Wirtschaftliche Existenz sichern – Einrichtung eines verlässlichen Unterstützungsfonds für Gewerbetreibende bei künftigen Baumaßnahmen im Bezirk Eimsbüttel

Die fortschreitenden und zweifellos notwendigen Baumaßnahmen zur Klima- und Infrastrukturpolitik in unserem Bezirk entwickeln sich für das lokale Gewerbe zunehmend zu einer existenzbedrohenden Belastung. Viele traditionsreiche Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige verfügen nach den Krisen der vergangenen Jahre über keinerlei finanzielle Puffer mehr.

Die anhaltenden Baumaßnahmen und Straßensperrungen im Bezirk Eimsbüttel haben für den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie verheerende Folgen. Am Beispiel der Osterstraße wird deutlich, dass die aktuellen Instrumente des Baustellenmarketings und der Kommunikation nicht ausreichen, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. In einem offenen Brief haben sich jüngst 67 verzweifelte Einzelhändler aus der Osterstraße an den Ersten Bürgermeister gewandt, um auf Umsatzrückgänge von teilweise 30 bis 50 Prozent und eine drohende Insolvenzwelle aufmerksam zu machen.

Bislang fehlt es auf städtischer Ebene an einer rechtlichen Grundlage für unbürokratische Ausgleichszahlungen bei langandauernden Infrastrukturprojekten wie dem Fernwärmeausbau. Baumaßnahmen liegen zwar im öffentlichen Interesse, dürfen jedoch nicht einseitig zu Lasten der lokalen Wirtschaft gehen und historische Einkaufsmeilen dauerhaft schädigen.

Es darf nicht dazu kommen, dass die strukturell notwendige Modernisierung unserer Stadt das dauerhafte Verschwinden des lokalen, inhabergeführten Einzelhandels zur Folge hat.

Da im Bezirk bereits die nächsten Großprojekte anstehen – darunter die angekündigten Maßnahmen im Bereich der Fruchtallee sowie absehbare infrastrukturelle Herausforderungen, die auch den traditionsreichen Isemarkt direkt betreffen werden –, muss die Politik jetzt proaktiv handeln. Es gilt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und den betroffenen Händlern und Betrieben eine verlässliche Perspektive zu bieten.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

1. sich beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg nachdrücklich dafür einzusetzen, einen strukturellen, unbürokratischen und pauschalierten Entschädigungs- und Unterstützungsfonds für inhabergeführte und kleine Gewerbetreibende einzurichten, die durch langfristige städtische Baumaßnahmen existenzbedrohende Umsatzeinbußen erleiden.

2. Dabei ist unter Einbeziehung der lokalen Interessengemeinschaften und Gewerbevereine ein Konzept zu entwickeln, wie betroffene Betriebe bei künftigen Großbaustellen im Bezirk – insbesondere im Hinblick auf anstehende Maßnahmen an der Fruchtallee sowie absehbare Einschränkungen für den Isemarkt – frühzeitig organisatorisch und finanziell flankiert werden können.

3. Best-Practice-Modelle nutzen: Bei der Konzeptionierung sind erfolgreiche Modelle anderer Städte (wie beispielsweise der Baustellenunterstützungsfonds der Stadt Heidelberg) als Orientierung heranzuziehen.

4. Dem Ausschuss Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz (WiDiV) ist in der Februarsitzung über den Fortgang der Gespräche mit dem Senat und erste konzeptionelle Überlegungen zu berichten.

Benjamin Schwanke, Camilla Joyce Thiele, Lea Fricke und FDP Fraktion Eimsbüttel