Der Vorsitzende, Herr Urbanski, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Bürgerinnen und Bürger dürfen aufgrund der aktuellen Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht am Ausschuss teilnehmen. Drei Pressevertreterinnen haben sich für den Ausschuss angemeldet und nehmen teil.
Er verweist darauf, dass von der Sitzung Tonbandaufzeichnungen für Protokollzwecke gefertigt werden. Diese werden nach der Genehmigung der Niederschrift gelöscht. Zudem stellt er die Stimmberechtigungen fest.
Der Niederschrift vom 13.01.2020 wird einstimmig zugestimmt.
Der Niederschrift vom 10.02.2020 wird bei Stimmenenthaltung von Herrn Dorsch einstimmig zugestimmt.
Der Niederschrift vom 16.03.2020 wird einstimmig zugestimmt.
Herr Urbanski berichtet, dass Frau Seif aus dem Ausschuss ausgeschieden sei. Er bittet die CDU-Fraktion, eine neue Fraktionssprecherin bzw. einen neuen Fraktionssprecher zu benennen.
Diese benennt Herrn Stonus als neuen Fraktionssprecher.
Aufgrund der aktuellen Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg ist Bürgerinnen und Bürger die Teilnahme am Ausschuss nicht möglich. Von den Pressevertreterinnen liegen keine Wortmeldungen vor.
Referentinnen: Frau Troschke (LSBG) und Frau Karcher (LEHNE Ingenieurgesellschaft mbH für Bauen und Umwelt).
Frau Troschke stellt die Veloroute 14 anhand einer Präsentation vor. Diese Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Im Anschluss an die Präsentation beantworten Frau Troschke und Frau Karcher Fragen der Ausschussmitglieder.
Einige Ausschussmitglieder merken an, dass sie die Lösung mit dem Kreisverkehr als kritisch erachten.
Frau Troschke führt aus, dass diese Variante nicht die vom LSBG priorisierte darstelle, diese jedoch trotzdem in die Prüfung einbezogen worden sei.
Herr Armi möchte wissen, ob geplant sei, den Radfahrstreifen auf der Heidlohbrücke weiter fortzusetzen.
Nach derzeitigem Stand sei dies laut Frau Karcher der Fall.
Herr Klein erfragt, wie sicher es sei, dass es eine Tempo 30 Strecke geben werde.
Frau Troschke führt aus, dass dem LSBG eine schriftliche Stellungnahme des PK’s vorliege.
Herr Dorsch möchte wissen, wieso nicht auf der gesamten Strecke Mischverkehr angedacht sei, wenn die Strecke Tempo 30 sei. So müssten noch weniger Bäume gefällt werden. Weiterhin erfragt er (bezogen auf Bauabschnitt 01), ob Radstreifen mit einer Lage auf der Fahrbahnmitte nicht vermieden werden sollen.
Frau Troschke führt aus, dass diese Möglichkeit noch einmal geprüft werden müsse. Sollte auf den Schutzstreifen verzichtet werden, könnten weitere Bäume bestehen bleiben. Bzgl. der Lage des Radstreifens erläutert sie, dass es bei Fahrradstreifen auf der Fahrbahnmitte zu keinem verstärkten Unfallaufkommen käme. Jedoch befindet sich auch die Lage des Radfahrstreifens noch in der Prüfung.
Herr Stonus erfragt, ob die Ampel an der Heidlohstraße bestehen bleibe.
Dies wird von Frau Troschke bejaht.
Herr Arndt möchte wissen, ob der Radverkehr in der Einbahnstraße (Willingsweg) beidseitig frei sei.
Laut Frau Karcher sei dies, vor allem aufgrund der parkenden Autos und der Straßenbreite, an dieser Stelle nicht möglich.
Referent: Herr Flügge (Schnelsen-Archiv e.V.).
Herr Flügge stellt das Schnelsen-Archiv und die geplanten Tafeln kurz vor. Ergänzend merkt er an, dass die Bänke (s. Folie 9) gespendet werden würden. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Ausschuss reagiert positiv auf die vorgetragenen Informationen, bittet aber darum, allen Ausschussmitgliedern den konkreten Wortlaut der Tafeln zur Kenntnis zu übermitteln. Dies sagt Herr Dr. Freitag zu.
Fr. Dr. Hunter erfragt, ob die Tafeln gegen Graffiti sicher seien.
Dies sei laut Herrn Flügge der Fall.
