21-2181

Sofortiger Rückbau Betonpoller Kreuzung Hansastraße Ecke Parkallee

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
09.08.2021
15.07.2021
Sachverhalt

 

Ohne Beteiligung der Bezirksversammlung Eimsbüttel wurde über Nacht an allen vier Ecken der Kreuzung Hansastraße / Parkallee stark verkehrsbehindernd Betonpoller aufgestellt. Richtig ist, dass dort - vor allem über Nacht - verkehrswidrig immer wieder Fahrzeuge stehen. Die dort getroffenen Maßnahmen sind selbst für Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr grob fahrlässig angeordnet und damit rechtswidrig. Im Übrigen verweisen wir auf einen Zeitungsbericht in der Bild Hamburg, siehe Anlage.

 

Benjamin Schwanke, Klaus Krüger und Burkhardt Müller-Sönksen (FDP-Fraktion)

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert,

 

  1. die Betonpoller unverzüglich zu entfernen.
  2. vor weiteren Maßnahmen eine Befassung der zuständigen Gremien der Bezirksversammlung Eimsbüttel (Kerngebietsausschuss, Ausschuss für Mobilität) abzuwarten.
  3. in diese jeweiligen Ausschüsse die Vertreter derjenigen Behördenstellen zu entsenden, die diese Maßnahme angeordnet hat. Außerdem sind Vertreter des Denkmalschutzamtes, der Wache Sedanstraße (PK 17) und ggf. weitere betroffene Stellen zu der/den Sitzungen einzuladen.

 

Anhänge

 

Bild Hamburg 09. Juli 2021 Seite 10