Fernwärmeausbau Osterstraße – Unterstützung für Gewerbetreibende

Die Leitungsbauarbeiten für die neue Fernwärmeleitung Spange Haferweg–Grindel stellen für die Menschen im Umfeld der Baustellen eine große Belastung dar. Besonders betroffen sind die örtlichen Gewerbetreibenden rund um die Osterstraße, die durch die lange Dauer der Bauarbeiten vor erheblichen Herausforderungen stehen. Neben Einschränkungen im laufenden Geschäftsbetrieb berichten viele von deutlichen Umsatzeinbußen; ein Teil der Kundschaft ist inzwischen auf andere Standorte ausgewichen. Es werden Umsatzeinbußen im Vergleich zum Vorjahr im Bereich von 30 bis 50 Prozent genannt.

Zu Beginn wurde für den Bauabschnitt Osterstraße eine Fertigstellung bis August 2025 in Aussicht gestellt. Rückblickend zeigt sich jedoch, dass dieser Zeitrahmen nur unter sehr günstigen Bedingungen realisierbar gewesen wäre, etwa ohne witterungsbedingte Einschränkungen oder personelle Ausfälle.

Mittlerweile ist die Osterstraße seit rund 20 Monaten in weiten Teilen von erheblichen Verkehrseinschränkungen betroffen. Dies betrifft nicht nur den Kfz-Verkehr – und damit auch den Lieferverkehr –, sondern auch die Anbindung des Quartiers an den öffentlichen Nahverkehr. So wird die Buslinie 4 über die gesamte Dauer der Baumaßnahme im Bereich der Osterstraße umgeleitet, wodurch die Erreichbarkeit des dortigen Einzelhandels zusätzlich erschwert wird.

Die Planung und Umsetzung der Baumaßnahme durch die Hamburger Energiewerke wird vor Ort zunehmend kritisch wahrgenommen. Dabei herrscht teilweise der Eindruck vor, dass neue Bauabschnitte begonnen werden, während bestehende Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Die daraus resultierende Vielzahl paralleler Baustellen erschwert die Verkehrsführung sowie die Erreichbarkeit der Osterstraße zusätzlich.

Auch die Kommunikation der Maßnahmen wird von Gewerbetreibenden mitunter als unzureichend bewertet. So wurden im Zuge der Bauarbeiten zuletzt auf Höhe der Schwenkestraße zwei Parkplätze entfernt, die bislang Teil einer wichtigen Lieferzone waren. Nach Angaben betroffener Gewerbetreibender erfolgte hierzu keine Abstimmung darüber, wie die Warenversorgung während der Sperrungen sichergestellt werden kann.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, eine Vertreterin / einen Vertreter der Hamburger Energiewerke in eine der nächsten Sitzungen des Kerngebietsausschusses einzuladen, um über den aktuellen Stand sowie die weiteren Planungen der Leitungsbauarbeiten für die Fernwärmeleitung Spange Haferweg–Grindel im Bereich der Osterstraße zu berichten.

Dabei soll insbesondere auf die Situation der örtlichen Gewerbetreibenden eingegangen und dargestellt werden, in welcher Weise deren wirtschaftliche Belange bei der Planung und Umsetzung der Maßnahme bislang berücksichtigt wurden und künftig berücksichtigt werden.

Zudem soll aufgezeigt werden, ob bzw. welche Unterstützungsangebote für Selbstständige und Gewerbetreibende bestehen, die infolge der Baumaßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind oder zu geraten drohen.

Über den Termin ist der Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz zu informieren.

Hierfür wird der Bezirksamtsleiter gebeten, eine Vertreterin / einen Vertreter des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt in selbige Sitzung des Kerngebietsausschusses einzuladen, um näher zu erörtern, wie im Rahmen der Wirtschaftsförderung - u. a. durch aktive Bestandspflege / Unternehmensbesuche und die Organisation von Netzwerk- und Informationsveranstaltungen - jenen Gewerbetreibenden aus der Osterstraße geholfen wurde bzw. noch werden kann.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, um eine langfristige Attraktivität der Osterstraße und der jeweiligen Immobilien zu gewährleisten, die Vermieter*innen der entsprechenden Ladenflächen im betroffenen Gebiet der Osterstraße auf die angespannte Situation hinzuweisen und auf die Möglichkeit, durch eine temporäre Mietreduktion oder den Aufschub von Mietforderungen die Gewerbetreibenden zu unterstützen und am Standort zu halten.

Gabor Gottlieb, Roland Oehlmann, Nadine Regling-Armi, Ralf Meiburg und SPD-Fraktion

Nina Schübel, Gaby Albers, Robert Klein und GRÜNE-Fraktion

Benjamin Schwanke und FDP Fraktion Eimsbüttel

Sören Horn und Volt-Fraktion Eimsbüttel