22-2639

Bebauungsplan Niendorf 95: Funktionsplan als Grundlage für die weitere planerische Umsetzung

Gemeinsamer Antrag

Letzte Beratung: 13.10.2026 Stadtplanung Ö 2.1

Sachverhalt

Der von der Verwaltung vorgelegte Funktionsplan zum Bebauungsplan Niendorf 95 stellt einen wichtigen Zwischenschritt im laufenden Planungsprozess für die weitere Entwicklung des Gebiets dar. Er bildet den Ausgangspunkt für die weitere Konkretisierung des Plangebiets und soll als Grundlage für die inhaltliche Befassung im weiteren Verfahren dienen.

Der Funktionsplan soll allen Beteiligten, insbesondere Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit, eine Orientierung bieten, um auf dieser Grundlage Vorschläge für die weitere Umsetzung des Bebauungsplans zu erörtern und zu entwickeln. Dabei ist er nicht als abschließende oder bereits verbindliche Festlegung zu verstehen, sondern als Arbeitsgrundlage, die bei Bedarf zu ändern ist.

Im weiteren Verfahren sollen insbesondere städtebauliche, freiraumplanerische, verkehrliche und sonstige relevante Fragestellungen vertieft betrachtet und diskutiert werden.

Vor dem Hintergrund einer transparenten und nachvollziehbaren Planung hält es die Bezirksversammlung für wichtig, dass die Öffentlichkeit frühzeitig über den Stand der Planungen und die Ergebnisse des Funktionsplanes informiert wird. Dadurch soll die Öffentlichkeit bereits in einem frühen Stadium in das Verfahren eingebunden werden und Gelegenheit erhalten, sich mit dem aktuellen Stand auseinanderzusetzen.

Petitum/Beschluss

1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, den vorgestellten Funktionsplan zum Bebauungsplan Niendorf 95 als Ausgangspunkt und Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung des Planungsverfahrens zu nutzen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, mit einer öffentlichen Veranstaltung den Stand zum Funktionsplan und der weiteren Bearbeitung vorzustellen.

3. Die Bezirksversammlung behält sich vor nach der Veranstaltung und deren Auswertung im Bebauungsplanverfahren zu inhaltlichen Punkten des dann vorliegenden Diskussionstandes des Plans Beschlüsse zu treffen.

Hadi Mourad, Gabor Gottlieb, Ines Schwarzarius und SPD-Fraktion

Ali Mir Agha und Grüne Fraktion

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
13.10.2026
Ö 2.1
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