Infostände / Raumanmietungen rechtsgerichteter Parteien und Bewegungen V
21.02.2025
Lfd. Nr. 57 (22)
Kleine Anfrage gemäß § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert (Fraktion DIE LINKE)
Infostände / Raumanmietungen rechtsgerichteter Parteien und Bewegungen V
Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Sachverhalt:
Zu der Bundestagswahl am 23.02.2025 und an der Bürgerschaftswahl am 02.03.2025 sind mehrere rechtsextremistische Parteien, Bewegungen und Wählervereinigungen wie die AfD teil. Um Wähler*innen zu mobilisieren werden auch hier klassische Wahlkampfaktivitäten wie Wahlkampfstände angemeldet.
Vor diesem Hintergrund frage ich:
Liegen dem Bezirksamt Raumanmietungen oder Anmeldungen für Infostände künftiger Aktivitäten rechtsgerichteter Parteien oder Bewegungen vor (AfD, Identitäre Bewegung, NPD, Patriotische Union, die Heimat, Bündnis Deutschland)?
Bitte nach Partei/Bewegung/Wählervereinigung, Datum, Uhrzeit, Ort und Status (genehmigt/abgelehnt) aufschlüsseln.
Seit der letzten Abfrage mit Stand 27.01.2025 sind keine neuen Anfragen bei uns eingegangen.
ohne
Tabelle
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