21-2228

Sofortiger Rückbau Betonpoller Kreuzung Hansastraße Ecke Parkallee

Beschlussempfehlung Ausschuss

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
12.08.2021
Hauptausschuss
Ö 10.3
Sachverhalt

 

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drs.-Nr.

Ergebnis

Hauptausschuss (Antrag der FDP Fraktion Eimsbüttel)

15.07.2021

9.11

21-2181

An Ausschuss überwiesen

Kerngebietsausschuss (Antrag der FDP-Fraktion Eimsbüttel)

09.08.2021

5.1

21-2181

Die Drucksache wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, CDU-, SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

 

 

Ohne Beteiligung der Bezirksversammlung Eimsbüttel wurde über Nacht an allen vier Ecken der Kreuzung Hansastraße / Parkallee stark verkehrsbehindernd Betonpoller aufgestellt. Richtig ist, dass dort - vor allem über Nacht - verkehrswidrig immer wieder Fahrzeuge stehen. Die dort getroffenen Maßnahmen sind selbst für Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr grob fahrlässig angeordnet und damit rechtswidrig. Im Übrigen verweisen wir auf einen Zeitungsbericht in der Bild Hamburg, siehe Anlage.

 

Das ursprünglich Petitum lautete:

 

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert,

 

  1. die Betonpoller unverzüglich zu entfernen.
  2. vor weiteren Maßnahmen eine Befassung der zuständigen Gremien der Bezirksversammlung Eimsbüttel (Kerngebietsausschuss, Ausschuss für Mobilität) abzuwarten.
  3. in diese jeweiligen Ausschüsse die Vertreter derjenigen Behördenstellen zu entsenden, die diese Maßnahme angeordnet hat. Außerdem sind Vertreter des Denkmalschutzamtes, der Wache Sedanstraße (PK 17) und ggf. weitere betroffene Stellen zu der/den Sitzungen einzuladen.

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung bzw. der Hauptausschuss stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung zu.

 

Anhänge

Bild Hamburg 09. Juli 2021 Seite 10 – nicht öffentlich