
Ergebnis: Die Drucksache wird einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Die Vorsitzende, Frau Urbanski, verweist auf die während der Sitzung verteilte Neufassung der Drucksache.
Herr Ehrlich erläutert die Drucksache sowie die vorliegenden Änderungswünsche. So solle der erste Absatz des Petitums gestrichen werden, da im kommenden Hauptausschuss erst einmal die rechtliche Lage vorgestellt werden soll. Er bittet daher, dass Vertreter des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes und des Verbraucherschutzamtes die rechtliche Lage im Hauptausschuss erläutern.
Herr Vogt weist darauf hin, dass es keine neue Regelung gebe. Es gelte vielmehr die Zulassungs- und Nutzungsordnung für Märkte, deren Durchsetzung eine schärfere Regelung nach sich ziehe. Bisher habe es die Duldung einer Situation gegeben. Nun liege eine Beschwerdelage hinsichtlich Lärmbelästigung und widerrechtlich stehender Marktwagen vor. Aus diesem Grunde müsse seitens der Verwaltung nunmehr reagiert werden. Er erläutert die Zuständigkeiten der beteiligten Fachämter in dieser Angelegenheit und merkt an, dass zwischenzeitlich Gespräche bzgl. möglicher Sondernutzung der Fläche außerhalb der Marktzeiten aufgenommen worden seien. Dieses bedeute aber, dass es trotzdem zu keinen Lärmbeeinträchtigungen außerhalb der zugelassenen Zeiten kommen dürfe, da es sonst womöglich zu weiteren Beschwerden komme. Herr Vogt merkt an, dass nach einer Lösung gesucht werde.
Frau Bahr erläutert nochmals die Gründe für die Antragstellung und bekräftigt den Wunsch auf Vorstellung der Rechtslage im Hauptausschuss.
Ergebnis: Die Drucksache wird unter der Berücksichtigung des geänderten Petitums einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.