Die Vorsitzende, Frau Hampe, eröffnet die Sitzung und weist auf die Tonbandaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Vorsitzende, Frau Hampe, weist darauf hin, dass eine Nachtragstagesordnung mit zwei weiteren Drucksachen versendet worden sei und bittet um die Zustimmung der Ausschussmitglieder, dass diese Drucksachen mit auf die Tagesordnung aufgenommen werden.
Es wird einstimmig zugestimmt, dass die Drucksachen auf die Tagesordnung mitaufgenommen werden bei einer Stimmenenthaltung der FDP-Fraktion.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten
Ausschussmitglieder.
Ein Vertreter des Inklusionsbeirats ist anwesend.
Es liegt keine Niederschrift (öffentlicher Teil) zur Genehmigung vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Gast:
Frau Edelhoff (Bezirksamt Eimsbüttel, Fachamt Management des öffentlichen Raums)
Frau Edelhoff stellt sich kurz als Mitarbeiterin des Abschnitts Mobilität und auch Teil des Klimaschutzteams vor. Anhand einer Präsentation gibt sie einen Überblick über den Sachstand zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts mit Fokus auf das Handlungsfeld Mobilität. Zu Beginn gibt Frau Edelhoff einen Einblick zu den Hintergründen der Erstellung des Klimaschutzkonzepts. Hierzu gehöre der Hamburger Klimaplan, der die sogenannten Transformationspfade beinhalte. Einer dieser Pfade stelle die Mobilitätswende dar, dessen Inhalt Frau Edelhoff erläutert.
Im Weiteren geht Frau Edelhoff auf den Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts ein und erklärt, inwiefern die einzelnen Maßnahmen dieses Konzepts analysiert werden würden und der Sachstand jährlich in Form einer Tabelle veröffentlicht würde. Hierbei präsentiert sie den aktuellen Stand anhand der entsprechenden Kennzahlen.
Anschließend stellt Frau Edelhoff die Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts im Bereich Mobilität vor und erläutert einige dieser Maßnahmen detailliert.
Abschließend zeigt Frau Edelhoff anhand einiger Beispiele Schnittstellen des Handlungsfelds Mobilität zu anderen Handlungsfeldern des Konzepts.
Die während des Vortrages verwendeten Präsentationsmaterialien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Im Anschluss werden Nachfragen der Ausschussmitglieder durch Frau Edelhoff und Herrn Weiler beantwortet.
Herr Wysocki fragt nach, was genau er sich unter Klimaanpassung vorstellen könne.
Frau Edelhoff erläutert, dass es sich bei dem Begriff um eine Verkürzung handle und es um die Anpassung an die Folgen eines veränderten Klimas gehe, beispielsweise Starkregen und Hitzeperioden.
Herr Armi erfragt, ob im Klimaschutzkonzept miteinbezogen werde, welche Baumarten bei Neupflanzungen genutzt werden könnten - orientiert an der Veränderung des Klimas.
Herr Weiler erläutert, dass bei Neupflanzungen eingeschätzt werde, welche Bäume man pflanzen könne, die auch noch in mehreren Jahren wachsen könnten und beispielsweise welche Bewässerungssysteme es für diese brauche.
Die Ausschussmitglieder stellen Rückfragen, die durch Herrn Weiler beantwortet werden.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorsitzende, Frau Hampe, schlägt vor, die Anträge unter 7.1 und 7.2 gemeinsam zu beraten.
Herr Armi meldet seitens der SPD-Fraktion Beratungsbedarf für beide Anträge an und bittet darum, die Anträge im kommenden Hauptausschuss zu beraten und abschließend zu entscheiden, um nicht auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität warten zu müssen.
Herr Brunckhorst berichtet, dass er bei der DB nochmal zu Gast gewesen sei und diese die verschiedenen Varianten detaillierter als bisher im Stadtplanungsausschuss präsentiert hätten. Dies habe ihn in seiner Ansicht unterstützt, die nördliche Variante weiterhin zu bevorzugen. Grund dafür sei unter anderem eine gute Anbindung der Bewohnerinnen und Bewohner an den schienengebundenen Nahverkehr, der bei der nördlichen und südlichen Variante gegeben sei, sowie zusätzliche Umsteigemöglichkeiten zur U2 und U3 bei der nördlichen Variante. Bei der südlichen und mittleren Variante hingegen seien die Umsteigemöglichkeiten auf die U3 begrenzt.
Herr Müller-Sönksen erläutert den Antrag kurz und argumentiert für die Auswahl der nördlichen Variante. Er entspricht dem Beratungsbedarf der SPD-Fraktion.
Herr Klein weist darauf hin, dass auch die schon bestehenden Haltestellen durch den Bau beeinträchtigt werden könnten, beispielsweise die Haltestelle Schlump. Dies sollte seiner Meinung nach bei der Wahl der bevorzugten Variante miteinbezogen werden.
Herr Brunckhorst bittet darum, die Drucksachen in die kommende Sitzung des Ausschusses für Mobilität zu vertagen.
Die Ausschussmitglieder stimmen darüber ab, ob die Drucksachen in die kommende Sitzung des Hauptausschusses überwiesen oder in den Ausschuss für Mobilität vertagt werden.
Ergebnis: Die Drucksache wird mit den Stimmen der GRÜNE-, AfD-, FDP- und SPD-Fraktion zur weiteren Befassung in den Hauptausschuss überwiesen.
Die Drucksache wurde bereits unter TOP 7.1 gemeinsam mit der Drucksache Nr. 21-3706 beraten.
Herr Armi meldet seitens der SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.
Herr Klein entspricht dem Beratungsbedarf.
Ergebnis: Die Drucksache wird mit den Stimmen der GRÜNE-, AfD-, FDP- und SPD-Fraktion zur weiteren Befassung in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Weiler erläutert kurz die Beschlussempfehlung der Verwaltung und weist darauf hin, dass das Thema für das kommende Mobilitätsforum die Schulwegsicherung sein werden würde.
Ergebnis: Der Drucksache wird einstimmig bei Stimmenenthaltungen der AfD- und FDP-Fraktion zugestimmt.
Frau Diemann informiert darüber, dass am kommenden Tag, am 04.05.2023, auf dem Hamburger Rathausmarkt eine Protestaktion zum Thema „Sichere Fußwege“ in Bezug auf E-Roller organisiert worden sei.
Herr Müller-Sönksen bittet darum, dass zum kommenden Mobilitätsforum mit dem Thema „Sichere Schulwege“ auch Elternvertretende eingeladen werden sollten. Diese würden eine erhebliche Rolle bei dieser Thematik spielen und sollten aus diesem Grunde miteinbezogen werden.
Die Vorsitzende, Frau Hampe, verweist darauf, dass in der kommenden Sitzung des Ausschusses Sozialraum am 30.05.2023 unter einem der Tagesordnungspunkte die Drucksache „Taktile Beschilderung von Straßen, Wegen und Gebäuden für Menschen mit Blindheit oder Sehbehinderung“ (Drs.-Nr. 21-3763) vorberaten werden würde. Das das Thema auch die Thematik Mobilität beinhalte, würden die Ausschussmitglieder des Ausschusses Mobilität darüber informiert werden, um sich an der Vorberatung beteiligen zu können.
Herr Müller-Sönksen merkt an, dass er die Befassung dieses Themas im Ausschuss für Mobilität einordne und nicht im Ausschuss für Soziales, Seniorenangelegenheiten, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe.