Herr Schrum berichtet von Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit in der Krusestraße, dem Ladenbeker Weg und der Billwerder Straße. Zudem konstatiert er einen Sanierungsbedarf in der Krusestraße.
Er fragt, wie die Geschwindigkeit in der Krusestraße und die Beachtung der Halteverbote im Ladenbeker Weg kontrolliert werden.
Herr Kleeberg teilt mit, dass es dort unter anderen Geschwindigkeitsmessungen mit einem TempoSys-Gerät und Halteverbots-Kontrollen gab. Er kündigt eine genauere Antwort zu Protokoll an.
Protokollnotiz:
Das Geschwindigkeitsniveau in der Krusestraße wurde Anfang Oktober 2019 nach Einrichtung der Baustelle durch das Tempo-Sys Gerät in der Kurt-A.-Körber-Chaussee gemessen. Wir haben festgestellt, dass sich die Fahrzeugführer in überwiegender Anzahl an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit gehalten haben. Lediglich 9 % aller Fahrzeugführer sind schneller als 40 km/h gefahren. Gemessen wurden insgesamt 12.403 Fahrzeuge.
Trotzdem wurden durch Kräfte des Polizeikommissariats 43 mehrere Handlasermessungen durchgeführt und über die Leitstelle des VHH haben wir darauf hingewirkt, dass sich die Busfahrer an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten.
Insbesondere die im Oktober 2019 angeordneten und installierten Haltverbote im Ladenbeker Weg werden von uns regelmäßig durch die Stadtteilpolizistin und unseren Verkehrsordnungsdienst überwacht. In diesem Zusammenhang gab es anfangs auch mehrere größere Überwachungsaktionen vor der Schule.
Das PK 43 wird die Verkehrssituation vor Ort weiter aufmerksam beobachten und gegebenenfalls flankierende Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen durchführen.
Herr Froh schlägt vor, den TOP 6 (Tiefbauprogramm) als vierten TOP zu behandeln, um den zugeladenen Regionalausschuss zu entlasten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu TOP 5 (Bleichertwiete) Referenten anwesend sind.
Herr Froh weist zudem darauf hin, dass die Unterlagen zu TOP 9 nicht verschickt wurden. Da die betreffende Drucksache im Internet einsehbar ist, plädiert der Vorsitzende dafür, diesen TOP dennoch zu beraten.
Der Fachausschuss spricht sich mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der FDP gegen die 5 Stimmen der CDU, der AfD und der Linken dafür aus, die Tagesordnung nicht zu ändern.
Herr Tünkers stellt anhand der beigefügten Präsentation dar, wie die Share Now GmbH ihre Geschäftsgebiete festlegt.
Auf Nachfragen des Vorsitzenden erklärt Herr Tünkers, dass in Bergedorf nur ein Angebot für den zentralen Bereich besteht, das aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen auch nicht ausgedehnt werden soll.
Herr Dr. Reumann kritisiert diese Konzentration auf das Kerngebiet, in dem die Wege kurz und das ÖPNV-Angebot dicht sind.
Herr Tünkers entgegnet, dass Free-Floating-Carsharing am besten dort funktioniert, wo es andere Verkehrsträger gibt. Es handelt sich um ein ergänzendes Angebot zum ÖPNV, welches einen privaten PKW nicht ersetzen soll. Ziel ist, gelegentliche Nutzer zu erreichen und nicht, Fahrzeuge für regelmäßige Fahrten, wie zum Beispiel den Arbeitsweg, zur Verfügung zu stellen.
Herrn Krohn teilt Herr Tünkers mit, dass in Bergedorf seit geraumer Zeit nicht nur 2-sitzige sondern auch 4-sitzige Fahrzeuge der Kompaktklasse zur Verfügung stehen. Dem Vorsitzenden erläutert er, dass nach vorliegenden Studien das Gros der Carsharing-Nutzungen Fahrten mit dem eigenen PKW ersetzen.
