Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Es sind keine Bürger anwesend.
Die Niederschrift vom 03.04.2019 wird einstimmig genehmigt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
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Nach eingehender Debatte schließen sich die SPD und GRÜNE Fraktion dem CDU-Antrag mit Änderungen an. Diese werden in der Drucksache kenntlich gemacht. Der Antrag wird im Anschluß einstimmig mit den Änderungen angenommen.
SPD und GRÜNE Fraktion schließen sich dem Antrag nach einer Änderung des Petitums an. Der Antrag wird vom Gremium mit Änderungen einstimmig angenommen.
Nach eingehender Debatte schließen sich alle Parteien dem Antrag mit einer Ergänzung an. Es soll zusätzlich eine Fußgängererkennung eingefordert werden.
Herr Weiler berichtet, dass inzwischen ein Hydrantenplan vorliegt.
Dieses war die letzte Sitzung der 20. Legislaturperiode.
Die Fraktion die LINKE bringen die Tischvorlage „Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr Kieler Straße A7-Eidelstedter Platz“ (Drs.20-3711) mit. Das Gremium entscheidet, dass der Antrag in der heutigen Sitzung nicht behandelt wird.
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Der Vorsitzende dankt dem Gremium und der Verwaltung für die Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre.