Maßnahmenkatalog zur Unterstützung des Einzelhandels in Hamburg-Nord Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft und Innovation

Der Bezirk Hamburg-Nord zeichnet sich traditionell durch ein ansprechendes Miteinander von kleinen, vor Ort fest verankerten Geschäften aus. Der Einzelhandel im Bezirk Hamburg-Nord bietet eine individuelle Produktpalette, die auf die Bedürfnisse der Menschen im Bezirk ausgerichtet ist. Die vielen kleinen Läden tragen mit ihrem Angebot und der Verwurzelung in den Stadtteilen viel zum Charme unseres Bezirks bei und zeichnen Hamburg-Nord als lebenswerten Bezirk aus.

Die Corona-Pandemie stellt die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler vor große Herausforderungen. Der Trend hin zum Online-Handel wurde durch die Hürden der Pandemie noch einmal beschleunigt, so dass die Hamburgerinnen und Hamburger immer mehr dazu tendieren, ihre Produkte nicht mehr im Laden um die Ecke zu kaufen, sondern digital bei multinationalen Konzernen zu bestellen. Der Einzelhandel muss deshalb große Umsatzeinbußen verzeichnen, die voraussichtlich noch zu Ladenschließungen und dem Verlust von Arbeitsplätzen in unserem Bezirk führen werden.

Um diesen Schwierigkeiten entgegenzuwirken, hat die Freie und Hansestadt Hamburg mit umfangreichen Hilfs- und Förderprogrammen reagiert. Der Bezirk Hamburg-Nord soll in Kenntnis der konkreten Rahmenbedingungen vor Ort und im Gespräch mit den vielen engagierten Interessengemeinschaften einen eigenen Maßnahmenkatalog umsetzen, der direkt vor Ort bei den Läden ansetzt und konkrete Unterstützung bietet. Dabei soll besonders der Abbau von bürokratischen Hürden und die Bewerbung des lokalen Angebots des Einzelhandels im Vordergrund stehen.

Vor diesem Hintergrund wird die Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, sich bei den zuständigen Behörden -insbesondere für Wirtschaft und Innovation sowie Finanzen- für folgende Punkte einzusetzen:

1. Die Funktion des „Melde-Michels“ der Stadtreinigung Hamburg wird bei den Interessensverbänden von Handel und Gastronomie im Bezirk besser bekanntgemacht. So kann bei Bedarf mit einem etablierten und leistungsfähigen Instrument effizient für eine kurzfristige Müllentsorgung und Säuberung gesorgt werden.
2. Lokales Handelsmarketing im öffentlichen Raum wird erleichtert und, wo möglich, von Gebühren befreit.
3. Dem Handel wird die gebührenfreie Nutzung erweiterter Außenflächen z.B. für die Aufstellung von Fahrradständern mit Werbeflächen, bis 31.12.2022 genehmigt.
4. Die Sondernutzung von öffentlichen Flächen für Kleinkunst wird erleichtert und bis 31.12.2022 von Gebühren befreit.
5. Der Einzelhandel wird beim Aufbau eines eigenen lokalen Lastenrad-Lieferdienstes, z.B. mit Hilfe lokaler Fahrrad-Anbieter oder des StadtRAD-Systems unterstützt.
6. Der lokale Einzelhandel wird beim Aufbau von digitalen Schaufenstern, E-Commerce-Systemen und Werbeplattformen und bei der Weiterbildung im Bereich des digitalen Handels finanziell unterstützt.
7. Ein professionelles allgemeines Quartiersmanagement für alle Quartiere des Bezirks wird etabliert und finanziert,
   1. das als Anlaufstelle in der Verwaltung für Belange des Einzelhandels dient;
   2. das gemeinsam mit den lokalen Interessengemeinschaften und dem Einzelhandel neue Ideen und Konzepte entwickelt, um das Einkaufserlebnis in den Quartieren zu fördern und attraktiver zu machen;
   3. das entsprechende Aktionen und Kampagnen anstößt, koordiniert und steuert, wie z.B.

­  die Entwicklung von eigenständigen Quartiersprofilen und ggf. Quartiersnamen und deren Bewerbung durch Imagekampagnen;

­  die Entwicklung einer Gesamtmarketingkampagne für den lokalen Einzelhandel;

­  die Entwicklung einer Shopping-Ausschilderung in jedem Quartier, welche die Menschen wie in einem Erlebnispark durch das Quartier leitet;

­  die Initiierung eines Runden Tisches, bestehend aus dem Einzelhandel, der Immobilieneigentümerschaft, interessierten Beteiligten und dem Bezirksamt. Das Vorsitzende Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Bezirksversammlung soll zu den Treffen eingeladen werden und es soll eine regelhafte Berichterstattung von der Arbeit desQuartiersmanagements in den zuständigen Regionalausschüssen sichergestellt werden. Das Gremium dient dem regelmäßigen und institutionalisierten Informationsaustausch mit dem Einzelhandel zu aktuellen Themen, wichtigen Terminen und geplanten Baumaßnahmen im Bezirk;

