Breitere Öffentlichkeitsbeteiligung beim B-Plan Eidelstedt 76

Das sogenannte Eisenbahnerviertel in Eidelstedt soll nachverdichtet werden. Derzeit gibt es dort 608 Wohnungen in 39 Gebäuden aus den sechziger und siebziger Jahren.

In der Sitzung des Stadtteilbeirats Eidelstedt-Mitte vom 17. Mai 2017 wurde erstmalig von einem Vertreter des Wohnungsunternehmens die geplante Entwicklung vorgestellt. Danach soll der vorhandene Wohnungsbestand den geänderten Anforderungen an Wohnen und dem Wohn­umfeld angepasst werden sowie eine behutsame Nachverdichtung erfolgen. Im Zuge eines städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerbs wurde auch ein Bürgerbeteiligungsprozess angekündigt, von dessen Ergebnis man die Anzahl der neuen Wohnungen abhängig machen wollte. Die Frage nach der Anzahl der neuen Wohnungen wurde daher mit Hinweis auf die ausstehende Bürgerbeteiligung nicht beantwortet. Erwartet wurden zunächst rund 250 bis 300 neue Wohnungen.

In dem darauffolgenden Beteiligungsprozess wurden viele Ängste und Besorgnisse gerade be­züglich einer zu hohen Anzahl an neuen Wohnungen sowie der mangelnden Infrastruktur ge­äußert. Dennoch sollte zunächst eine höhere Nachverdichtung mit 400 zusätzlichen Wohn­einheiten auf einer Bruttogrundfläche (BGF) von 40.000 m² erfolgen. Dies ist später revidiert und die Zahl der geplanten Neubau-Einheiten reduziert worden. Die Bezirksversammlung hat somit im Januar 2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Eidelstedt 76 (Redingskamp) beschlossen.

Im Jahr 2019 wurde die Verwaltung jedoch beauftragt (Drs. 20-3602), vor dem Eintritt in eine öffentliche Plandiskussion in Gespräche mit dem Wohnungseigentümer sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bezirkspolitik einzutreten und darauf hinzuwirken, dass ein Instandhaltungskonzept für die vorhandenen Wohnungen im Eisenbahnerviertel vorgelegt wird. Dies ist dann in diesem Jahr im Rahmen einer Präsentation und anschließender Debatte im Stadtplanungsausschuss geschehen. Die Bewertung dieser Ergebnisse sind aus Sicht der Bezirkspolitik unterschiedlich ausgefallen. Das Bauvorhaben ist nun seit rund vier Jahren eines der umstrittensten im Bezirk Eimsbüttel.

1)   Der Bezirksamtsleiter wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass für den sogenannten B-Plan Eidelstedt 76 (Eisenbahnerviertel in Eidelstedt) ein breiteres Beteiligungsverfahren durch die Ver­waltung installiert wird. Die Kosten sollen zwischen dem Bauherrn Vonovia Engineering GmbH und dem Bezirk aufgeteilt werden. Für den Anteil des Bezirks sollen bezirkliche Mittel aufgewendet werden.

2)   Über das Konzept einer breiten Bürgerbeteiligung und die daraus resultierenden Kosten soll die Verwaltung zeitnah im Stadtplanungsausschuss berichten und diese dem Ausschuss zur Entschei­dung vorgelegt werden.

3)   Die Bezirksamtsleitung wird zudem gebeten, die Verwaltung anzuweisen, den B-Plan nach Möglichkeit um die Straße Redingskamp bis hin zur Elbgaustraße zu erweitern, da eine Überplanung der Verkehrsfläche als dringend notwendig erachtet wird. Über das Ergebnis ist im Stadt­planungsausschuss zu berichten.

Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion

keine