Ausschussbefassung mit Bebauungsplanthemen in der Sommerpause

Gemäß § 22 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Eimsbüttel sind verschiedene Aufgaben, die die Bauleitplanung, die sonstige städtebauliche Planung und die Landschaftspla-nung betreffen, von der Bezirksversammlung auf den Stadtplanungsausschuss übertragen wor-den. Der Stadtplanungsausschuss wird seine letzte Sitzung vor der Sommerpause am 26. Juni 2018 haben und danach bis zum 21. August 2018 eine längere Pause machen (siehe Terminplan).

Um auch in dieser Zeit zum Beispiel laufende Bebauungsplanverfahren weiter bearbeiten zu können, kann trotzdem eine Ausschussbefassung erforderlich werden. Es ist daher notwendig, dass die Bezirksversammlung die nach § 22 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung an den Stadtplanungsausschuss übertragenen Aufgaben für die Zeit der Sommerpause auf den Hauptausschuss überträgt.

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