Änderungsantrag der Die Linke-Fraktion zur Drs. 22-2046: Fernwärmeausbau Osterstraße - Unterstützung für Gewerbetreibende

In Drs. 22-2046 wird im Sinne der Unterstützung von Gewerbetreibenden an der Osterstraße beantragt, eine:n Referierende:n der Hamburgischen Elektrizitätswerke in eine der nächsten Sitzungen des Kerngebietsausschusses einzuladen, um über den aktuellen Stand sowie die weiteren Planungen der Leitungsbauarbeiten für die Fernwärmeleitung Spange Haferweg–Grindel im Bereich der Osterstraße zu berichten.

Dabei soll lt. Antragstellenden »insbesondere auf die Situation der örtlichen Gewerbetreibenden eingegangen und dargestellt werden, in welcher Weise deren wirtschaftliche Belange bei der Planung und Umsetzung der Maßnahme bislang berücksichtigt wurden und künftig berücksichtigt werden. Zudem soll aufgezeigt werden, ob bzw. welche Unterstützungsangebote für Selbstständige und Gewerbetreibende bestehen, die infolge der Baumaßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind oder zu geraten drohen.«

Im Sinne einer zügigen Hilfestellung möglichst vor diversen Geschäftsaufgaben sollten Hilfsmaßnahmen umgehend erfolgen. Temporäre Mietminderungen für die Geschäftsbetreiber:innen wäre eins von mehreren denkbaren Mitteln.

Das Petitum des Antrags mit der Drucksachen-Nr. 22-2046 soll ergänzt werden um den folgenden Satz:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich an die Vermieter:innen der betroffenen Gewerbetreibenden zu richten (etwa postalisch) und diese auf ihre Möglichkeiten von erleichternden Maßnahmen wie etwa temporäre Mietminderungen oder Aufschub von Mietforderungen hinzuweisen und sie im Sinne des Erhalts einer vielfältigen Angebotsstruktur an der Osterstraße zu entsprechenden Maßnahmen aufzurufen.

Nikolai Drewsund Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

keine

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