Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Verkehr vom 08.05.2019

Ö 1

Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten / Festlegung der Stimmberechtigungen

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2

Bürgerfragestunde

Es sind keine Bürger anwesend.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift vom 03.04.2019

Die Niederschrift vom 03.04.2019 wird einstimmig genehmigt.

Ö 4

Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Ö 4.1 - 20-3669

Eine Ampel für die Feuerwehr Drs. 20-3451, Beschluss der BV vom 28.02.2019

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 4.2 - 20-3626

Regelgerechte Instandsetzung der Radverkehrsanlagen an Garstedter Weg, Kollaustraße, Friedrich-Ebert-Straße und Frohmestraße HA-Beschluss vom 14.02.2019 - Drs. 20-3468

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 5

A 7-Deckel

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Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 20-3535

Einrichtung von Serviceparkplätzen in stark verdichteten Bereichen von Eimsbüttel, Hoheluft-West, Harvestehude/Rotherbaum, Stellingen und Lokstedt

Nach eingehender Debatte schließen sich die SPD und GRÜNE Fraktion dem CDU-Antrag mit Änderungen an. Diese werden in der Drucksache kenntlich gemacht. Der Antrag wird im Anschluß einstimmig mit den Änderungen angenommen.

Ö 6.2 - 20-3639

Bessere Umsteigemöglichkeiten schaffen

SPD und GRÜNE Fraktion schließen sich dem Antrag nach einer Änderung des Petitums an.   Der Antrag wird vom Gremium mit Änderungen einstimmig angenommen.

Ö 6.3 - 20-3708

Siemersplatz für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer verkehrssicher gestalten

Nach eingehender Debatte schließen sich alle Parteien dem Antrag mit einer Ergänzung an. Es soll zusätzlich eine Fußngererkennung eingefordert werden.

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Herr Weiler berichtet, dass inzwischen ein Hydrantenplan vorliegt.

Ö 8

Tagesordnung für die nächste Sitzung

Dieses war die letzte Sitzung der 20. Legislaturperiode.

Ö 9

Verschiedenes

Die Fraktion die LINKE bringen die Tischvorlage „Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr Kieler Straße A7-Eidelstedter Platz (Drs.20-3711) mit. Das Gremium entscheidet, dass der Antrag in der heutigen Sitzung nicht behandelt wird.

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Der Vorsitzende dankt dem Gremium und der Verwaltung r die Zusammenarbeit der letztennf Jahre.