Veloroute 13 – Einbindung der Bezirke sicherstellen Ergänzungsantrag zur Drucksache 20-2237
Im Bündnis für Radverkehr wurde festgelegt, dass die LSBG die Planungen für die Veloroute 13 übernimmt.
In dem Antrag ‚Veloroute 13 – Einbindung der Bezirke sicherstellen wird gefordert, dass unter anderem die Beteiligungsstruktur festgelegt wird, um sicherzustellen, dass die bezirklichen Interessen an einer transparenten, nachhaltigen und abgewogenen Planung gewahrt bleiben.
Diese Wortwahl lässt Interpretationen zu, wie die Beteiligung gestaltet werden soll.
Die Durchführung der Bürgerbeteiligung zu den Maßnahmen der Veloroute 2 im Weidenstieg und in der Tornquiststraße ist im Stadtteil sehr gut angenommen worden.
Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, die Bürgerbeteiligung zur Veloroute 13 im Eppendorfer Weg in hoher Qualität sicherzustellen und mit dem gleichen Konzept wie bei der Bürgerbeteiligung zu den Maßnahmen für die Veloroute 2 im Weidenstieg und in der Tornquiststraße sicher zu stellen.
Die Akzeptanz der Bürgerbeteiligung muss erhöht und sichergestellt werden durch Aufstellung von mehr Stellschildern für Informationsveranstaltungen und Hausverteilungen auch in den Nebenstraßen des Eppendorfer Weges.
Die Bezirksverwaltung soll alle Konzepte für die Bürgerbeteiligung und für die Planungsschritte im Ausschuss für Verkehr vorstellen.
Thomas Thomsen, Ellen Schuttrich und CDU-Fraktion
Rüdiger Rust und SPD-Fraktion
Lisa Kern und GRÜNE-Fraktion
Zaklin Nastic und Fraktion Die Linke
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