Herr Dr. Reumann bemängelt, dass es mit dem angebotenen Kompaktfahrzeugen nicht möglich ist, größere Gegenstände zu transportieren. Herr Tünkers verweist hier auf andere Angebote am Markt.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) aufgrund der umfangreichen dortigen Stellungnahme keine Referenten entsendet.
Herr Dr. Reumann bezeichnet diese Stellungnahme als unbefriedigend. Die neue Nachtbuslinie ist zwar 10 Minuten schneller als die bisherige Linienführung. Dennoch benötigt der Bus vom Hauptbahnhof bis Bergedorf 51 Minuten. Hier besteht noch ein erhebliches Einsparpotential.
Der Fachausschuss nimmt die Stellungnahme der BWVI zur Kenntnis.
Herr Bruschke weist darauf hin, dass in Bergedorf Süd noch zwei Maßnahmen ausstehen, welche aufgrund der RISE-Förderung bis 2020 zu realisieren sind. Hier wurde das Planungsbüro ids beauftragt, welches bereits mehrere Straßen im Quartier überplant und die Arbeiten begleitet hat.
Frau Westphal stellt die Planungen anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation vor. Sie weist darauf hin, dass die Parkplätze im südlichen Bereich der Bleichertwiete nicht erhalten werden können, da dort die angrenzenden Gebäude für die Feuerwehr mit der Drehleiter erreichbar sein müssen. Bislang war dies aufgrund der parkenden Fahrzeuge nicht gewährleistet.
Herr Krohn sieht hier dennoch einen akuten Parkraummangel, der weiter verschärft wird. Laut Herrn Springborn ist der Verlust von 6 Parkplätzen hinzunehmen, da die öffentliche Sicherheit betroffen ist.
Frau Petersen-Griem kritisiert, dass die Großpflasterung das Radfahren erschwert. Frau Westphal berichtet, dass das Großpflaster von den Anwohnern ausdrücklich gewünscht wird. Laut Herrn Froh hat der Stadtteilbeirat hierfür einstimmig votiert.
Der 80cm breite Betonpflaster-Streifen hat sich laut Frau Westphal in den Nachbarstraßen bereits als gute Lösung für den Radverkehr bewährt.
Herr Schöfer moniert, dass die Radfahrer durch diesen schmalen Streifen dazu verleitet werden, in die Ein- und Ausstiegszone der Parkstände zu fahren. Frau Westphal führt an, dass die Parkplätze im Grunde nur von den Anwohnern genutzt werden. Die Radfahrer müssen höchstens mal kurz auf das Großpflaster ausweichen.
Herr Römmele berichtet von einem großen Elektrokasten, welcher an der Einmündung der Soltaustraße eine signifikante Sichtbehinderung darstellt. Er fragt, ob dieser verlegt werden kann. Herr Rosinski wird dies mit den Leitungsträgern klären.
Der Vorsitzende fragt, ob hier Tempo 30 oder noch eine geringere Geschwindigkeit angeordnet sein wird. Frau Westphal räumt ein, noch nicht über eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit nachgedacht zu haben. Tempo 30 ist aber mit der Polizei abgestimmt.
Der Vorsitzende weist auf zwei Gaststätten im Bereich der Einmündung in die Holtenklinker Straße hin, in deren Umfeld es aktuell keine Möglichkeit zum Abstellen von Fahrrädern gibt. Frau Westphal kündigt den Einbau von 9 Fahrradbügeln in diesem Bereich an.
Herrn Külper erklärt Frau Westphal, dass in den Kreuzungsbereichen jeweils Betonpflaster eingesetzt wird, welches auch für mobilitätseingeschränkte Personen problemlos zu queren ist.
Herr Dr. Reumann schlägt vor, Autofahrer, welche von der Holtenklinker Straße in die Bleichertwiete einbiegen, mit Fahrbahnmarkierungen darauf aufmerksam zu machen, dass hier gegenläufiger Radverkehr gestattet ist. Frau Westphal wird dies prüfen.
