21-4338

Referentenanforderung: Kommunale Wärmeplanung im Regionalbereich Niendorf, Lokstedt und Schnelsen

Gemeinsamer Antrag

Letzte Beratung: 08.01.2024 Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen Ö 16.1

Sachverhalt

Das Gebäudeenergiegesetz wurde zum 1.1.2023 geändert und sieht viele erforderliche Maßnahmen für die Kommunen vor, die spätestens bis 2025 eine sog. „kommunale Wärmeplanung“ vorlegen sollen.[1] Der Umweltsenator Hamburgs plant, bereits im Jahr 2024 diese Wärmeplanung zu präsentieren.[2] Ab 2024 ist die Erweiterung des Fernwärmenetzes geplant.[3]

[1] https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/bauen/energieeffizientes-bauen-sanieren/gebaeudeenergiegesetz/gebaeudeenergiegesetz-node.html

[2] https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article238862779/Waermeplanung-Kerstan-will-frueher-liefern-und-attackiert-SPD.html

[3] https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/fernwaerme-eimsbuettel-ausbau-versorgung-leitung

Petitum/Beschluss


Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Hamburger Energiewerke, des HanseWerk Natur, der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sowie die örtlichen Schornsteinfeger, die Feuerstättenbescheide für Gas- und Ölheizungsanlagen, Heizungsanlagen und alle anderen Öfen für feste Brennstoffe ausstellen, in eine der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen einzuladen, um die Planungen mit Schwerpunkt auf die lokalen Quartierskonzepte vorzustellen.

Christian Holst, Andreas Stonus und CDU-Fraktion

Ines Schwarzarius und SPD-Fraktion
Sebastian Dorsch und GRÜNE-Fraktion

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