Änderungsantrag der Die Linke-Fraktion zur Drs. 22-2046: Fernwärmeausbau Osterstraße - Unterstützung für Gewerbetreibende

In Drs. 22-2046 wird im Sinne der Unterstützung von Gewerbetreibenden an der Osterstraße beantragt, eine:n Referierende:n der Hamburgischen Elektrizitätswerke in eine der nächsten Sitzungen des Kerngebietsausschusses einzuladen, um über den aktuellen Stand sowie die weiteren Planungen der Leitungsbauarbeiten für die Fernwärmeleitung Spange Haferweg–Grindel im Bereich der Osterstraße zu berichten.

Dabei soll lt. Antragstellenden »insbesondere auf die Situation der örtlichen Gewerbetreibenden eingegangen und dargestellt werden, in welcher Weise deren wirtschaftliche Belange bei der Planung und Umsetzung der Maßnahme bislang berücksichtigt wurden und künftig berücksichtigt werden. Zudem soll aufgezeigt werden, ob bzw. welche Unterstützungsangebote für Selbstständige und Gewerbetreibende bestehen, die infolge der Baumaßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind oder zu geraten drohen.«

Im Sinne einer zügigen Hilfestellung möglichst vor diversen Geschäftsaufgaben sollten Hilfsmaßnahmen umgehend erfolgen. Temporäre Mietminderungen für die Geschäftsbetreiber:innen wäre eins von mehreren denkbaren Mitteln.

Das Petitum des Antrags mit der Drucksachen-Nr. 22-2046 soll ergänzt werden um den folgenden Satz:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, um eine langfristige Attraktivität der Osterstraße und der jeweiligen Immobilien zu gewährleisten, die Vermieter*innen der entsprechenden Ladenflächen im betroffenen Gebiet der Osterstraße auf die angespannte Situation hinzuweisen und auf die Möglichkeit, durch eine temporäre Mietreduktion oder den Aufschub von Mietforderungen die Gewerbetreibenden zu unterstützen und am Standort zu halten.

Nikolai Drews und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel