Notwendige Änderungen für das Pilotprojekt der Stadtreinigung Hamburg "Umstellung der Sammlung auf Abfallbehältersysteme" im Bezirk Eimsbüttel

Nach Erhebung der Stadtreinigung Hamburg sind im Bezirk Eimsbüttel noch über 5.000 Haushalte an das Abholsystem der rosa Müllsäcke angeschlossen. Zur Reduzierung und langfristigen Abschaffung dieser Hausmüllbeseitigung führt die Stadtreinigung Hamburg derzeit ein Pilotprojekt in Eimsbüttel durch, innerhalb dessen Standorte für Unterflur- und Oberflursysteme (UFS/OFS) als Abfallbehältersysteme geprüft wurden. Im Ergebnis konnten für 5.466 Haushalte an 417 Standorten Lösungsansätze identifiziert werden, die sich auf öffentlichen Flächen und Privatflächen mit öffentlicher Nutzung befinden. Um das Vorhaben ganzheitlich umsetzen zu können, ist eine Senkung der Anforderungen für die Standplatzbauten in Gebieten der städtebaulichen Erhaltungsverordnung sowie eine Genehmigung von Standplatzbauten für UFS und OFS im öffentlichen Grund notwendig, sofern sich auf Privatgrund kein Platz findet.

Generell ist das Vorhaben sehr zu begrüßen und seitens der Bezirksversammlung zu unterstützen. In der Abwägung zwischen den Alternativen UFS und OFS ist allerdings unter den Aspekten des Platzsparens, geringen Wartungsbedarfs, der Barrierefreiheit, Anwenderfreundlichkeit, Hygiene, Sauberkeit und im Interesse des Stadtbilds die UFS-Variante zu wählen.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, eine Senkung der Anforderungen für Standplatzbauten vorzunehmen und auch in Gebieten der städtebaulichen Erhaltungsverordnung eine Sondernutzungsgenehmigung von Standplatzbauten auf öffentlichen Flächen für Unterflursysteme zu erteilen, sofern auf Privatgrund kein Platz vorhanden ist. In Ausnahmefällen soll dies auch für Oberflursysteme gelten, wobei jeder Standort für Oberflursysteme im Kerngebietsausschuss vorzustellen und zu begründen ist. Fallen beide Systeme in ihrer sichtbaren Behältergröße ungefähr gleich aus, ist die kostengünstigere Oberfluralternative zu bevorzugen. Kleinere Standorte sollten nach Möglichkeit zu einem UFS zusammengefasst werden, auch wenn dadurch etwas weitere Wege für die Nutzer*innen entstehen können.

Miriam Schaper, Fabian Klabunde und GRÜNE-Fraktion

Moritz Altner und SPD-Fraktion