Es sind keine fragewilligen Bürgerinnen oder Bürger erschienen.
TOP 3 wird gestrichen, da dem Referenten aus technischen Gründen eine Teilnahme nicht möglich ist.
Ergänzt wird die Tagesordnung um TOP 5, Drucksache 21-0608 Sonderregelung zur Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses im November, die als Tischvorlage verteilt wird.
Herr Posewang berichtet dem Gremium detailliert mithilfe einer Präsentation über die Durchführung und die Ergebnisse dreier Workshops, die zur Jugendbeteiligung zur Gestaltung des Hauses der Jugend am Hohen Stege durchgeführt worden sind. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Fragen können nicht gestellt werden, da die Tonübertragung zu Herrn Posewang nicht funktionierte.
Fraktionsübergreifend werden Methodik, Vielfalt und Herangehensweise der Workshops sowie auch die konstruktive Zusammenarbeit und vielschichtige Betrachtungsweise der betroffenen Personengruppen hoch gelobt. Herr Thomsen regt an zu prüfen, ob dieses gelungene Beispiel von Partizipation durch die Freie und Hansestadt Hamburg veröffentlicht werden kann.
Herr Trute teilt mit, dass die Baugenehmigung für den Bau des Hauses der Jugend Am Hohen Stege nunmehr erteilt wurde, mit dem Bau soll voraussichtlich Ende November/Anfang Dezember begonnen werden.
Herrn Thomsen gibt bekannt, dass es ihm gelungen ist, Frau Bejerano als Schirmherrin für den Bergedorfer Jugendpreises zu gewinnen. Sein Vorschlag wird von allen Fraktionen begeistert aufgenommen.
Herr Krönker würde es sehr begrüßen, wenn es zusätzlich gelänge, dass Frau Bejerano die Preisverleihung mit ihrer Band musikalisch begleiten könnte.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Herr Thomsen begründet die Intention seines Antrags.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Frau Steffen erläutert zum Vorgehen, dass die vier sog. Verteilungsdrucksachen in der jetzigen Sitzung beraten werden sollen, die Beschlussfassungen sind in der Novembersitzung geplant. Sollte es nach dieser Sitzung noch konkrete Fragen geben, wird darum gebeten, die Fragen rechtzeitig an die Verwaltung heranzutragen. Frau Steffen weist auf die vorläufige Haushaltsführung hin. Dadurch werden zunächst dieselben Ansätze wie im vorangegangen Jahr veranschlagt, von diesen Summen werden jedoch nur 75% tatsächlich zur Verfügung gestellt. Mit dem Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft für das Jahr 2021 wird vor der Sommerpause gerechnet, so dass dann die vollen Summen verfügbar wären und Bescheide erteilt werden könnten. Insgesamt wird im Ergebnis erwartet, dass die Rahmenzuweisungen zumindest in derselben Höhe wie im aktuellen Jahr erfolgen, möglicherweise werden sie auch erhöht. Von einer Verminderung ist aktuell nicht auszugehen.
Frau Achilles drückt ihre Besorgnis darüber aus, dass somit aktuell keine Tarifverstärkungsmittel berücksichtigt sein können.
Frau Frieß pflichtet dem bei, die gegenwärtig ungewisse Haushaltssituation lässt kein verantwortliches Handeln zu, weil dazu eine ganzjährige Planungssicherheit benötigt würde. Zudem ist überhaupt nicht abschätzbar, welche finanziellen Folgen die Corona-Krise noch nach sich ziehen wird.
Herr Krönker berichtet aus den Haushaltsberatungen, dass im kommenden Haushaltsansatz sowohl Tariferhöhungen als auch strukturelle Unterversorgungen Berücksichtigung finden sollen, denn es ist den Beteiligten klar, dass die diesjährige Mittelhöhe für das kommende Jahr nicht auskömmlich wäre.
Frau Petersen-Griem bekräftigt, dass auch aus politischer Sicht eine Mittelerhöhung gewollt ist, dennoch sind dabei die gesetzlichen Haushaltsvorgaben zu beachten und die aktuelle finanzielle Situation ist schwierig.
