Die Vorsitzende, Frau Pfeifer begrüßt die Teilnehmer:innen und weist darauf hin, dass von der Sitzung zu Protokollzwecken Tonbandaufzeichnungen angefertigt werden. Diese
werden nach Genehmigung der Niederschrift wieder gelöscht.
Es gibt keine Befangenheitserklärungen.
Die öffentlichen Teile der Niederschriften der Sitzungen vom 18.11.2024 und 02.12.2024 werden einstimmig genehmigt.
Es liegen keine Fragen vor.
Der Vertreter des Polizeikommissariats 24, Herr Fick, gibt aktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen im Regionalbereich zur Kenntnis und beantwortet Fragen des Ausschusses.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Die Drucksache wird zur Kenntnis gegeben.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Herr Armi weist darauf hin, dass sich Teile der Mitteilung nicht auf den zugrundeliegenden Antrag beziehen und bittet um Nachbesserung.
Herr Mourad erläutert die Drucksache.
Die CDU-Fraktion beantragt punktweise Abstimmung.
Ergebnis der punktweisen Abstimmung unter Berücksichtigung der Änderungen;
Punkt 1: Einstimmig angenommen.
Punkt 2: Einstimmig angenommen.
Punkt 3: Einstimmig angenommen.
Punkt 4: Bei Gegenstimme der CDU-Fraktion mehrheitlich angenommen.
Punkt 5: Einstimmig angenommen.
Punkt 6: Bei Gegenstimme der CDU-Fraktion mehrheitlich angenommen.
Punkt 7: Einstimmig angenommen.
Punkt 8: Einstimmig angenommen.
Frau Starken erläutert die Drucksache.
Herr Armi bittet darum zu Protokoll zu nehmen, dass die SPD-Fraktion den Antrag begrüße, jedoch Wert darauf lege, verschiedene Maßnahmen zu betrachten und sich dann für die Beste zu entscheiden. Die Zustimmung zu dem Antrag sei daher nicht als vorzeitige Festlegung auf eine bestimmte Maßnahme zu verstehen.
Ergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig angenommen.
Herr Dorsch erläutert die Drucksache.
Die Fraktion Die Linke. zeichnet den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig angenommen.
Frau Starken erläutert den Antrag.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. zeichnen den Antrag mit.
Ergebnis:
Die Drucksache wird, unter Berücksichtigung der Änderungen, einstimmig angenommen.
Herr Armi bittet um einen Sachstand zur Erschließung des Hogenfelder Kamp.
Antwort zu Protokoll:
Die Planung der Erschließung erfolgt durch den LSBG. Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes stand kurz vor Weihnachten mit dem LSBG im Kontakt und erhielt die Mitteilung, dass es keine Neuigkeiten vom Vorhabenträger gebe. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (Erschließungsvertrag) liege nicht vor.