22-0662

Infostände / Raumanmietungen rechtsgerichteter Parteien und Bewegungen IV

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG

Sachverhalt

20.01.2025

Lfd. Nr. 48 (22)

 

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert (Fraktion DIE LINKE)

 

Infostände / Raumanmietungen rechtsgerichteter Parteien und Bewegungen IV

 

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

 

 

Sachverhalt:
Zu der Bundestagswahl am 23.02.2025 und an der Bürgerschaftswahl am 02.03.2025 sind mehrere rechtsextremistische Parteien, Bewegungen und Wählervereinigungen wie die AfD teil. Um Wähler*innen zu mobilisieren werden auch hier klassische Wahlkampfaktivitäten wie Wahlkampfstände angemeldet.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich:


Liegen dem Bezirksamt Raumanmietungen oder Anmeldungen r Infostände künftiger Aktivitäten rechtsgerichteter Parteien oder Bewegungen vor (AfD, Identitäre Bewegung, NPD, Patriotische Union, die Heimat, Bündnis Deutschland)?

 

Bitte nach Partei/Bewegung/Wählervereinigung, Datum, Uhrzeit, Ort und Status (genehmigt/abgelehnt) aufschlüsseln.

 

Das Bezirksamt meldet Fehlanzeige.

Es liegen bis dato (16.01.2025) keine Anträge für 2025 vor.

 

 

Petitum/Beschluss

 

ohne

 

 

Anhänge

 

keine

 

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