Neufassung der Geschäftsordnung

Gemäß § 12 (2) Bezirksverwaltungsgesetz gibt sich die Bezirksversammlung eine Geschäftsordnung (GO). Die GO der Bezirksversammlung Eimsbüttel und ihrer Ausschüsse wurde zum letzten Mal am 30.04.2009 überarbeitet. Aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklungen und der Notwendigkeit von inhaltlichen Überarbeitungen hat das Präsidium die Anpassung der GO veranlasst. Nach einem umfangreichen Beteiligungsverfahren mit den Fraktionen und Einzelabgeordneten, sowie der abschließenden Prüfung durch das Rechtsamt des Bezirksamtes, wurde eine abgestimmte, endgültige Entwurfsfassung zur Antragsstellung übermittelt.

Rüdiger Rust, Peter Schreiber und SPD-Fraktion

Rüdiger Kuhn, Jutta Höflich und CDU-Fraktion

Lutz Schmidt, FDP

Gabriela Küll, Philip Engler und GRÜNE-Fraktion

Die Mitglieder der Bezirksversammlung stimmen der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Eimsbüttel und ihrer Ausschüsse in der vorliegenden Fassung vom 13.02.2017 zu.

Geschäftsordnung Bezirksversammlung Eimsbüttel - 01.03.2017 mit Anlagen