Herr Oehlmann begrüßt die Ausschussmitglieder, den Vertreter des Bezirksseniorenbeirats, den Vertreter des Inklusionsbeirats und die VertreterInnen der Verwaltung.
Er weist darauf hin, dass es zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung gibt. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten
Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 04.12.2024 wird einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Die Drucksache wird zurückgezogen.
Frau Schwarzer erläutert den gemeinsamen Antrag.
Ergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zugestimmt.
Herr Schwankeverweist auf die Diskussion in der letzten Sitzung.
Herr Armistellt Punkt 1 strittig und bittet um punktweise Abstimmung, da die Rückmeldung der Schulen interessant sein könnte.
Herr Weiler weist darauf hin, dass Punkt zwei bis vier an die zuständige Fachbehörde, hier die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB),gerichtet sein müsste.
Herr Brunckhost und Frau Schwarzersprechen sich dafür aus, dass Schüler und Schülerinnen grundsätzlich eigenständig zur Schule kommen sollten.
Unter Berücksichtigung der Änderung erfolgt punktweise Abstimmung:
Ergebnis:
Punkt 1 der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, der SPD-, der CDU-, der DIE LINKE.-, der AfD- und der Volt-Fraktion abgelehnt.
Punkt 2 der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, der CDU-, der DIE LINKE.- und der AfD-Fraktion und Stimmenthaltung der Volt-Fraktion abgelehnt.
Punkt 3 der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, der CDU-, der DIE LINKE.- und der AfD-Fraktion und Stimmenthaltung der Volt-Fraktion abgelehnt.
Punkt 4 der Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, der CDU-, der DIE LINKE.- und der AfD-Fraktion und Stimmenthaltung der Volt-Fraktion abgelehnt.
Herr Schwanke erläutert den Antrag.
Herr Weiler verweist darauf, dass Stellplätze Parkmöglichkeiten auf privatem Grund betreffen und daher die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) adressiert werden müsste.
Herr Wiarda zeigt auf, dass es sich bei Anwohnenden um eine sehr heterogene Gruppe handele, bei denen die aktiv einenPKW-Nutzenden Personen eine Minderheit wären.
Ergebnis: Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, der SPD-, der CDU-, der DIE LINKE.-, der AfD- und der Volt-Fraktion abgelehnt.
Frau Hampe erläutert den Antrag.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Armisagt, dass es einen Änderungswunsch der GRÜNE-Fraktion gab und verliest die Änderung.
Herr Reipschläger weist auf bereits bestehende Aufbewahrungssysteme bei Bike and Ride hin und regt an dort nachzufragen, wie hoch die Auslastung sei. Desweiteren gäbe es Aufbewahrungmöglichkeiten u.a. bei Discountern.
Frau Warneckeergänzt, dass ein System mit Anmeldung sein sollte, damit bei Bedarf auch freier Platz vorhanden sei.
Ergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderung mehrheitlich, bei Gegenstimmen der CDU-, der FDP- und der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltungen der DIE LINKE.- und der Volt-Fraktion zugestimmt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.