Protokoll
Sitzung des Umweltausschusses vom 22.01.2020

Frau Rumöller (Looki e.V.) stellt die folgenden Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für den sog, Innovationspark, besonders was das Gelände des Looki e.V. am Pollhof betrifft?

2. Herr Dornquast, in einem Interview des Radiosenders NDR 90,3 sagten Sie Ende letzten Jahres, ich zitiere die Reporterin: "...der Verein müsse das Grundstück räumen, sobald die Pläne in ein paar Jahren fertig seien". Das kann man nur so verstehen, dass Sie mehr wissen, als die Bergedorfer und wir, dass es bereits beschlossene Sache ist, dass Looki gehen muss, was wissen Sie, was sonst niemand weiß?

Herr Dornquast beantwortet die Fragen wie folgt:

zu 1.

Bis voraussichtlich einschl. April 2020 wird die Auftragsvergabe an private Planungsbüros zur Erarbeitung eines Funktionsplanes für das gesamte potenzielle Innovationsparkgelände seitens der HIE vorbereitet. Es ist davon auszugehen, dass ca. Ende 2020 ein abgestimmter Funktionsplan vorliegt.

Zu 2.

Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass auch das Gelände des Vereins Looki e.V. Bestandteil des Innovationsparks wird. Für diesen Fall ist eine Räumung des Grundstücks sehr wahrscheinlich. Im Rahmen der Funktionsplanung fließen jedoch alle Belange ein und sind entsprechend zu bewerten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in der Funktionsplanung zu einer anderen Gewichtung der Belange kommt und daher mögl. noch eine andere Lösung für den Verein gefunden wird. Dies muss aber die weitere Planung zeigen.

Herr Dornquast erklärt zudem, dass die Verwaltung eine Lösung anstrebt, mit der die Fortführung der Arbeit des Looki e.V. - ggf. an einem Ersatzstandort - gesichert wird.

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

Herr Zettelmaier stellt das Projekt der Engie Deutschland GmbH für eine CO²-neutrale Wärmeversorgung in Bergedorf auf Grundlage der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation vor.

Frau Lühr merkt an, dass Flächensolarthermie grundsätzlich kritisch zu betrachten wäre. Aufgrund des gewählten Standorts im Randbereich der Autobahn sei dieses Projekt jedoch gutzuheißen. Sie fragt, in welchem Zeitraum das Vorhaben umgesetzt werden soll.

Herr Zettelmaier führt aus, dass die Quartiersentwickler ins Bebauungsplanverfahren einsteigen wollen, weshalb sie auf konkrete Planungen angewiesen sind. Die Realisierung wird deshalb bis 2021 angestrebt. Es sind zuvor jedoch noch einige offene Fragen, wie z.B. der Streckenverlauf der Fernwärmeleitungen, zu klären.

Herr Froh möchte wissen, ob für die Genehmigungen der Bezirk oder die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zuständig ist.

Er weist zudem darauf hin, dass es sich bei dem gewählten Standort um Außenbereich nach § 35 BauGB handelt. Im Landgebiet wurden jedoch wiederholt Genehmigungen für solarthermische oder photovoltaische Anlagen auf Freiflächen verwehrt.

Herr Zettelmaier bestätigt, dass die BUE seit Beginn in das Verfahren involviert ist und erinnert daran, dass das Projekt auf dem EU-Projekt My-Smart-Life fußt. Wer letztlich für die einzelnen Genehmigungen zuständig ist, wird laut Herrn Dornquast zu Protokoll beantwortet.

Protokollnotiz:

Die Flurstücke, die für die Errichtung von Solarthermie-Anlagen auf der südlichen Böschung der A25 in Betracht kommen, befinden sich entweder im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland/Bundesstraßenverwaltung (BWVI) oder im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (LIG).

