Herr Schmidt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er weist auf die Öffentlichkeit der Sitzung hin und macht darauf aufmerksam, dass die Sitzung gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse zu Protokollzwecken aufgezeichnet, jedoch nach Genehmigung des Protokolls wieder gelöscht werde. Weiterhin erläutert er, dass es sich bei dem Protokoll um ein Ergebnisprotokoll mit einigen wichtigen Anmerkungen, nicht jedoch um ein Wortprotokoll handelt.
Für Redebeiträge bittet Herr Schmidt um Nutzung der bereitgestellten Mikrofone.
Bei längeren Wortbeiträgen und vielen Fragen sei es außerdem hilfreich, diese vorab oder nachträglich für die Protokollierung an die Verwaltung zu senden unter der E-Mail-Adresse stadtplanung@eimsbuettel.hamburg.de.
Herr Schmidt stellt nachfolgend die Anwesenheit und die Stimmberechtigungen der Ausschussmitglieder fest. Er erkundigt sich, ob sich ein Mitglied zu einem der Tagesordnungs-punkte für befangen erkläre. Das ist nicht der Fall. Ebenso gibt es keine Einwände gegen die Tagesordnung seitens der Ausschussmitglieder.
Herr Schmidt weist darauf hin, dass die „Fragestunde“ grundsätzlich auf 30 Minuten beschränkt und für Fragen an die Politik und nicht an die Verwaltung gedacht sei.
Er erkundigt sich, ob es Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger gibt.
Ein Bürger meldet sich zu Wort und möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, Fragen zum Thema Bebauungsplan-Entwurf Niendorf 95 direkt unter Tagesordnungspunkt 7 zu den vorliegenden Anträgen zu stellen.
Die Fraktionen erklären sich hiermit einverstanden.
Weitere Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gibt es nicht.
Herr Schmidt erkundigt sich, ob es von der Verwaltung oder den Fraktionen noch Wortbeiträge hierzu gebe. Dieses ist nicht der Fall und Herr Schmidt lässt sodann über die Drucksache 21-4672 abstimmen.
Der Stadtplanungsausschuss stimmt der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Niendorf 97 in der vorgelegten Fassung einstimmig zu.
Herr Geisler fasst zusammen, dass er in der heutigen Sitzung über die am 09.04.2024 stattgefundene Öffentliche Plandiskussion (ÖPD) im Haus für Jugend, Kultur und Stadtteil Stellingen mit ca. 100 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern berichten wolle. Er weist auf das mit der Nachverschickung zur heutigen Sitzung an die Ausschussmitglieder versandte Protokoll dieser Veranstaltung hin. Anhand einer Präsentation geht er kurz auf die Lage des Plangebietes sowie die Planungsziele des Bebauungsplan-Entwurfs ein und stellt dann ausführlich die verschiedenen Themen und Inhalte der ÖPD vor. Als grundsätzliche Aspekte wurden benannt, dass die Ziele des Wettbewerbs (Zentrumsentwicklung) unterstützt werden, der Abriss der Glaskästen eine breite Zustimmung findet, die Anbindung der Johann-Wendt-Straße und der Alten Volksparkstraße für Fußgänger und Radfahrer begrüßt und die zögerliche Entwicklung im östlichen Teil des Zentrums (Stellingen 62) bedauert werde. Es wurden ferner Hinweise auf klimarelevante Aspekte eingebracht. Herr Geisler schließt seinen Bericht mit einem Ausblick auf den weiteren Zeitplan des Wettbewerbs.
Es gibt keine Wortmeldungen aus dem Ausschuss.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt die Auswertung der ÖPD zur Kenntnis.
Herr Eggers teilt mit, dass die Zustimmung zur öffentlichen Auslegung ursprünglich für die laufende Legislaturperiode geplant gewesen sei. Es habe allerdings aus verschiedensten Gründen Verzögerungen gegeben und man benötige noch etwas Zeit. Man wolle die heutige Sitzung nun dafür nutzen, den Stand der Planungen vorzustellen und die Zustimmung zur öffentlichen Auslegung vorzubereiten. Anhand einer Präsentation geht er zusammenfassend auf die wesentlichen Planungsziele ein und stellt mithilfe einer Übersicht die Lage der verschiedenen Baukörper sowie deren geplante Nutzungen vor. Er berichtet weiterhin zum Thema Wohnen und zum neu in die Planungen aufgenommenen Boardinghaus sowie die damit einhergehende Herausforderung einer ausreichenden Besonnung. Diese habe unter anderem zu den genannten Verzögerungen im Ablauf geführt. Herr Eggers betont, dass man grundsätzlich aber davon überzeugt sei, dass diese Nutzungsmischung eine gute Strategie für diesen Ort sei.
