Herr Greshake eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er teilt mit, dass der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Schmidt, zur heutigen Sitzung verhindert sei und er als Stellvertreter daher heute die Leitung der Sitzung übernehme. Er weist noch einmal auf die nötigen Hygienemaßnahmen, insbesondere zur Benutzung der Mikrofone, hin.
Herr Greshake stellt fest, dass die Einladung fristgerecht zugegangen sei, es allerdings noch 2 am heutigen Mittag eingegangene Tischvorlagen (SPD- sowie GRÜNE- / CDU-Fraktion) zum Thema Eidelstedt 76 gebe. Diese werde er unter TOP 2, beim entsprechenden Bebauungsplan, aufrufen.
Die Fraktionen benennen die Vertretungen für die abwesenden stimmberechtigten Mitglieder und Herr Greshake stellt die Stimmberechtigungen sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Weiterhin erkundigt er sich, ob ein Ausschussmitglied sich zu einem Tagesordnungspunkt für befangen erkläre. Dies wird verneint.
Er weist noch einmal darauf hin, dass wegen der besonderen Umstände durch die Corona-Situation zurzeit noch keine Öffentlichkeit zu den Sitzungen zugelassen werden könne. Vertreterinnen oder Vertreter der Presse hätten sich nicht zur Sitzung angemeldet.
Die im nichtöffentlichen Teil stehenden Tagesordnungspunkte seien vertraulich zu behandeln. Hierzu werde es an entsprechender Stelle noch einen Hinweis der Verwaltung geben.
Herr Stephan weist darauf hin, dass, wie in der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses angekündigt, eine Begehung vor Ort mit Vertretern der Vonovia, der Fraktionen und der Verwaltung am 26. August stattgefunden habe.
Herr Greshake erteilt den Antragstellern der Tischvorlagen (Anmerkung zu Protokoll: diese haben nachträglich die Drucksachennummern 21-1250 und 21-1251 erhalten) das Wort.
Herr Gottlieb stellt fest, dass es sich hier um ein schwieriges Bebauungsplanverfahren handele, welches immer schon umstritten gewesen sei. Es habe zwischenzeitlich genügend Zeit gegeben, darüber zu beraten, aber seine Fraktion sei hiervon weiterhin nicht überzeugt. Insbesondere der Umgang mit den Mieterhöhungen sei nicht überzeugend. Herr Gottlieb betont, dass dieses Thema zwar keine stadtplanerische Frage sei, aber deutliche Auswirkungen auf das Quartier habe. Darum habe sich die SPD-Fraktion entschieden, einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zuzustimmen und für eine Einstellung des Verfahrens zu plädieren.
Herr Mir Agha gibt Herrn Gottlieb Recht, dass es sich um ein schwieriges Verfahren handele und man gegebenenfalls auch eine kritische Haltung zur Vonovia haben könne. Das könne jedoch nicht entscheidend für das Bebauungsplanverfahren sein. Seine Fraktion stehe nicht vollständig hinter den derzeitigen Planungen und man sei der Auffassung, dass es hier noch einer Überprüfung bedarf. Daher plädiere man für eine erweiterte Bürgerbeteiligung, um sich einen genaueren Überblick zu verschaffen.
Frau Zimmermann teilt mit, dass sie sich im Wesentlichen der Auffassung der SPD-Fraktion anschließe. 300 neue Wohneinheiten entsprächen keiner behutsamen Nachverdichtung. Außerdem würden auch einige Grün- und Rasenflächen von der neuen Bebauung betroffen sein. Dem könne man nicht zustimmen.
Herr Schwanke hält die derzeit vorgesehene Planung ebenfalls für zu massiv. Daher schließe er sich der Auffassung von Herrn Gottlieb und Frau Zimmermann an.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Herr Greshake zunächst über die Drs.21-1250 (Tischvorlage der SPD-Fraktion) abstimmen:
Die Drucksache 21-1250 wird gegen die Stimmen von SPD-, FDP-, DIE LINKE. und AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über die Drs.21-1251:
Der Drs. 21-1251 wird bei Gegenstimmen von SPD-, DIE LINKE. und AfD-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.
Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.
Es liegen keine Anträge vor.
Alle Niederschriften befinden sich noch in der Abstimmung.