Infostände / Raumanmietungen rechtsgerichteter Parteien und Bewegungen IV
20.01.2025
Lfd. Nr. 48 (22)
Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert (Fraktion DIE LINKE)
Infostände / Raumanmietungen rechtsgerichteter Parteien und Bewegungen IV
Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Sachverhalt:
Zu der Bundestagswahl am 23.02.2025 und an der Bürgerschaftswahl am 02.03.2025 sind mehrere rechtsextremistische Parteien, Bewegungen und Wählervereinigungen wie die AfD teil. Um Wähler*innen zu mobilisieren werden auch hier klassische Wahlkampfaktivitäten wie Wahlkampfstände angemeldet.
Vor diesem Hintergrund frage ich:
Liegen dem Bezirksamt Raumanmietungen oder Anmeldungen für Infostände künftiger Aktivitäten rechtsgerichteter Parteien oder Bewegungen vor (AfD, Identitäre Bewegung, NPD, Patriotische Union, die Heimat, Bündnis Deutschland)?
Bitte nach Partei/Bewegung/Wählervereinigung, Datum, Uhrzeit, Ort und Status (genehmigt/abgelehnt) aufschlüsseln.
Das Bezirksamt meldet Fehlanzeige.
Es liegen bis dato (16.01.2025) keine Anträge für 2025 vor.
ohne