Sofern die Solarthermie-Anlagen auf Flurstücken im Eigentum der BWVI errichtet werden sollen, ist die BWVI die zuständige Genehmigungsbehörde. Sollten von der Errichtung Flurstücke betroffen sein, die im Eigentum der FHH/LIG stehen, ist das Bezirksamt Bergedorf die zuständige Genehmigungsbehörde. In diesem Fall ist die BWVI allerdings zwingend zu beteiligen, da sich die Solarthermie-Anlagen dann höchstwahrscheinlich in dem 40m-Streifen befinden, der nach § 9 BFernStrG grundsätzlich (Ausnahmen möglich) von Bebauung freizuhalten ist.

Herr Froh bittet um Mitteilung, welche Flächenverluste für den Pächter der angrenzenden extensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen entstehen.

Herr Zettelmaier betont, dass hier schwerpunktmäßig der Böschungsbereich der Autobahn betroffen ist. An diese grenzen zwar landwirtschaftliche Flächen sowie davor noch ein Entwässerungsgraben an. Dies wurde aber bei den Planungen berücksichtigt.

Frau Lühr bezieht sich auf die Aussage von Herrn Zettelmaier, dass sich aus dem Standort 2 die neuen Quartiere entlang des Schleusengrabens mit Wärme versorgen ließen, sofern deren Fertigstellung mit der Entwicklung der Fläche einhergeht. Sie möchte wissen, wie sich dies koordinieren lässt und welche dies Quartiere sein könnten.

Für Herrn Dornquast kommt hier vor allem das Quartier Weidensteg in Frage, da dieses noch geplant wird und örtlich sehr nahe liegt. Herr Zettelmaier weist darauf hin, dass die Projektentwickler des Stuhlrohrquartiers und des B-Plangebiets B111 Interesse signalisiert habe und in den Planungen berücksichtigt werden.

Herr Bauer möchte wissen, inwieweit auch Solarkollektoren auf den Dächern oder an den Fassaden in den Quartieren möglich wären.

Laut Herrn Zettelmaier hängt dies von den jeweiligen Projektentwicklern ab. Freie Dachflächen könnten aber für Photovoltaik genutzt werden, wenn die thermische Versorgung aus dem Projekt erfolgt.

Herr Zettelmaier bestätigt Frau Lühr, dass sowohl das Fraunhofer Institut wie auch die HAW in das Projekt eingebunden sind.

Herr Dornquast weist darauf hin, dass im Verlauf der Randersweide und somit im Bereich der geplanten Fernwärmeleitung zwei Kreisverkehre geplant sind. Er fragt, wie diese aussehen wird und welche Vorkehrungen zu treffen sind, damit diese nicht die Tiefbauarbeiten für die Kreisverkehre erschwert.

Herr Zettelmaier beschreibt ein oder zwei relativ kompakte und gut gedämmte Rohre, die in der Erde verlegt werden. Deren Durchmesser entspricht ungefähr denen eines Fall- oder Abwasserrohrs. Sie können einfach verlegt werden, ohne dass die Baumaßnahmen hierfür umgeplant werden müssen.

Frau Schröder verweist auf den als Drucksache verschickten Sachstandsbericht und referiert auf Grundlage der beigefügten Präsentation über die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

Frau Lühr bezieht sich auf die Aussage, dass es sinnvoll ist, die LED-Beleuchtung mit bürotechnischen Maßnahmen zu koppeln und fragt nach dem Sachstand.

Frau Schröder erläutert, dass hier neben Beschaffungsfragen vor allem auf das Nutzerverhalten einzuwirken wäre. Derzeit befinden sich entsprechende Konzepte in der Vorbereitung.

Herr Wegner möchte wissen, inwieweit die E-Flotte des Bezirksamts ausgelastet ist.

Herr Dornquast kündigt eine Antwort zu Protokoll an. Hinsichtlich der am Bauhof stationierten Fahrzeuge wird die Auslastung über die dortige Ladeinfrastruktur ermittelt, für die drei Fahrzeuge am Rathaus sollte dies mit vertretbaren Aufwand auch möglich sein.