Herr Eggers gibt nachfolgend einen kurzen Überblick zum Bebauungsplanverfahren und den Themen der Behördenbeteiligung sowie die Inhalte des Durchführungsvertrages. Abhängig davon, wie schnell man mit der Bearbeitung vorankomme, könne die Zustimmung zur öffentlichen Auslegung dem Hauptausschuss vorgelegt werden oder aber in einer der ersten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses in der neuen Legislatur.
Herr Eggers weist abschließend darauf hin, dass es gelungen sei, die meisten Inhalte des Beschlusses (Drs. 21-3604) aus dem Jahr 2021 in der Planung unterzubringen. Hierzu zählen insbesondere die Themen Wohnen, kleinteilige Gestaltung in der Warburgstraße, Grünfassaden und eine zentrale Tiefgaragenerschließung. Herr Stephan und Herr Eggers beantworten nachfolgend einige Fragen der Ausschussmitglieder zu den Themen Wohnnutzung und Boardinghaus sowie Vorstellung und Abstimmung über die öffentliche Auslegung im Hauptausschuss oder Stadtplanungsausschuss.
Die Empfehlung von Herrn Heymann, den Fachsprechern die Unterlagen zwei Wochen vor der Vorstellung / Abstimmung über die öffentliche Auslegung zur Verfügung zu stellen, wird zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss Stadtplanung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Herr Stephan gibt die Mitteilungen der Verwaltung bekannt und weist darauf hin, dass die Mitteilungen zu TOP 6.1 und 6.2 bereits vorab an die Ausschussmitglieder verschickt worden seien. Die zunächst nur mündlich vorliegende Mitteilung zu TOP 6.3. werde in den nächsten Tagen im Ratsinformationssystem nachgepflegt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Schmidt fasst zunächst zusammen, dass es einen Antrag der GRÜNE-Fraktion (Drucksache 21-4578) unter TOP 7.1 und einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion (Drs.4702) zu Drucksache 4578 unter TOP 7.2 gebe. Weiterhin habe die FDP-Fraktion schriftlich am heutigen Tag an alle Ausschussmitglieder eine Änderung in der Drucksache 21-4702 mitgeteilt. Im Petitum der Drucksache 21-4702 müsse es unter Punkt 1, Änderungsantrag FDP statt „…§ 18 Absatz 2 Satz 2 BezVG“ richtig heißen. „…§ 19 Absatz 2 Satz 2 BezVG“.
Die Fraktionen nehmen die Änderung in der Drs. 21-4702 zur Kenntnis.
Herr Schmidt schlägt vor, zunächst über die Drs. 21-4702 (inkl. Änderung) abzustimmen und im Anschluss über die Drucksache 21-4578.
Die Fraktionen haben keine Einwände gegen diesen Vorschlag.
Herr Mir Agha gibt bekannt, dass es für das Petitum der Drs. 21-4578 Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion gebe, die er nachfolgend vorliest. Weiterhin verteilt er die Änderungsvorschläge schriftlich an alle Ausschussmitglieder. Er teilt weiterhin mit, dass die SPD-Fraktion mit diesen Änderungen, die die GRÜNE-Fraktion annehme, den Antrag mitzeichnen werde.
Herr Schmidt stellt fest, dass nun alle Ausschussmitglieder bezüglich der vorliegenden Anträge den gleichen Kenntnisstand hätten. Er erteilt dem Bürger, wie unter TOP 2 beschlossen, das Wort.
Der Bürger bedankt sich als Sprecher der Initiative zunächst für die Aufnahme der Punkte und für die Teilnahme der Fraktionsvorsitzenden an der Veranstaltung am 24.04.2024. Weiterhin sehe man es grundsätzlich positiv, dass durch den vorliegenden Antrag das Plangebiet Niendorf 93 im Plangebiet Niendorf 95 noch einmal aufgenommen werde und man erhoffe sich davon, dass einiges für Niendorf 93 noch positiv verändert werden könne.
Im weiteren Verlauf gibt es kurze inhaltliche Statements zum vorliegenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion durch Herrn Mir Agha, Herrn Schwanke und Herrn Dulias.
Herr Schmidt lässt nun über den Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 21-4702) abstimmen:
Die Drucksache 21-4702 wird mit den Stimmen der GRÜNE- und SPD-Fraktion und Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. mehrheitlich abgelehnt.
Herr Schmidt lässt nun über den gemeinsamen Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion (Drs. 21-4578) mit den vorgetragenen Änderungen abstimmen:
Die Drucksache 21-4578 wird mit Änderungen einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-, FDP- und AfD-Fraktion.
Herr Schmidt fasst zusammen, dass beide Anträge dem Stadtplanungsausschuss zur Vorberatung vorgelegen hätten und nun in der Bezirksversammlung am 30.05.2024 abschließend abgestimmt würden.
Siehe TOP 7.
Siehe TOP 7.
Es liegt keine Niederschrift zur Genehmigung vor.