Bewohnerparken Rotherbaum – Ausnahmeregelung für die Universität?

15.09.2021

Lfd. Nr. 137 (21)

 

Große Anfrage gemäß § 24 BezVG der Bezirksversammlung Eimsbüttel – SPD-Fraktion

 

Bewohnerparken Rotherbaum – Ausnahmeregelung für die Universität?

 

Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

 

 

Sachverhalt

In den Wohngebieten rund um den Uni-Campus Von-Melle-Park/Rothenbaumchaussee/ Bundesstraße wurde im Jahr 2020 eine Bewohnerparkregelung eingeführt.

Da die grün-schwarze Koalition es abgelehnt hat, im Universitätsausschuss die Auswirkungen der Bewohnerparkregelung auf Beschäftigte, Studierende und Gäste der Universität Hamburg zu erörtern, haben die Fraktionen von SPD und FDP das Thema im Rahmen einer Anfrage nach § 27 BezVG aufgegriffen (sh. Drucksache 21-2238).

In ihrer Antwort erklärt die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, dass die Universität Hamburg sich hinsichtlich der Erteilung einer entsprechenden Ausnahmeregelung an das Bezirksamt Eimsbüttel gewandt hat.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter:

 

1. Wann hat sich die Universität Hamburg mit der Anfrage zum Bewohnerparken an das Bezirksamt gewandt?

 

Das Bezirksamt Eimsbüttel befindet sich im regelmäßigen Austausch mit der Universität Hamburg zu allgemeinen baulichen Themenstellungen. Im Zuge dieses persönlichen / mündlichen Austausches gab es im August 2020 begründet aus der Pressemitteilung des LBV zum Bewohnerparken Rotherbaum eine Nachfrage der Universität. Eine konkrete schriftliche Anfrage ist nicht bekannt und konnte nicht ermittelt werden.

 

2. Mit welchem konkreten Anliegen zum Bewohnerparken hat sich die Universität Hamburg an das Bezirksamt gewandt?

 

Siehe 1.

 

3. Welche Antwort hat das Bezirksamt der Universität Hamburg zukommen lassen?

 

Der Kontakt zum LBV wurde schriftlich hergestellt.

 

4. Gibt es zwischen der Universität Hamburg und dem Bezirksamt weitere Gespräche zu der veränderten Parksituation im Umfeld des Campus Von-Melle-Park/Rothenbaumchaussee/Bundesstraße?

 

Das Bezirksamt Eimsbüttel befindet sich im regelmäßigen Austausch mit der Universität Hamburg zu allgemeinen baulichen Themenstellungen, dieses schließt auch die Parksituation mit ein.

 

 

 

 

ohne

 

 

keine