Protokollnotiz:

Auslastung der am Rathaus stationierten Dienstfahrzeuge:

Es sind ingesamt5 Fahrzeuge erfasst; zwei davon mit Verbrennungsmotor. Die drei alternativ betriebenen (ein Wasserstoff-, zwei E-Fahrzeuge) sind täglich im Einsatz.

Auslastung der am Betriebshof stationierten E-Fahrzeuge:

Herr Dornquast erläutert Herr Wegner ferner, dass eine öffentliche Verleihe der bezirkseigenen E-Autos nicht möglich ist, weil Fahrzeuge der Stadt nicht versichert sind. Entstehende Schäden werden stattdessen direkt durch die Stadt beglichen.

Eine Nutzung der Carsharing-Angebote durch das Bezirksamt scheidet hingegen aus, da Fahrzeuge für eine Poollösung mit wechselnden Nutzern und Nutzerinnen benötigt werden.

Herr Froh verweist auf den V+I am vergangenen Montag. Hier wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass derzeit noch geprüft wird, ob es möglich ist, die E-Flotte des Bezirks außerhalb der Dienstzeiten für Carsharing zur Verfügung zu stellen.

Laut Herrn Dornquast steht seit mehreren Monaten fest, dass dies nicht möglich sein wird. Dies war den betreffenden Mitarbeitern wohl nur nicht bekannt.

Herr Bönewitz möchte wissen, wieviel CO² durch die ausgesetzten Maßnahmen nicht eingespart werden kann. 

Laut Frau Schröder ist der CO²-Ausstoß des Jugendhauses Heckkaten nicht bekannt. Die CO²-Einsparungen, die mit der Nutzung der bezirklichen E-Autos durch Carsharing erzielbar gewesen wären, können ebenfalls nicht quantifiziert werden. 

Herr Dornquast ergänzt, dass die Zukunft des Jugendhauses offen bleibt und eine spätere Sanierung im Zuge der Quartiersentwicklung durchaus möglich ist.

Aufgrund der Frage von Herrn Bönewitz nach der Wirksamkeit der neuen Maßnahmen erläutert Frau Schröder, dass durch das Stadtradeln ungefähr 12 to CO² vermieden werden, sofern man den Verbrauch von mittleren PKWs als Vergleichswert heranzieht. Die Abfallvermeidungswoche ist hingegen eine Kampagne, die auf eine Änderung des Nutzerverhaltens abzielt. Ziel des Konzepts Nachhaltige Veranstaltungen ist die Nachhaltigkeit und nicht primär der Klimaschutz.

Frau Schröder räumt gegenüber Frau Lühr ein, dass die Maßnahme Energiemanagement für öffentliche Gebäude noch nicht konkret angegangen wurde, da auf gesamtstädtischer Ebene derzeit zu diesem Zweck eine Software entwickelt wird.

Außerdem erklärt Frau Schröder Frau Lühr, dass die angekündigte Verfahrensrichtlinie für städtebauliche Verträge nicht erarbeitet wird. Stattdessen werden die einzuhaltenden Eckdaten in den jeweiligen Verträgen ausgehandelt oder in den Bebauungsplänen ausgewiesen. Hierbei wird eine Handreichnung der BUE zu Grunde gelegt.

Herr Dornquast weist darauf hin, dass alle städtebaulichen Verträge im SEA abgestimmt werden. Zudem gibt es hiervon nur einige wenige pro Jahr. Ein allgemein gültiges Regelwerk ist deshalb nur schwer festzulegen, zumal die abzufragenden Parameter seitens der BUE bereits definiert wurden. Zum Beispiel wären hier Wärmestandards, die Energieversorgung oder die Zahl der vorzuhaltenden Fahrradstellplätze zu nennen.  

Herr Bönewitz erkundigt sich nach den angestrebten städtebaulichen Anpassungen an den Klimawandel.

