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Bebauungsplan Eidelstedt 76 (Redingskamp): Keine Zustimmung zur öffentlichen Plandiskussion

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
01.09.2020
Ö 2.1
Sachverhalt

Im Eisenbahnerviertel in Eidelstedt beabsichtigt der Eigentümer, das größte Wohnungsunternehmen Deutschlands, die Nachverdichtung des Bestandes zwischen Alpenrosenweg und Redingskamp. Das Eisenbahnerviertel ist historisch und aktuell geprägt durch mehrgeschossigen Sozialen Wohnungsbau und weist eine relativ hohe soziale Segregation auf. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat im Januar 2018 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beschlossen.

Vor dem Hintergrund einiger Beschwerden von Mieterinnen und Mietern des Quartiers über ausbleibende Investitionen in den Erhalt der bestehenden Wohnungen hat die Bezirksversammlung im April 2019 vor einer Fortsetzung des B-Plan-Verfahrens die Vorlage eines Instandhaltungskonzepts angemahnt (Drucksache 20-3602). Nach einer Vorstellung im Stadtplanungsausschuss sowie einem Ortstermin im Sommer 2020 steht nun die Entscheidung über die nächsten Schritte im Verfahren an.

Ausschlaggebend für Zweifel an der Fortsetzung des B-Plan-Verfahrens sind die Sozialdaten und ihre Entwicklung seit in den vergangenen Jahren: Hier schneidet das Eisenbahnerviertel bei mehreren Indikatoren signifikant schlechter ab als der Eidelstedter Durchschnitt, der im bezirks- und stadtweiten Vergleich ohnehin niedrig ist. In Anbetracht dessen wird eine weitere Verdichtung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unverträglich erachtet. Aus diesem Grund kann keine Zustimmung zum nächsten Verfahrensschritt erfolgen.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel erteilt im Bebauungsplanverfahren Eidelstedt 76 (Redingskamp) keine Zustimmung zu einer öffentlichen Plandiskussion. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, im Stadtplanungsausschuss die Rahmenbedingungen hinsichtlich einer Einstellung des laufenden Bebauungsplanverfahrens darzustellen.

 

Gabor Gottlieb, Dagmar Bahr, Koorosh Armi, Ines Schwarzarius, Moritz Altner und SPD-Fraktion

 

Anhänge

keine