­  die Beratung und Motivation des bezirklichen Handels zur Umsetzung von Aspekten der Nachhaltigkeit.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. die in Winterhude gestartete Kampagne „Ich kaufe mit Herz – ich kaufe lokal“ [1] sowie vergleichbare zur Förderung des Einkaufens vor Ort dabei zu unterstützen, sich im gesamten Bezirk zu verbreiten, beispielsweise, indem bezirkliche Werbeflächen und Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden;
2. die Aufenthaltsqualität im Bezirk -insbesondere in den Geschäftsvierteln- aktiv zu verbessern, unter anderem durch
   1. eine kontinuierliche Pflege von vorhandenem Grün und eine möglichst insektenfreundliche Neubepflanzung von dafür geeigneten, derzeit ungenutzten Flächen;
   2. die fortlaufende Identifizierung von Flächen für zusätzliche Sitzbänke und deren Realisierung unter Aufnahme und -wo möglich- Berücksichtigung der Standortvorschläge der wirtschaftlichen Interessengemeinschaften im Bezirk;
3. dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung nach Ablauf von sechs Monaten Bericht über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zu erstatten.

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion Für die CDU-Fraktion

Timo B. Kranz Angelika Bester Dr. Andreas Schott

Carmen Möller Momme Dähne Matthias Busold

Carsten Redlich

Für die Fraktion DIE LINKE Für die FDP-Fraktion

Angelika Traversin Claus-Joachim Dickow

Keyvan Taheri Cornelia Bruns

Sabine Heimfeld

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag.

Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft und Innovation:

Zu 5., 6. und 7.:

Entsprechende Aktionen, Projekte und Events zur Unterstützung des stationären Einzelhandels im Bezirk Hamburg-Nord können u.a. im Rahmen des in Kürze startenden Hamburger Neustartfonds City&Zentren (HmbNFCZ) gefördert werden. Der Fond wurde gemeinsam mit dem Hamburger Härtefallfonds am 20. April 2021 vom Senat beschlossen.

Der Fond soll u.a. die Interessengemeinschaften (IGs) in der Hamburger City und in den Stadtteilen bei einem Neustart in den verschiedenen Zentren finanziell unterstützen, indem er attraktivitätssteigernde Events und Aktivitäten ermöglicht. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) gewährt nach Maßgabe einer derzeit noch in der Abstimmung befindlichen Förderrichtlinie dementsprechend Zuschüsse zu attraktivitätssteigernden Events/ Aktivitäten. Dies können z.B. saisonale Sonderaktionen, Pop-Up Events, Pflanzaktionen, Flohmärkte, Stadtmarketing, ein zeitlich befristetes Quartiersmanagement, Laterne-Laufen, Weihnachtsbeleuchtung oder auch die Professionalisierung des Internetauftritts von IGs sein bzw. alle Maßnahmen, die dazu geeignet und bestimmt sind, den Neustart des lokalen Einzelhandels/ der Gastronomie zu unterstützen sowie Aufmerksamkeit bei den Kundinnen und Kunden zu erreichen und die Kundenbindung zu erhöhen.

Der finanzielle Umfang des Fonds beläuft sich auf insgesamt 1,1 Mio. € – bereitgestellt aus Corona-Mitteln des Haushalts und ist befristet auf den Zeitraum der Jahre 2021/22. Die Verteilung der HmbNFCZ-Mittel auf die sieben Hamburger Bezirke ist nach Größe des jeweiligen Bezirks u.a. auf Basis des Hamburger Zentren-Konzepts wie folgt vorgesehen:

-          Hamburg Mitte inkl. Innenstadt 300.000 €,

-          Harburg/ Bergedorf je 100.000 €,

-          alle anderen Bezirke je 150.000 €.

Die Zuwendungsverfahren werden über die jeweils zuständigen Bezirksämter abgewickelt, die die Förderanträge entgegennehmen, bescheiden und auszahlen werden und denen die entsprechenden finanziellen Mittel dafür durch die Finanzbehörde bereitgestellt werden. Anträge für diese nicht rückzahlbaren Zuschüsse können voraussichtlich ab Juni dieses Jahres gestellt werden.

Darüber hinaus kann im Hinblick auf den Aufbau eines lokalen Lastenrad-Lieferdienstes aktuell auch eine Förderung durch das neue Lastenrad-Förderprogramm des BMU erfolgen: https://www.klimaschutz.de/klimafreundliche-logistik . Es besteht eine weitere

Fördermöglichkeit durch IFB

https://www.ifbhh.de/programme/gruender-and-unternehmen/innovationen-realisieren/forschen-und-entwickeln/profi-umwelt-und-profi-umwelt-transfer .

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Priscilla Owosekun-Wilms

[1] https://www.ig-muehlenkamp.de/2020/12/05/start-unserer-aktion-ich-kaufe-mit-herz-ich-kaufe-lokal/

Keine 

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