Frau Schröder benennt beispielhaft die Vermeidung von Hitzeinseln und das Anlegen von Gründächern. Herr Stitz weist darauf hin, dass klimarelevante Maßnahmen langjährig berücksichtigt werden müssen. Gründächer können Starkregenereignisse abfangen. Im Stuhlrohrquartier sind abgesenkte Platzflächen vorgesehen, um dort Regenfälle zurückzuhalten. Oberbillwerder soll auf Jahrhundertregenereignisse vorbereitet werden.

Herr Wegner schlägt eine bezirksamtsinterne Prüfung vor, inwieweit ein Ersatz der Heizungsanlage des Rathauses trotz der diesbezüglichen Absage des Vermieters Sprinkenhof AG möglich ist.

Frau Schröder teilt ihm mit, dass derzeit schon bei der BUE nach Fördermöglichkeiten gesucht wird, um die Sprinkenhof AG zu einer anderen Entscheidung zu bringen.

Herr Dornquast erinnert daran, dass das Bezirksamt hier als Mieter nur einen begrenzten formalen Einfluss nehmen kann. Allerdings verfügt die Sprinkenhof AG inzwischen selbst über eine Klimaschutz-Abteilung. Zudem weist er Frau Lühr darauf hin, dass der BUE zurzeit eine Anfrage hinsichtlich etwaiger Förderungen für eine neue Heizungsanlage vorliegt. Das Bezirksamt wartet das Ergebnis dieser Anfrage ab.

Der Umweltausschuss nimmt Kenntnis.

Der Umweltausschuss nimmt Kenntnis. Herr Wegner bittet, das Thema auf der Controlling-Liste zu belassen.

Frau Lühr bezieht sich auf eine Bürgerschaftsdrucksache mit dem Titel „Hamburgs Stadtgrün erhalten“. Hier wird ausgeführt, dass die Ranger die Schnittstelle zwischen Mensch und Natur bilden und in diesem Sinne für eine Aufklärung der Besucher, für die Einhaltung der Naturschutzverordnung und die Überwachung der Vorschriften sorgen sollen. Frau Lühr hält es infolgedessen für sinnvoller, die Ranger vorrangig dort einzusetzen, wo es einen hohen Besucherdruck gibt, statt sie, wie im Petitum gefordert, entsprechend der in den Bezirken unter Naturschutz stehenden Flächen zu verteilen.

Herr Charles erklärt, dass die Ranger bei der BUE eingestellt und von dort eingesetzt werden sollen. Unter welchen Kriterien dies geschehen soll, müsste erfragt werden.

Herr Wegner weist darauf hin, dass der Antrag auch darauf abzielt, in Erfahrung zu bringen, wie der Einsatz der Ranger geregelt wird.

Frau Lühr schlägt vor, das Petitum wie folgt zu formulieren:

„Der Bezirksamtsleiter setzt sich bei den zuständigen Behörden dafür ein, dass die Tätigkeit der Ranger bzw. Rangerinnen entsprechend der in den Bezirken vorhandenen Bedarfe, wie zum Beispiel aufgrund des Besucherdrucks in Naturschutzgebieten und Biotopverbunden verteilt wird. Über das Ergebnis und den Zeitablauf ist dem Umweltausschuss, unter Hinzuladung des Regionalausschusses, zu berichten“

Herr Wegner erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Der Umweltausschuss stimmt dem so geänderten Petitum einstimmig zu. Der Bezirksversammlung wird berichtet.

Herr Charles stellt zunächst die Neugestaltung des östlichen Bereichs des Spielplatzes am Wilhelm-Osterhold-Stieg vor. Die Einzelheiten können aus der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation entnommen werden.

Herr Charles betont den inklusiven Ansatz der geplanten Maßnahme und weist darauf hin, dass die neuen Spielgeräte von behinderten und nicht behinderten Kindern gleichermaßen genutzt werden können. 

Frau Albrecht begrüßt den partizipatorischen Ansatz dieses Projektes und zeigt sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden.