Frau Treckmann fragt, ob eine Verfüllung der Fugen des Großpflasters zur Lärmreduktion möglich ist. Frau Westphal betont, dass die Anwohner auf die mit dem Großpflaster einhergehenden Nachteile explizit hingewiesen wurden. Der Stadtteilbeirat hat sich aufgrund der verkehrsberuhigenden Wirkung dennoch dafür ausgesprochen.
Herr Rosinski fasst die in der Beschlussvorlage vorgestellten 4 Einzelmaßnahmen für das Tiefbauprogramm 2020 kurz zusammen. Er erinnert daran, dass der Kreisverkehr Tatenberger Weg auf der Controlling-Liste des Regionalausschusses und der radfahrerfreundliche Belag der Chrysanderstraße auf der des Fachausschusses stehen. Herr Rosinski bittet den Fachausschuss um ein zustimmendes Votum.
Herr Froh verweist darauf, dass in der letzten Sitzung des Fachausschusses unstrittig war, den Regionalausschuss zur Beratung des Tiefbauprogramms nachrichtlich hinzu zu laden. Er beklagt, dass dies erst nachträglich geschehen ist, nachdem der Regionalausschuss in seiner Sitzung am 14.01.20 einstimmig hierfür votiert hat. Herr Froh weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass von 23 sanierungsbedürftigen Straßen im Bezirk 19 in den Vier- und Marschlanden liegen.
Zudem erinnert Herr Froh an die frühere Praxis, das Tiefbauprogramm dem Ausschuss in der November-Sitzung vorzustellen und es im Dezember zu beschließen. Von diesem Vorgehen wurde nun aufgrund der noch andauernden Koalitionsverhandlungen abgewichen, so dass Herr Froh vermutet, dass das vorliegende Tiefbauprogramm die Handschrift der Koalitionäre tragen sollte.
Er weist in Anbetracht der zur Verfügung stehenden 1,1 Mio € auf einen tatsächlichen Sanierungsstau von 17 Mio € hin. Infolgedessen ist es nicht sinnhaft, alleine für den Kreisverkehr Randersweide einen Betrag in Höhe von 822.000 € bzw. 842.000 € zu investieren, zumal der Regionalausschuss in die diesbezügliche Entscheidungsfindung nicht eingebunden wurde.
Im Hinblick auf den Kreisel am Tatenberger Weg erinnert Herr Froh daran, dass diese Maßnahme auf Vorschlag seiner Fraktion im Zuge der voraussichtlich 2025 anstehenden Deicherhöhung realisiert werden sollte, wodurch eine andere Finanzierung möglich wäre.
Herr Froh plädiert dafür, den Bezirksamtsleiter im Rahmen eines interfraktionellen Antrags aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass der Kreisel Randersweide aus Erschließungs- bzw. anderen Mitteln der Fachbehörde oder vielleicht auch aus der Wohnungsbauförderung finanziert wird. Die Sanierungsmittel sollten stattdessen zur Sanierung maroder Straßen eingesetzt werden.
Herr Krohn hält aus eigener Anschauung den Belag der Randersweide im Bereich des geplanten Kreisverkehrs nicht für sanierungsbedürftig. Er schlägt vor, statt des teuren Kreisverkehrs eine Lichtsignalanlage zu installieren oder Fußgängerüberwege einzurichten.
Frau Petersen-Griem erinnert sich, dass die Maßnahme Kreisverkehr Randersweide im letzten Tiefbauprogramm als Planungsauftrag ausgewiesen war. Dieser Kreisel war lange in der Diskussion und wurde vom Runden Tisch Nettelnburg beschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre die Rücknahme der den Bürgern bereits zugesagten Maßnahme keine gute Idee.
Der Vorsitzende betont, dass der Runde Tisch vier Jahre getagt hat. Der Kreisverkehr ist das Ergebnis dieser Bemühungen. Der Versuch, Gelder aus anderen Quellen zu akquirieren, würde zumindest zu einer Verzögerung der Realisierung führen.
