Die Vorsitzende, Frau Pfeifer, begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Die Ausschussmitglieder geben die Stimmberechtigungen für die nicht anwesenden
Mitglieder des Ausschusses bekannt.
Es gibt keine Befangenheitserklärungen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Inhalte des nichtöffentlichen Teils vertraulich zu behandeln sind.
Es liegen keine Niederschriften vor.
Eine Anwohnerin des Landschaftsschutzgebiets im Vielohweg erkundigt sich nach den aktuellen Plänen für das Gebiet. Sie habe beobachtet, dass in einigen Bereichen Veränderungen stattfinden, während andere Abschnitte eher vernachlässigt und heruntergekommen wirken.
Herr Kuhn antwortet, ihm seien keine konkreten Planungen bekannt, zumal Umgestaltungen in einem Landschaftsschutzgebiet ohnehin nur eingeschränkt möglich seien. Er bittet die Verwaltung, den Sachstand zu ermitteln und dem Ausschuss bei nächster Gelegenheit darüber zu berichten.
Die Anwohnerin ergänzt, dass Teile des Radweges kaum nutzbar seien und auch der Gehweg stellenweise überwuchert sei.
Ein Anwohner des Niendorfer Geheges möchte wissen, ob es ein Konzept gibt oder in Entwicklung ist, das darauf abzielt, das Niendorfer Gehege vom seiner Ansicht nach sehr hohen Verkehrsaufkommen zu entlasten.
Frau Schwarzarius erklärt, dass ein entsprechendes Konzept vorliege, das sich mit dieser Thematik befasse. Die beteiligten Akteure, einschließlich der Politik, seien sich einig, dass das Verkehrsaufkommen nicht weiter steigen solle. Aktuell werde über einen Busverkehr durch das Niendorfer Gehege diskutiert, den die SPD-Fraktion jedoch kritisch sehe.
Herr Kuhlmann erläutert, dass die Position der Grünen im Wesentlichen darin bestehe, den Durchgangsverkehr vollständig aus dem Gebiet herauszuhalten. Dies solle durch zwei Sperren auf Höhe des Waldcafé Corell umgesetzt werden. Diese Position sei jedoch nicht mehrheitsfähig.
Herr Arndt befürwortet einen Busverkehr bei gleichzeitiger Abschaffung des regulären Durchgangsverkehrs sowie die Ausweitung der Tempo-30-Zone. Er sieht diese Maßnahmen als einen guten Anfang an.
Gäste:
Herr Dr. Trantow (Wir für Niendorf e.V.) und weitere Vertreter der Mieter.
Frau Strauß (Fachamt Sozialraummanagement)
Vertreter der Sprinkenhof GmbH
Herr Dr. Trantow erläutert anhand einer Präsentation die Arbeit der Vereine und den Sachstand bezüglich der Nutzung der Lippertschen Villa. Im Anschluss beantwortet er Fragen des Ausschusses.
Frau Starken erkundigt sich nach den Plänen zur Nutzung des Dachgeschosses und möchte außerdem wissen, wie lange die Unterbringung der Vereine in der Lippertschen Villa sichergestellt sei.
Der Vertreter der Sprinkenhof erklärt, die Vereine könnten das Gebäude nach gegenwärtigem Stand auf unbegrenzte Zeit weiternutzen. Er weist darauf hin, dass die veranschlagte Miete auch davon abhängig sei, ob die Auflagen der Verwaltung erfüllt werden könnten. Eine Baugenehmigung sei noch nicht erteilt worden. Geplant sei, in den oberen Etagen Platz für 40 bis 50 Personen zu schaffen. Zudem sei vorgesehen, dass das Haus bis 2026 vollumfänglich genutzt werden könne. Bezüglich der Höhe der Miete weist er darauf hin, dass die Sprinkenhof das Gebäude bei einer niedrigeren Miete nicht hätte erwerben können.