Anschließend präsentiert Herr Charles die geplante Umgestaltung des Spielplatzes im Schlosspark. Die seinen Vortrag zugrundeliegende Präsentation findet sich ebenfalls im Anhang dieser Niederschrift.

Herr Charles hofft, dass die Sanierung bis zum Beginn der Sommerferien abgeschlossen ist.

Auf Nachfragen von Herrn Wegner beziffert Herr Charles die Kosten mit 250.000 € für den Spielplatz im Schlosspark und 120.000 € für den am Wilhelm-Osterhold-Stieg. Er weist darauf hin, dass beide Maßnahmen mit RISE-Mitteln bezuschusst werden.

Herr Froh fragt, ob die Möglichkeit besteht, hier Patenschaften einzugehen. Herr Charles sieht nur die Möglichkeit, dass das Clippo die Beleuchtung übernimmt und dies seitens der Verwaltung geduldet wird.

Frau Kramer bittet um Erläuterung, was hier unter  Duldung zu verstehen ist. Herr Charles weist darauf hin, dass die Beleuchtung vom Clippo beantragt und dann auf städtischem Grund errichtet werden müsste.

Der Umweltausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Emrich unterstreicht die Überzeugung seiner Fraktion, dass der Looki e.V. an seinem derzeitigen Standort verbleiben sollte. Er weist darauf hin, dass der Verein mit Geldern der BV unterstützt wird und zeigt sich irritiert, dass hier ohne vorherige politische Festlegung über die durch den Verein genutzte Fläche verfügt werden soll. Herr Emrich betont, dass die Bezirkspolitik und nicht der Bezirksamtsleiter der Plangeber ist. Der Looki e.V. wäre dennoch zu Kompromissen wie dem Tausch einzelner Grundstücksteile bereit.

Frau Schindler macht deutlich, dass der Änderungsantrag nicht das Ziel hat, den Verein zu vertreiben. Sie hält es allerdings für möglich, dass der heutige Standort für den Verein in der Zukunft aufgrund der anstehenden Veränderungen nicht mehr attraktiv ist. In diesem Fall wäre es wünschenswert, wenn der Bezirk Standortalternativen anbieten könnte, damit der Verein nicht aufgeben muss.

Laut Herrn Froh sollte zunächst die Machbarkeitsstudie abgewartet werden. Sollte diese negativ ausfallen, wird die betreffende Fläche gar nicht benötigt.

Frau Kramer konstatiert, dass alle Fraktionen den Verein möglichst am derzeitigen Standort erhalten wollen und dass die Entscheidungen der Politik letztlich maßgeblich sind. Da es jedoch noch keinen konkreten Sachstand gibt, auf den man sich beziehen kann, ist es noch zu früh, um nach Kompromissen zu suchen.

Herr Wegner sieht einen deutlichen inhaltlichen Unterschied zu dem Änderungsantrag, der in alle Richtungen offen bleibt. Er bittet, über die Punkte des Petitums separat abzustimmen.

Der Umweltausschuss beschließt einstimmig, den Bezirksamtsleiter zu bitten,

1. Der Organisation „LOOKI e.V.“ den aktuellen Planungsstand in Bezug auf des gepachtete Grundstück mitzuteilen und etwaige Missverständnisse auszuräumen
2. sich bei den zuständigen Stellen für das Begehren des Vereins einzusetzen und die Kündigungsfrist für den Pachtvertrag auf ein Jahr zu verlängern

Der Umweltausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der GRÜNEN, der FDP und der Linken gegen die 5 Stimmen der CDU und der AfD, den Bezirksamtsleiter zu bitten,

3. im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass LOOKI e.V. auf dem Gelände bleiben kann oder eine geeignete Ausweichfläche im Bezirk zur Verfügung gestellt wird.

Der Bezirksversammlung wird berichtet.

s. TOP 8

s. TOP 8

Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Enthaltungen der GRÜNEN beschlossen. Der Bezirksversammlung wird berichtet.

Herr Bauer fragt, ob die Tabelle die Kosten für die 5 – 10 % der nicht durch das eigene Personal erbrachten Arbeitsleistungen ausweist.

