Umsetzungsstand des Beschlusses „Aufwertung und stärkere Sichtbarmachung des Mahnmals ‚Tisch mit 12 Stühlen‘ in Niendorf-Nord" (Drs. 22-1433) – Reinigungskonzept und Zustand der Gedenktafel

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Matthias Blenski (CDU-Fraktion)
Titel: Umsetzungsstand des Beschlusses „Aufwertung und stärkere Sichtbarmachung des Mahnmals ‚Tisch mit 12 Stühlen‘ in Niendorf-Nord"
(Drs. 22-1433) – Reinigungskonzept und Zustand der Gedenktafel
Fortlaufende. Nr.: 22-220

Eingangsdatum: 24.08.2026
Datum der Antwort: 07.09.2026

Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

Sachverhalt:

Die Bezirksversammlung hat am 27.11.2025 die Drucksache 22-1433 beschlossen. Darin wurde die Bezirksverwaltung unter anderem gebeten, ein Konzept zur regelmäßigen Reinigung des Mahnmals „Tisch mit 12 Stühlen" und seines Umfelds zu erarbeiten (Punkt 3 des Petitums).

Ein weitergehender Antrag zur Beseitigung von Vandalismusschäden und zur denkmalgerechten Instandsetzung des Mahnmals wurde im Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen am 08.06.2026 abgelehnt.

Unabhängig davon ist festzustellen, dass die zuvor mit schwarzer Sprayfarbe überdeckten Namensplaketten inzwischen gereinigt wurden. Die Gedenktafel am Mahnmal weist jedoch weiterhin einen zerkratzten Zustand auf, der die Lesbarkeit der Inschrift beeinträchtigt.

Nach Aussage der Vertreterin des Bezirksamtes im Regionalausschuss und nach Aussage von Vertretern der Koalition während der Sitzung hat die Bezirksverwaltung bereits vor der Sitzung des Regionalausschusses am 08.06.2026 Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen darüber informiert, dass aus ihrer Sicht die Instandsetzung der Gedenktafel bereits vom ursprünglichen Beschluss (Drs. 22-1433) umfasst sei. Eine entsprechende Information an die Oppositionsfraktionen sowie an den Antragsteller des Antrags „Wiederherstellung und Sicherung des ordnungsgemäßen Zustands des Mahnmals ‚Tisch mit 12 Stühlen' in Niendorf-Nord" ist jedoch nicht erfolgt.

Vor diesem Hintergrund frage ich das zuständige Fachamt:

1. Liegt das in Punkt 3 des Beschlusses (Drs. 22-1433) vorgesehene Konzept zur regelmäßigen Reinigung des Mahnmals und seines Umfelds inzwischen vor?

Nein

2. Falls nein: Was sind die Gründe dafür und bis wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

Mit Unterstützung der Behörde für Kultur und Medien (BKM) wird ein Konzept zeitnah erarbeitet.

3. Falls ja: Was sieht das Konzept konkret vor (Reinigungsintervall, zuständige Stelle bzw. Ausführender, anfallende Kosten)?

4. Vertritt das Bezirksamt weiterhin die Auffassung, dass die Instandsetzung bzw. der Austausch der Gedenktafel bereits vom Petitum der Drucksache 22-1433 umfasst ist?

Gemäß Drs.22-1433 wird die Errichtung einer neuen Gedenktafel mit zusätzlichen Informationen gewünscht, sofern die Errichtung einer solchen möglich ist. Voraussetzung ist ein positives Prüfergebnis hierzu, das noch nicht vorliegt. Wenn ein positives Prüfergebnis vorliegt, wird aufgrund der gewünschten Beteiligung von Schulen, Geschichtsverein und dazu weiteren notwendigen Akteuren der Umsetzungsprozess eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Im Rahmen von Austauschen der Verwaltung mit verschiedenen Geschichtsinitiativen im Rahmen des länger angelegten Kulturwege-Vorhabens (vgl. Drs. 22-2100) hat es mit dem Forum Kollau bereits einen Informations-Austausch zum Gedenkort „Tisch mit 12 Stühlen“ gegeben, bei dem auch Verbesserungsideen zur Sprache kamen.

5. Wenn ja: Seit wann vertritt das Bezirksamt diese Auffassung? Warum wurde die Gedenktafel bislang, trotz dieser Rechtsauffassung, nicht instandgesetzt oder ausgetauscht?

Siehe Antwort zu Frage 4.

6. Trifft es zu, dass das Bezirksamt die unter Frage 4 genannte Rechtsauffassung vor der Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen am 08.06.2026 ausschließlich Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen, nicht jedoch der Opposition oder dem Antragsteller des erweiterten neuen Antrags mitgeteilt hat?

Im Falle einer persönlichen Kontaktaufnahme mit der Verwaltung erfolgt die Beantwortung grundsätzlich auf dem gleichen Kommunikationsweg.

7. Falls ja: Auf welcher Grundlage erfolgte diese Beschränkung des Adressatenkreises, und wie stellt das Bezirksamt in Zukunft sicher, dass alle Mitglieder der Bezirksversammlung unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit gleichermaßen und zeitgleich informiert werden?

Siehe Antwort zu Frage 6. Darüber hinaus werden Informationen der Verwaltung sowohl in den Vorbesprechungen des Ausschusses als auch im Ausschuss selbst allen Mitgliedern des Ausschusses unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit gleichermaßen und zeitgleich mitgeteilt.