Herrn Thomsen ist es wichtig, dass zumindest alle schon bestehenden Angebote erhalten bleiben können, es darf nicht zu Kürzungen kommen. Schon bei den bestehenden Rahmenzuweisungen sind nicht alle Erhöhungen beinhaltet, dies darf sich nicht weiter fortsetzen.
Frau Elsner weist auf die besondere Bedeutung von Kindern und Jugendlichen generell hin. Es muss daher deutlich gemacht werden, welche Folgen es haben würde, wenn die künftigen Zuweisungen nicht zumindest um den Anteil steigen, der unabwendbar zusätzlich anfällt, wie beispielsweise die Tariferhöhungen oder steigende Betriebskosten.
Es werden keine Fragen zur Drucksache 21-0580 gestellt.
Es werden keine Fragen zur Drucksache 21-0581 gestellt.
Frau Frieß fragt nach, ob durch die unter III. in der Drucksache beschriebene Verschiebung von Mitteln für die Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF) hin zu Mitteln der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE) und die daraus resultierende Kürzung der Zuwendungssumme für das Projekt MoBeLan in Höhe von 25.000,00 € sichergestellt ist, dass der Fehlbetrag tatsächlich künftig aus Mitteln der SAE für MoBeLan zur Verfügung steht.
Dies sichert Frau Steffen zu, die Umschichtung der Mittel hat lediglich strukturelle Gründe, es gibt keinen finanziellen Verlust.
Herr Krönker möchte wissen, warum das Projekt F.Aktiv, wie unter IV. in der Drucksache beschrieben, offensichtlich weniger Zuwendungen erhielt als notwendig gewesen wären.
Dies begründet sich daraus, dass bereits eingeplante Personalkosten dort zunächst doch nicht entstanden sind, antwortet Frau Steffen. Das Projekt erhält nun stattdessen Mittel aus den Resten in Höhe des tatsächlichen Bedarfs. Geplant ist außerdem allgemein, die Restmittel aus Rückflüssen aus 2020 zum Ausgleich für die Tariferhöhungen an die Träger auszuschütten, darüber wird der Ausschuss in der Novembersitzung durch eine entsprechende Drucksache dann genau informiert.
Für das Jugendzentrum steht die Umgestaltung der Einrichtung bevor, berichtet Herr Trute. Hierfür stehen noch Restmittel in Höhe von ca. 500.000,00 € zur Verfügung. Darüber hinaus wurden durch den Hauptausschuss zusätzliche Mittel für die baufachliche Begleitung beschlossen. Der Beginn der Arbeiten ist im Laufe des kommenden Jahres vorgesehen.
Frau Steffen kündigt eine Mitteilung der Verwaltung mit einem Vorschlag zur Berücksichtigung der Tariferhöhungen und Überleitungen im Rahmen der Rückflüsse an. Zu den Erhöhungen für das Jahr 2021 kann wegen der vorläufigen Haushaltsführung noch keine konkrete Aussage getroffen werden.
Herr Thomsen berichtet, dass einvernehmlich von allen Beteiligten und der Verwaltung entschieden worden ist, den für das kommende Jahr geplanten Kindertag um ein weiteres Jahr zu verschieben. Er begründet die Entscheidung mit den Unwägbarkeiten in Bezug auf die zur Eindämmung der Corona-Erkrankungen getroffenen Maßnahmen.
Herr Krönker begrüßt diese Entscheidung, auch im Hinblick darauf, dass die Veranstaltung konzeptionell neu ausgerichtet werden soll.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt dies zur Kenntnis.
Die AG 78 hat nicht getagt.
Herr Denecke macht auf Veranstaltungen von „Mittendrin“ aufmerksam und teilt mit, dass in der Bleichertwiete ein kleiner Laden Corona-konform die hergestellten Produkte vertreibt. Entsprechendes Informationsmaterial ist ausgelegt worden.
Frau Achilles bittet um ein transparentes Verfahren unter rechtzeitiger Beteiligung der Projektträger bevor Entscheidungen über Kürzungen im Gleisdreieck getroffen werden.
Frau Steffen erwidert, dass Gespräche laufen und Ergebnisse und Entscheidungen beizeiten im Jugendhilfeausschuss mitgeteilt werden.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 29.09.20 wird einstimmig genehmigt.