Referierendenanfrage Rentzelbrücke Drs. 22-2147, Beschluss der BV vom 04.06.2026

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende nimmt wie folgt Stellung:
Bei der Drucksache 22-1000 handelt es sich nicht um die Niederschrift einer Ausschusssitzung, in der die BVM etwas zu Protokoll gegeben haben könnte, sondern um eine Beschlussempfehlung.

In der Stellungnahme der BVM auf den Beschluss 22-1000 heißt es: „Die Aufnahme von Planungen zur Erneuerung der Rentzelstraßenbrücke durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ist frühestens im 4. Quartal 2025 vorgesehen.“ (Drs 22-1351). Eine Aussage, dass der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) im 4. Quartal mit der Aufnahme von Planungen beginnen würde, ist hingegen nicht getroffen worden.

Die Rentzelstraßenbrücke ist im Brücken-Portfolio des LSBG gelistet und wird im Zusammenhang mit weiteren erforderlichen Maßnahmen koordiniert und priorisiert. Die konkrete Projektbearbeitung nach aktuellem Stand beginnt ab 2029. Derzeit werden unter Nutzung von Sperrpausen der angrenzendenMaßnahmen der Deutschen Bahn AG vorbereitende Untersuchungen (z.B. Bohrkerne und Baugrunderkundung) ausgeführt. Im Zuge der vorgezogenen Grundlagenermittlungen gibt es aktuell keine Themen, die im Rahmen einer aktiven Projektarbeit in einer Ausschusssitzung vorgestellt werden könnten. Daher bittet die BVM um Verständnis, dass sie und der LSBG die Entsendung von Referendierenden derzeit ablehnen.

Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

keine

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