Kosten und Auswirkungen der geplanten Straßenreinigungsgebühr Alternativantrag
Der Hamburger Senat beabsichtigt durch die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr sicherzustellen, dass Hamburgs Straßen und Nebenflächen künftig häufiger und gründlicher gereinigt werden. Hierfür stellt die Stadtreinigung Hamburg (SRH) über 400 neue Mitarbeiter ein und verdoppelt damit die Zahl der Reinigungskräfte im öffentlichen Bereich.
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Umwelt und Energie für die zeitnahe Entsendung eines Referenten einzusetzen, der in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz über die geplante Einführung der Straßenreinigungsgebühr berichtet. Dabei soll insbesondere auf die Kosten für Mieter und Eigentümer sowie auf die durch die Gebühren zu finanzierenden Reinigungsmaßnahmen im Bezirk Eimsbüttel eingegangen werden.
Ernst Christian Schütt und SPD-Fraktion
Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.
Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.