Aufschlüsselung der Einzelausgaben Rahmenzuweisung Seniorenarbeit Haushalt 2021/2022

Im Sozialraumausschuss wird jährlich die Spezifikation der Rahmenzuweisungen Seniorenarbeit von der Verwaltung vorgestellt und dann im Ausschuss beschlossen. Eine Aufstellung über die genaue Vergabe der Gelder in den vorangegangenen Jahren, ergänzt durch bezirkliche Sondermittel und andere öffentliche Zuweisungen, ist bisher nicht erfolgt.

Im Sozialraumausschluss vom 01.11.2022 ist der Haushalt 2023/2024 Drs.: 21-3296 vorgestellt und genehmigt worden. Im Rahmen dieser Vorstellung fiel unter anderem auf, dass hohe Beträge an die Zuwendungsempfänger ausgegeben werden. Es wurde nicht bekannt gegeben, ob weitere Zuweisungen vom Bezirk Eimsbüttel oder von anderen Hamburgischen Behörden und in welcher Höhe erfolgen werden.

Um dem Sozialraumausschuss die Möglichkeit zu verschaffen, einen Überblick über alle Zuwendungen an die begünstigten Einrichtungen nachvollziehen zu können, bedarf es einer genaueren Aufschlüsselung, welche Beträge in welcher Höhe an die Einrichtungen gelangt sind. Dabei sind sämtliche öffentliche Zuwendungen offenzulegen.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Bezirksamtsleiter aufzufordern, dem Sozialraumausschuss eine genaue Aufstellung über alle Zuwendungen aus Mitteln des Bezirks Eimsbüttel sowie aus weiteren öffentlichen Zuwendungen von anderen Stellen an die begünstigten Senioreneinrichtungen aus den Wirtschaftsjahren 2021/2022 vorzulegen.

Um Zustimmung wird gebeten.

Andreas Birnbaum und CDU-Fraktion

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