Frau Strauß ergänzt, dass, auch wenn der Bezirk nicht mehr Vermieter sei, das Projekt weiterhin als wichtiges bezirkliches Projekt betrachtet werde. Sie erklärt, es sei essenziell für den Bezirk, gegenüber den Fachbehörden und entsprechenden Gremien zu kommunizieren, dass hinsichtlich der Miete von realistischen Bedingungen ausgegangen werden müsse. Mietsteigerungen werden aller Voraussicht nach auch in Zukunft ein wichtiges Thema sein.
Frau Schwarzarius bittet darum, die Auflagen für die Baugenehmigung noch etwas näher zu erläutern. Sie bittet außerdem darum, dass im zweiten Halbjahr das Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung im Regionalausschuss über die Zukunft des Kundenzentrums Auskunft gebe.
Der Vertreter der Sprinkenhof erklärt, es gehe bei den Bauauflagen hauptsächlich um das Thema Brandschutz. Hinsichtlich der zu erwartenden Kosten weist er darauf hin, dass man erst durch den Erhalt der Baugenehmigung wisse, was man bauen dürfe. Daher ließen sich die Kosten gegenwärtig noch nicht beziffern.
Die Präsentationsunterlagen sind dieser Niederschrift beigefügt.
Anlagen
250707_Alte Villa - Status Quo Begegnungszentrum_v03 (2376 KB)
Der Vertreter des Polizeikommissariats 24, Herr Fick, gibt aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich zur Kenntnis und beantwortet im Anschluss Fragen des Ausschusses.
Zum Thema Verkehrserziehung an Schulen führt er aus, dass diesbezüglich eine neue Struktur existiere. Zuvor sei die Verkehrserziehung dezentral organisiert worden. Alle involvierten Kolleginnen und Kollegen seien organisatorisch nun der Verkehrsdirektion 6 zugeordnet. Problematisch sei, dass gegenwärtig 20 Soll-Stellen vorlägen, von denen aber nur 6 besetzt seien. Er fügt hinzu, es gebe gegenwärtig viele Bewerbungen auf die entsprechenden Stellen, sodass davon auszugehen sei, dass der Bedarf bald gedeckt werden könne. Zudem sei der Unterrichtsplan überarbeitet worden.
Frau Schwarzarius bittet darum, den Unterrichtsplan zu erhalten. Hinsichtlich der Eingabe eines Bürgers bezüglich des Tibarg-Fests fragt sie weiter, ob bei entsprechenden Veranstaltungen eine Verkehrsplanung vorgenommen werden könne, die darauf abzielt, dass Besucher verstärkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen.
Herr Fick antwortet, ein entsprechendes Verkehrskonzept sei nicht in Planung. Das Tibarg-Fest sei sehr friedlich verlaufen. Eine Problematik mit Falschparkern sei nicht aufgetreten.
Frau Kowalski gibt aktuelle Entwicklungen zur Kenntnis.
Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.
Frau Wolf fragt nach dem Sachstand bezüglich des Kutscherhauses in Lokstedt. Eine entsprechende Antragslage liege vor.
Frau Kowalski sagt zu, die Antwort zu Protokoll zu geben.
Die Frage wurde in einer MdV (Drucksachen-Nr. 22-1273) beantwortet.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Frau Regling-Armi erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Frau Regling-Armi erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Frau Thiele erläutert die Drucksache.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Die SPD-Fraktion macht einen Änderungsvorschlag.
Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung des Antrags.
Ergebnis:
Die Drucksache wird in die Bezirksversammlung überwiesen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Ergebnis:
Die Drucksache wird vertagt.
Frau Schwarzarius erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderung, einstimmig angenommen.
Frau Dr. Riegel fragt, ob jemand wisse, wer für die Parkplätze der Kleingartenkolonie auf dem A7-Deckel zuständig sei. Anwohner:innen haben bemerkt, dass die Parkplätze nicht genutzt werden, und möchten wissen, ob diese nicht für alle freigegeben werden können.
Herr Stonus verweist auf eine bestehende Antragslage, die die Einladung des Kleingartenvereins beinhalte.