Bündnis für den Fuß- und Radverkehr Stellungnahme der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Der Bezirk Eimsbüttel will die Mobilitätswende gestalten und vorantreiben. Um dem veränderten Mobilitätsverhalten sowie steigenden Anforderungen an den Umwelt- und Klima- und Immissionsschutz (Lärm und Luft) gerecht zu werden, haben sich Stadt und Bezirk aufgemacht, den Mobilitätsmix zu verändern und Straßenräume der gestiegenen Bedeutung des Umweltverbundes entsprechend zu gestalten. Dabei gilt der Grundsatz, dass Straßen regelwerkkonform von außen, also von den Bedürfnissen des Umweltverbundes und des Baum- und Grünschutzes aus, nach innen geplant werden sollen.
Das Bündnis für den Radverkehr der Stadt Hamburg aus dem Jahr 2016 wird in dieser Legislatur fortgeschrieben und um den Fußverkehr erweitert. Eine Grundlage für die Fortschreibung bildet die Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg“, die im Bürgerschaftsbeschluss Drs. 22/106 mündete.
Der Bezirk Eimsbüttel erarbeitet derzeit ein neues Bezirksroutennetz, in dem auch die Belange von Schüler*innen der weiterführenden Schulen berücksichtigt werden sollen. Der Ausbau der Velorouten 2 (Richtung Eidelstedt) und 3 (Richtung Niendorf) ist weit fortgeschritten, in der Verantwortung des LSBG liegt der Ausbau der Veloroute 13 (Von Altona-Nord über Eimsbüttel, den Eppendorfer Weg nach Hoheluft und Eppendorf) und Veloroute 14 (Ring 3 von Lurup über Eidelstedt, Schnelsen, Niendorf Richtung Langenhorn).
Parallel wird ein Klimaschutzkonzept im Bezirk mit breiter Beteiligung erarbeitet. 40% der Online-Beiträge und 56% der Beiträge an den Klimakiosken in den Stadtteilen bezogen sich dabei auf das Handlungsfeld Mobilität. Radinfrastruktur war das Thema, welches am häufigsten benannt wurde. Mit Bezug auf den Fuß- und Radverkehr sind weitere durch die Befragung identifizierte Themen relevant: Sicherheit & Fairness im Straßenraum, Reduktion auf Tempo 30 (Ausnahme Hauptverkehrsachsen) und autoarme Quartiere.
Zur Förderung des Fußverkehrs hat die Bezirksversammlung im Jahr 2018 ein Fußwegekonzept auf den Weg gebracht (Drs. 20-3297). Aktuell wird dieses Instrument in einem ersten Schritt in Eidelstedt umgesetzt. Die Erfahrungen daraus sollen in weitere Konzepte einfließen. U.a. für Schnelsen ist im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung ein „Nahmobilitätskonzept“ vorgesehen, in Lokstedt soll ein verkehrsberuhigtes Zentrum entwickelt werden und auch die Neue Mitte Stellingen soll kurze Wege und alternative Mobilitätsformen fördern. Im Kerngebiet des Bezirks stehen Fragen der Förderung des Fußverkehrs, insbesondere bei unübersichtlichen und zugeparkten Kreuzungen und Fußwegen immer wieder auf der Agenda. Hier sind es auch die Grundschulen und Elternräte, die sich für sichere Schulwege einsetzen. Das Projekt des ADFC „Quartiere für Menschen“ sowie die Initiative „Superbüttel“ setzten sich für eine Mobilitätswende im Stadtteil Eimsbüttel ein. Die Perspektive älterer Menschen ist im Projekt „Green SAM“ – zu Förderung Klimaschonender Mobilität älterer Menschen -bearbeitet worden und wurden im Leitfaden „Seniorenfreundliche Umstiegspunkte“ veröffentlicht (www.hamburg.de///).
Vor diesem Hintergrund der Erfahrung von Fuß- und Radverkehrsförderung im Bezirk Eimsbüttel, der Notwendigkeit einer Mobilitätswende für den Klimaschutz, einer Erhöhung von Verkehrssicherheit (Vision Zero) sowie einer lebenswerten und attraktiven Gestaltung öffentlichen Raums wird zur Fortschreibung des Bündnisses für den Fuß- und Radverkehr folgende Stellungnahme abgegeben.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, folgende Stellungnahme zum Bündnis für den Fuß- und Radverkehr an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zu übermitteln mit der Bitte folgende Punkte zu berücksichtigen:
Es sollen in der Fortschreibung der ReStra Lösungen entwickelt werden, die an stark frequentierten Schulradwegen insbesondere die Belange von Kindern und Jugendlichen priorisieren. Insbesondere Breiten und Aufstellflächen sind bei der punktuell starken Radverkehrsaufkommens vor Schulbeginn und zu Schulschluss Rechnung zu tragen.
Für Fahrradstraßen sind in weniger dicht besiedelten Abschnitten außerhalb des Ring 2 einfache – auch provisorische – Standards zu entwickeln, um schnell attraktive Lösungen mit geringem finanziellem Aufwand anbieten zu können. Erst im Rahmen einer generellen Maßnahme des Erhaltungsmanagements soll ein hochwertiger Umbau erfolgen.
Der Einsatz der Fahrradstaffel und der Öffentlichkeitsarbeit wird unterstützt. Der Einsatz soll hinwirken auf das Einhalten von Verkehrsregeln (Ahnden von Falschparkern, zu enges Überholen, Fahren auf der rechten Seite, kein Fahren auf Fußwegen, Anpassen der Geschwindigkeit an Gefahrenstellen) und die Rücksichtnahme auf andere Radfahrende, Fußgänger*innen, Kinder und älteren Menschen.
Es wird die Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift für die Einrichtung von LSA an mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen oder bei Tempo-50-Straßen neben LSA auch Fußgängerüberwegen angeregt. Ziel der Überarbeitung sollte sein, Grundschüler*innen zu ermöglichen, allein den Schulweg zu bewältigen und ein Angebot an sicheren Querungsstellen an Wegekreuzungen vorzufinden. Auch an Bushaltestellen sollten regelhaft sichere Querungsstellen angeboten werden. Dies kommt neben Grundschüler*innen auch älteren mobilitätseingeschränkten Menschen zugute, wenn sie sicher Tempo-50-Straßen queren können.
Robert Klein und GRÜNE-Fraktion
Koorosh Armi und SPD-Fraktion
keine