Herr Stonus möchte wissen, wohin die QR-Codes auf den Tafeln führen.
Herr Flügge erläutert, dass der eine QR-Code zur Internetseite des Schnelsen-Archives und der zweite QR-Code zur Website der Tölke Stiftung führe. Weitere Informationen, wie z. B. solche zum Bau des Deckels, könnten auf den Internetseiten gerne ergänzt werden.
Gast: Herr Scheiner (Fachamt MR).
Herr Scheiner stellt die Planungen des Deckels in Schnelsen anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Im Anschluss an die Präsentation beantwortet er Nachfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Armi erkundigt sich nach dem Aussichtsturm Richtung Heidlohstraße.
Herr Scheiner erläutert, dass sich diese Thematik aufgrund der für den Turm erforderlichen, dort aber nicht realisierbaren tiefen Gründung bereits erledigt habe.
Herr Stonus möchte wissen, in welchem Rhythmus die Mülleimer geleert werden. Weiterhin erfragt er, ob die vorgesehene Querung mit Licht ausgestattet werden solle. Zudem erkundigt er sich nach der Beschaffenheit der geplanten Bänke.
Herr Scheiner führt aus, dass die Stadtreinigung für die Leerung der Mülleimer zuständig sei. In Zusammenarbeit mit dieser sei MR aktuell dabei ein Konzept zu erarbeiten. Gewünscht sei, dass die Mülleimer nicht rot seien. Laut BUE (Stand 2014) werden Parkanlagen nicht beleuchtet, daran habe sich bis dato nichts geändert. Eine Beleuchtung der Querung sei daher nicht vorgesehen. Die Bänke sollen aus Stahl (dieser sei weniger anfällig als Holz) sein. Einen speziellen Graffiti-Schutz gäbe es hierfür nicht. Mauern sowie Wände in der Parkanlage sollen jedoch gegen Graffiti geschützt sein.
Herr Dorsch möchte wissen, ob eine Bepflanzung der Wiese des Deckels geplant sei.
Dies werde von Herrn Scheiner bejaht. Im Bereich der Heidlohstraße gäbe es einen Baumhain. An dieser Stelle sollen Blumen gepflanzt werden. Im Süd-Osten zur Heidlohstraße hin solle eine Gemeinschaftsparzelle entstehen. Dort seien bspw. auch Obstbäume denkbar.
Herr Kuhlmann erkundigt sich nach der Bewässerung.
Herr Scheiner führt aus, dass es hierfür noch keine Idee gäbe. Geplant sei jedoch, dass der Boden das Wasser so lange wie möglich halten könne. Das Wasser würde in das System der Autobahn gehen. Bzgl. dieser Thematik seien weitere Gespräche mit Hamburg Wasser geplant. Die geplanten Kleingärten würden einen herkömmlichen Wasseranschluss erhalten.
Herr Arndt möchte wissen, was in den Kleingärten angepflanzt werden könne.
Herr Scheiner führt aus, dass in den Kleingärten alles angepflanzt werden könne, was in anderen Kleingärten auch möglich sei. Dies seien z. B. Obstbäume. Weitere Regelungen seien dem Kleingartengesetz zu entnehmen. Tiefer als 80 cm dürften die Kleingärtner jedoch nicht graben.
Herr Pohl erkundigt sich nach Fahrradbügeln, einer Sportanlage und einem Spielplatz.
Herr Scheiner erläutert, dass Fahrradbügel am Quartiersplatz Frohmestraße und in der Mitte der Boulefläche vorgesehen seien. Die Anregung einer Sportanlage nehme er mit. Bzgl. des Spielplatzes führt er aus, dass ein solcher kein Teil des Aufgabenprogrammes vor zehn Jahren gewesen sei.
Herr Krüger merkt an, dass der Mittelstreifen am Brückenteil der Frohmestraße sehr eng sei.
Laut Herrn Scheiner würden die Abstände den Regelmaßen entsprechen.
Aufgrund der Abwesenheit des Vertreters für das PK 24 entfällt dieser Tagesordnungspunkt.
