Anfrage nach § 24 BezVG der Fraktion Die Linke betr.: Infostände rechter und rechtsextremer Parteien im Bezirk Harburg

Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen nutzen regelmäßig Infostände und ähnli-

che Aktionen im öffentlichen Raum, um ihre politischen Positionen zu verbreiten und

Präsenz zu zeigen. Auch im Bezirk Harburg kommt es immer wieder zu entsprechen-

den Anmeldungen.

In der Vergangenheit kam es im Zusammenhang mit Infoständen rechter und rechtsex-

tremer Parteien in Hamburg wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und

Übergriffen auf Passant*innen sowie Gegendemonstrantinnen. So wurden unter ande-

rem am 15.08.2009 im Zusammenhang mit einem Infostand der damaligen NPD (heute

„Die Heimat“) mehrere Personen angegriffen und verletzt. Auch bei Infoständen der AfD

kam es in den vergangenen Jahren zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen

Menschen verletzt wurden.

Vor diesem Hintergrund besteht ein öffentliches Interesse daran, welche entsprechen-

den Sondernutzungen im Bezirk Harburg beantragt werden und wie mit diesen Anträ-

gen umgegangen wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Liegen dem Bezirksamt Harburg Anmeldungen auf Genehmigungen künftiger Info-

stände der AfD, der „Die Heimat“, der Basisdemokratischen Partei Deutschland und

anderer rechter und rechtsextremer Parteien vor?

2. Wenn ja, bitte nach Partei, Ort, Datum, Uhrzeit und ob genehmigt oder abgelehnt

aufschlüsseln.