Veloroute 13 – Einbindung der Bezirke sicherstellen

Die Bezirksamtsleitungen und die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen haben gemeinsam das Bündnis für den Radverkehr unterzeichnet. Darin wurde vereinbart, dass der LSBG die Federführung für die Veloroute 13 übernimmt, die im Bezirk Eimsbüttel fast vollständig über den Eppendorfer Weg verläuft. Hier handelt es sich bis auf den Knoten Hoheluftchaussee um eine Bezirksstraße.

Unabhängig von der Federführung des LSBG für die Umsetzung dieser Maßnahme wird erwartet, dass die Diskussionen zur Art der Umsetzung und zum Verlauf der Ausführung überwiegend in den Bezirken Nord und Eimsbüttel geführt werden und die kritischen Fragen hierzu an die Mitglieder der BV und die Bezirksverwaltung gerichtet werden.

Ohne die Sicherstellung der Einbindung der bezirklichen politischen Gremien und der Bezirksverwaltung in diese Diskussionen, die Informations- und Beteiligungsschritte, die Öffentlichkeitsarbeit und die Ausführungsschritte, könnte es zu erheblichen Komplikationen und Verwerfungen kommen. Aus diesem Grund sollte die Bezirksverwaltung Eimsbüttel intensiv mit dem LSBG und der Bezirksverwaltung Hamburg Nord zusammenarbeiten und eine enge Kooperation anstreben.

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, eine Kooperation zwischen dem LSBG, dem Bezirksamt Hamburg Nord und dem Bezirksamt Eimsbüttel zur Umsetzung der Veloroute 13 im Verlauf Eppendorfer Weg einzuleiten, um sicherzustellen, dass die bezirklichen Interessen an einer transparenten, nachhaltigen und abgewogenen Planung und Beteiligung gewahrt bleiben.

Koorosh Armi, Rüdiger Rust, Peter Schreiber, Jutta Seifert und SPD-Fraktion

Fabian Klabunde, Lisa Kern, Ali Mir Agha, Gabriela Küll, Karin Püschel und GRÜNE-Fraktion