Herr Charles erklärt, dass die Frage 3. dahingehend beantwortet wurde, welche Aufgaben aufgrund der Qualifikation und der vorhandenen Ausrüstung nicht durch die bezirklichen Mitarbeiter erledigt werden können. Die Tabelle zeigt hingegen die Kosten aller vergebenen Aufträge.

Herr Bauer bittet um Mitteilung, in welchem Verhältnis die Arbeitsleistungen der bezirklichen Mitarbeiter zur Fremdvergabe stehen. Herr Charles bezweifelt, dass sich diese Frage beantworten lässt.  Er sieht sich auch nicht in der Lage, die von Herrn Bauer erbetene Antwort zu Protokoll zu geben.

Herr Charles teilt Herrn Bauer mit, dass das gesamte Fachamt MR im vergangenen Jahr 50 Ausschreibungen herausgegeben hat. Er muss jedoch nachzählen, wie viele dieser Ausschreibungen die Unterhaltung von Grünanlagen betreffen.  Dies wird er zu Protokoll mitteilen.

Protokollnotiz:

Es wurden 10 Ausschreibungen für Unterhaltungsmaßnahmen in Grünanlagen und Straßenbegleitgrün durchgeführt.

s. TOP 10

s. TOP 10

Der Umweltausschuss nimmt Kenntnis.

Fragen der GRÜNEN:

Im September vergangenen Jahres hatte das Bezirksamt mitgeteilt, dass die Nutzung einer widerrechtlich angelegten Mountainbike-Strecke am Geesthang erfolgreich unterbunden worden sei. In der Bergedorfer Zeitung vom 16.12.2019 war zu lesen, dass es weiterhin Probleme mit rücksichtslosen Mountainbikern gebe. Wir möchten deshalb zur Sitzung des Umweltausschusses am 22. Januar fragen:

Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt aktuell in dieser Sache?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, dem Problem in Zukunft abzuhelfen?
Ist erwogen worden, durch das Anlegen paralleler Wege die unterschiedlichen Nutzungen in den Wäldern zu entzerren?

Herr Charles erklärt, dass derartige Bahnen grundsätzlich zurückgebaut werden. Hier war es überraschend, dass die Nutzer so versiert und ausgerüstet waren, um die getroffenen Maßnahmen unwirksam machen zu können. Radfahren ist laut dem Waldgesetz außerhalb der angelegten Wege verboten. Daher werden für Mountainbiker keine Nebenstrecken präpariert. Dies wäre nicht finanzierbar und würde nicht dem Wald entsprechen.

Frau Lühr weist darauf hin, dass unter TOP 2 beschlossen wurde, künftig den Bericht der Klimaschutzmanagerin in jeder Sitzung als gesonderten TOP zu beraten. Dieser Beschluss fehlt in der Niederschrift.

Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit dieser Maßgabe mehrheitlich bei einer Enthaltung der Linken genehmigt.

Magnolien als Straßenbegleitgrün

Frau Bendt-Soetedjo fragt, warum im Anne-Becker-Ring Magnolien statt einheimischer Gewächse gepflanzt wurden.

Herr Charles erläutert, dass Straßenbäume anhand der GALK-Liste ausgewählt werden, die sich bundesweit bewährt hat. Eine Straße ist ein künstlich geschaffener Standort, an dem die vorher dort ansässigen Pflanzen nicht unbedingt gedeihen. Zudem muss die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Magnolien sind in besiedelten Bereichen eine angemessene Bepflanzung, da sie blühen.

Nächste Ausschusssitzung

Herr Wegner fragt, ob die optional im Sitzungsplan eingestellte Februar-Sitzung stattfinden soll.

Herr Charles und die Vorsitzende erklären, davon ausgegangen zu sein, dass die nächste Sitzung im März stattfindet. Herr Charles teilt mit, dass bereits Themen für den März feststehen, die diese Sitzung ausfüllen werden.