Infostände / Raumanmietungen rechtsgerichteter Parteien und Bewegungen V

21.02.2025

Lfd. Nr. 57 (22)

Kleine Anfrage gemäß § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert (Fraktion DIE LINKE)

Infostände / Raumanmietungen rechtsgerichteter Parteien und Bewegungen V

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:
Zu der Bundestagswahl am 23.02.2025 und an der Bürgerschaftswahl am 02.03.2025 sind mehrere rechtsextremistische Parteien, Bewegungen und Wählervereinigungen wie die AfD teil. Um Wähler*innen zu mobilisieren werden auch hier klassische Wahlkampfaktivitäten wie Wahlkampfstände angemeldet.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

Liegen dem Bezirksamt Raumanmietungen oder Anmeldungen für Infostände künftiger Aktivitäten rechtsgerichteter Parteien oder Bewegungen vor (AfD, Identitäre Bewegung, NPD, Patriotische Union, die Heimat, Bündnis Deutschland)?

Bitte nach Partei/Bewegung/Wählervereinigung, Datum, Uhrzeit, Ort und Status (genehmigt/abgelehnt) aufschlüsseln.

Seit der letzten Abfrage mit Stand 27.01.2025 sind keine neuen Anfragen bei uns eingegangen.

Tabelle