Wiedereinführung eines bezirklichen Ordnungsdienstes zur konsequenten Durchsetzung von Regeln im öffentlichen Raum und in Erholungsanlagen

Ein harmonisches und sicheres Miteinander im öffentlichen Raum und in den Naherholungsgebieten unseres Bezirks funktioniert nur dann, wenn bestehende Regeln und Verordnungen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern im Alltag auch verlässlich kontrolliert und konsequent durchgesetzt werden.

In den vergangenen Monaten – und verstärkt in jüngster Zeit – erreichen die Fraktionen vermehrt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Missstände in Park- und Grünanlagen, Landschaftsschutzgebieten sowie Kleingartenkolonien im Bezirk Eimsbüttel.

Ein zentrales Problem stellt dabei die regelmäßige und gravierende Missachtung der gesetzlichen Anleinpflicht für Hunde dar, wie sie beispielsweise im Bereich der Stellinger Schweiz, den Wegen der Kleingartenkolonie Deelwisch sowie auf den äußeren Wegen des Niendorfer Geheges zu beobachten ist.

Die Missachtung der Leinenpflicht führt vermehrt zu gefährlichen Situationen und erheblichen Belastungen für Spaziergänger, ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern sowie Radfahrer, denen freilaufende Hunde unkontrolliert in den Weg laufen. Hinzu kommen weitere Konflikte im öffentlichen Raum, wie das ordnungswidrige Fahrradfahren auf engen Gehwegen und in dafür gesperrten Kleingartenanlagen oder das Auftreten rücksichtsloser Gruppenaktivitäten, wie z.B. Jogger-Gruppen in sensiblen Naturzonen.

Im Alstervorland (Harvestehude) kommt es auf den dortigen Wegen und Promenaden zu massiven Konflikten zwischen Fußgängern, Hundehaltern, und dem Radverkehr. Ein wachsendes Problem stellt hierbei die zunehmende Nutzung von schnellen E-Rollern als auch durch das ordnungswidrige Abstellen und Blockieren von Wegen durch diese sowie E-Bikes und Pedelecs dar. Aufgrund der hohen Geschwindigkeiten dieser elektrisch unterstützten Fahrräder und der oft rücksichtslosen Fahrweise in ausgewiesenen Fußgänger- und Erholungsbereichen kommt es regelmäßig zu gefährlichen Beinah-Unfällen und einer erheblichen Einschränkung des Sicherheitsgefühls der Parkbesucher.

Seit der Abschaffung des bezirklichen Ordnungsdienstes in Hamburg im Jahr 2014 fehlen den Bezirken die operativen Kapazitäten und das eigene Personal, um direkte, regelmäßige und vor allem an die örtlichen Stoßzeiten angepasste Kontrollen vor Ort durchzuführen. Der zentrale Hundekontrolldienst (HKD) oder die Polizei können diese engmaschige Präsenz in den bezirklichen Grün- und Erholungsanlagen verkehrs- und kapazitätsbedingt nicht flächendeckend leisten.

Die Wiedereinführung eines bezirklichen Ordnungsdienstes ist daher dringend erforderlich, um die bezirkliche Eigenverantwortung zu stärken, die Einhaltung der Regeln zur gegenseitigen Rücksichtnahme wirksam zu überwachen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in den Eimsbütteler Park- und Grünanlagen dauerhaft wiederherzustellen.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

(1) sich bei sich bei der Behörde für Finanzen und Bezirke mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Wiedereinführung eines bezirklichen Ordnungsdienstes geschaffen werden;

(2) Den Regionalausschüssen sowie dem zuständigen Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt (GNU) ist im I. Quartal 2027 über die Fortschritte und bestehenden Kapazitäten zur Kontrolle des öffentlichen Raums zu berichten.

Benjamin Schwanke, Camilla Joyce Thiele, Lea Fricke und FDP Fraktion Eimsbüttel