Herr Urbanski verweist auf die vorliegende Drucksache.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Dr. Freitag verweist auf die vorliegende Drucksache. Zudem berichtet er im Namen von MR, dass die Arbeiten zur Herstellung der Verkehrssicherheit in der Döhrntwiete und Döhrnstraße nunmehr erfolgreich abgeschlossen worden seien. Die Fahrbahndecke sei erneuert worden, um die Schlaglöcher zu beseitigen. Weiterhin sei eine Entwässerungsrinne eingebaut worden, um das Regenwasser gezielt dem Straßengraben zuzuführen. Das Regenereignis der vergangenen Woche habe daher auch nicht mehr zu den üblichen Überschwemmungen und Pfützenbildungen geführt.
Dazugehörige Fotos sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Ergebnis: Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Schütt erläutert den Antrag.
Ergebnis: Die Drucksache wird bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion und der CDU-Fraktion sowie Stimmenenthaltung der Fraktion DIE LINKE. mehrheitlich abgelehnt. Drs. 21-0796 (siehe TOP 19.2) wird mehrheitlich zugestimmt.
Herr Dorsch erläutert den Antrag. Auf eine Frage bzgl. der Errichtung von Kleingärten der SPD-Fraktion hin, erläutern GRÜNE-Fraktion und CDU-Fraktion, dass sie dies nicht vollständig ausschließen würden. Sollte es zu einer Errichtung solcher kommen, jedoch nur an einer Stelle, an der keine Bäume zwecks Errichtung gefällt werden müssten. Das Petitum wird im letzten Absatz um die Worte „im nichtöffentlichen Teil“ ergänzt.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.
Herr Dr. Freitag weist im Anschluss an die Abstimmung darauf hin, dass die Eigentümerin einer Vorstellung zustimmen müsse.
Dieser Antrag wird alternativ zu dem Antrag unter 19.8 abgestimmt. Im Anschluss an eine kontroverse Diskussion werden die beiden Anträge zur Abstimmung gestellt.
Ergebnis: Die Drucksache wird bei Gegenstimmen der GRÜNE-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. mehrheitlich abgelehnt. Drs. 21-1029 (siehe TOP 19.8) wird mehrheitlich zugestimmt.
Mit Zustimmung der SPD-Fraktion wird das Petitum der Drucksache um folgenden Satz ergänzt: „Es soll geprüft werden, ob eine Fahrradfurt auf der östlichen Seite des Schleswiger Damm auf Höhe der Straße Burgwedel eingerichtet werden kann.“
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig zugestimmt.
Herr Armi erläutert den Antrag.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Armi erläutert den Antrag.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Dorsch erläutert den Antrag. Die Mitglieder des Runden Tisches haben die Möglichkeit erhalten, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen sind den Ausschussmitgliedern vorab zugestellt worden. SPD-Fraktion und FDP-Fraktion kritisieren, dass die Mitglieder des Runden Tisches nicht ausreichend miteinbezogen und auf deren Anliegen nicht genügend eingegangen worden sei. GRÜNE-Fraktion und CDU-Fraktion führen aus, dass sie versucht hätten die Wünsche des Runden Tisches weitestgehend miteinzubeziehen. Das Petitum wird jedoch unter dem Punkt der räumlichen Gestaltung bezüglich der Vorstellung und Diskussion von Planungen und Untersuchungsergebnissen um die Worte „im Rahmen des Runden Tisches“ ergänzt.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und FDP-Fraktion sowie Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.
Dieser Antrag wird alternativ zu dem Antrag unter 19.3 abgestimmt. Im ersten Satz des Petitums wird das Wort „prioritär“ ergänzt.
Ergebnis: Der Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.
Die SPD-Fraktion bittet darum, den Antrag nach Punkten abzustimmen. Diesem stimmen GRÜNE-Fraktion und CDU-Fraktion zu.
Ergebnis: Den Punkten eins und zwei wird bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion einstimmig zugestimmt.
Punkt drei wird bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.
Dem letzten Absatz wird bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.
Herr Dorsch erläutert den Antrag.
Herr Kuhn ergänzt, dass der Wunsch bestehe, Straßen und Plätze nach Frauen zu benennen und dies im Hinterkopf zu behalten sei.
Herr Armi möchte wissen, ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Bezirksamt überhaupt möglich sei.
Herr Dr. Freitag führt aus, dass sich dies gerade in Klärung befinde.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Dorsch möchte wissen, ob mit dem Antrag alle Wegewarte angesprochen werden oder ob eine Person reicht, die stellvertretend für die anderen Wegewarte in den Ausschuss komme.
Frau Schwarzarius erläutert, dass u.a. aufgrund vakanter Stellen lediglich letztere Variante angedacht und möglich sei.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.