22-2046

Fernwärmeausbau Osterstraße – Unterstützung für Gewerbetreibende

Gemeinsamer Antrag

Sachverhalt


Die Leitungsbauarbeiten für die neue Fernwärmeleitung Spange HaferwegGrindel stellen für die Menschen im Umfeld der Baustellen eine große Belastung dar. Besonders betroffen sind die örtlichen Gewerbetreibenden rund um die Osterstraße, die durch die lange Dauer der Bauarbeiten vor erheblichen Herausforderungen stehen. Neben Einschränkungen im laufenden Geschäftsbetrieb berichten viele von deutlichen Umsatzeinbußen; ein Teil der Kundschaft ist inzwischen auf andere Standorte ausgewichen. Es werden Umsatzeinbußen im Vergleich zum Vorjahr im Bereich von 30 bis 50 Prozent genannt.

Zu Beginn wurde für den Bauabschnitt Osterstraße eine Fertigstellung bis August 2025 in Aussicht gestellt. Rückblickend zeigt sich jedoch, dass dieser Zeitrahmen nur unter sehr günstigen Bedingungen realisierbar gewesen wäre, etwa ohne witterungsbedingte Einschränkungen oder personelle Ausfälle.

Mittlerweile ist die Osterstraße seit rund 20 Monaten in weiten Teilen von erheblichen Verkehrseinschränkungen betroffen. Dies betrifft nicht nur den Kfz-Verkehr und damit auch den Lieferverkehr , sondern auch die Anbindung des Quartiers an den öffentlichen Nahverkehr. So wird die Buslinie 4 über die gesamte Dauer derBaumaßnahme im Bereich der Osterstraße umgeleitet, wodurch die Erreichbarkeit des dortigen Einzelhandels zusätzlich erschwert wird.

Die Planung und Umsetzung der Baumaßnahme durch die Hamburger Energiewerke wird vor Ort zunehmend kritisch wahrgenommen. Dabei herrscht teilweise der Eindruck vor, dass neue Bauabschnitte begonnen werden, während bestehende Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Die daraus resultierende Vielzahl paralleler Baustellen erschwert die Verkehrsführung sowie die Erreichbarkeit der Osterstraße zusätzlich.

Auch die Kommunikation der Maßnahmen wird von Gewerbetreibenden mitunter als unzureichend bewertet. So wurden im Zuge der Bauarbeiten zuletzt auf Höhe der Schwenkestraße zwei Parkplätze entfernt, die bislang Teil einer wichtigen Lieferzone waren. Nach Angaben betroffener Gewerbetreibender erfolgte hierzu keine Abstimmung darüber, wie die Warenversorgung während der Sperrungen sichergestellt werden kann.

Petitum/Beschluss

Beschluss:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, eine Vertreterin / einen Vertreter der Hamburger Energiewerke in eine der nächsten Sitzungen des Kerngebietsausschusses einzuladen, um über den aktuellen Stand sowie die weiteren Planungen der Leitungsbauarbeiten für die Fernwärmeleitung Spange HaferwegGrindel im Bereich der Osterstraße zu berichten.

Dabei soll insbesondere auf die Situation der örtlichen Gewerbetreibenden eingegangen und dargestellt werden, in welcher Weise deren wirtschaftliche Belange bei der Planung und Umsetzung der Maßnahme bislang berücksichtigt wurden und künftig berücksichtigt werden.

Zudem soll aufgezeigt werden, ob bzw. welche Unterstützungsangebote für Selbstständige und Gewerbetreibende bestehen, die infolge der Baumaßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind oder zu geraten drohen.

Gabor Gottlieb, Roland Oehlmann, Nadine Regling-Armi, Ralf Meiburg und SPD-Fraktion

Nina Schübel, Gaby Albers, Robert Klein und GRÜNE-Fraktion

Anhänge

keine

Lokalisation Beta
Osterstraße Schwenckestraße

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