Herr Oehlmann begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertretenden des Bezirkssenioren- und des Inklusionsbeirats, die Gäste zu TOP 4 und die Vertretenden der Verwaltung.
Er weist darauf hin, dass es zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung gibt. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Es liegen keine Befangenheitserklärungen seitens der Ausschussmitglieder vor.
Die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung vom 03.06.2026 wird einstimmig genehmigt.
Eine Vertreterin der Hausgemeinschaft Heußweg 111 berichtet, dass die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner spürbar gestiegen sei. Auch gebe es Erschütterungen im Haus, wenn Busse und LKWs vorbeiführen. Besonders besorgt zeigt sie sich im Hinblick auf die geplante Großbaustelle in der Nachbarschaft, da befürchtet werde, dass sich die Situation durch zusätzliche Baustellenfahrzeuge weiter verschärfen werde. Sie bittet um eine Prüfung der Situation und um Maßnahmen zur Lärmminderung.
Die Ausschussmitglieder geben zu bedenken, dass es schwierig sei, den Verkehr umzulenken, da es in der Umgebung keine Ausweichmöglichkeiten gebe. Zudem betonen sie, dass eine angemessene Taktung für den öffentlichen Personennahverkehr weiterhin gewährleistet bleiben müsse. Jedoch sei die Prüfung zur Einrichtung einer Tempo 30-Zone möglich.
Anmerkung zu Protokoll: Herr Weiler hat die Situation in der Straße geprüft. Es konnten keine Auffälligkeiten festgestellt werden.
Ein Anwohner des Grindelviertels fragt wann die Kreuzung Grindelhof/Grindelallee wieder für den Radverkehr freigegeben werde.
Frau Kazemi fragt Herrn Weiler, ob ihm Informationen zur Baustellenplanung vorliegen.
Herr Weiler verweist darauf, dass die Bohrungen für die U5 immer temporär seien. Zudem werden Baustellenmeldungen über die Plattform der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) an die Navigationsdienstleister gegeben.
In diesem Zusammenhang bitten die Ausschussmitglieder die Verwaltung zur Information eine Auflistung über die längerfristigen Planungen der Hochbahn für temporäre Bohrungen zur U5. Herr Weiler wird nachfragen, ob es eine entsprechende Übersicht gibt.
Gäste:
Herr Domaschke, Amt V, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM)
Frau Ganter, Fachamt MR
Herr Domaschke gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die Abstellflächen und die Nutzung von E-Scootern im Bezirk Eimsbüttel.
Für die Einrichtung von Abstellflächen könnten vorwiegend nur vorhandene Parkstände genutzt werden, da die Zuwegung gewährleistet sei und Gehwege zu schmal seien.
Frau Kazemi fragt, ob es eine Möglichkeit gebe, die Geschwindigkeit von E-Scootern in bestimmten Zonen zu drosseln.
Herr Domaschke erwidert, dass eine solche Drosselung in Deutschland nicht zulässig sei.
Ergänzung zu Protokoll: Das Aussetzen der Beschleunigung (Drosselung einen E-Scooters in bestimmten Bereichen) stellt einen Eingriff im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) dar und bedürfte einer nachträglichen allgemeinen Betriebserlaubnis bzw. Einzel-Betriebserlaubnis.
Er beantwortet weitere Verständnisnachfragen und nimmt Anregungen für die neuen Rahmenverträge Sondernutzung der Ausschussmitglieder mit.
Frau Ganter ergänzt, dass von Seiten der Verwaltung bei den Abstellflächen an S- und U-Bahnen für E-Bikes auch E-Scooter berücksichtigt würden.
Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anlagen
TOP 4_Präsentation_Mikromobilität BVE_AM 010726 (1109 KB)
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zurückgezogen, da ein inhaltlich ähnlicher Antrag (Drs. 22-2235) für den KGA vorliegt.
Herr Weiler informiert darüber, dass der Landesbetrieb Verkehr (LBV) im Rahmen der digitalen Parkraumüberwachung zusätzliche Schilder aufstellen werde. Zudem bestehe die Möglichkeit, bei Bedarf einen Referenten zu diesem Thema anzuhören.
Er übermittelt die Rückmeldung der Mitarbeitenden des Fachamts, dass das Mobilitätsforum als erfolgreich wahrgenommen wurde, und gibt die Frage weiter, ob der jährliche Turnus weiterhin bestehen bleiben soll.
Die Fraktionen wollen in der Sommerpause darüber beraten.