Herr Bruschke gibt zu bedenken, dass sich die Gesamtkosten des Kreisverkehrs auf rund 1,4 Mio € belaufen werden. 2020 steht nur der erste Teilbetrag für die Realisierung an, so dass 2021 weitere Mittel gebunden sein werden.
Herr Capelettti verweist auf die Sanierung des Durchdeichs, der auch aus Erschließungsmitteln in Höhe von 5,3 Mio € finanziert wird. Er erinnert an die Zustandsbefahrungen der BWVI, deren Ergebnisse zu einer Liste führten, die dem Regionalausschuss vorlag. Es zeigte sich, dass 23 Straßen, von denen sich 19 im Landgebiet befinden, saniert werden müssen. Durch die teure Maßnahme Kreisverkehr Randersweide verbleibt hierfür zu wenig Geld, unabhängig davon, ob Straßen im Land- oder Kerngebiet betroffen sind. Die Kreisel Randersweide und Tatenberger Weg werden beide von der CDU befürwortet, sollten allerdings vernünftigerweise nicht aus den knappen Sanierungsmitteln finanziert werden.
Die Forderungen des Runden Tisches sind zwar durchaus nachvollziehbar, aber letztlich interessengetrieben.
Für Herrn Dr. Reumann muss gestalterisches Handeln trotz knapper Kassen möglich sein. Der Kreisverkehr Randersweide ist Ergebnis langer Diskussionen, zumal der Runde Tisch auch von der CDU unterstützt wurde.
Herr Peters hält die Planungen ebenfalls für hinreichend abgestimmt und weit fortgeschritten. Sie wurden dem Fachausschuss am 18.11.19 mit Bezugnahme auf steigende Verkehrszahlen durch die angrenzenden neuen Wohngebiete vorgestellt und sollten jetzt umgesetzt werden.
Herr Martens erinnert sich, dass ein gewichtiges Argument für den Kreisverkehr die Anbindung des Recyclinghofs war. Dieser soll jedoch inzwischen verlagert werden, weshalb er sich fragt, inwieweit der Kreisel noch opportun ist.
Der Vorsitzende widerspricht mit dem Hinweis, dass der Recyclinghof am Runden Tisch kein Thema war.
Herr Capeletti bittet um Mitteilung, ob die Einwerbung anderer Gelder aus Sicht der Verwaltung überhaupt denkbar wäre.
Herr Bruschke räumt ein, dass dies hypothetisch möglich wäre. Jede Straßenbauverwaltung kann bei der BWVI Gelder beantragen. So wurden in der Vergangenheit verschiedene Einzelmaßnahmen initiiert.
Der Durchdeich mit Kosten von 5,3 Mio € markiert hier jedoch eine finanzielle Schallgrenze. Aus Sicht der BWVI sind Gesamtkosten in Höhe von nur 1,4 Mio € kein essentieller Punkt, der Hamburg insgesamt verkehrlich voranbringt. Somit wäre der Versuch nicht aussichtsreich.
Herr Capeletti fragt, ob dies bis zur nächsten Sitzung des Fachausschusses geklärt werden könnte und ob ein diesbezüglicher Beschluss des Fachausschusses zur Unterstützung hilfreich wäre.
Herr Bruschke weist darauf hin, dass dieses Vorgehen zu einer Verschiebung des Baubeginns führen würde. Die betreffenden Erschließungsmittel könnten frühestens in den Doppelhaushalt 2023/2024 eingestellt werden. Die Kosten für die hierfür notwendige Planung und Erstellung einer Kostenschätzung in Höhe von ca. 80.000 € müssten dennoch aus dem Tiefbauprogramm erbracht werden.
Der Haushalt 2021/2022 wäre nicht mehr erreichbar, es sei denn die BWVI hätte noch Gelder übrig. Dies ist aber nicht planbar.
Herr Froh bittet um Unterbrechung der Sitzung um 5 Minuten für eine fraktionsinterne Beratung.
Nach der Rückkehr seiner Fraktion kündigt Herr Froh an, dass sich diese hinsichtlich des Tiefbauprogramms enthalten wird, um den Kreisel Randersweide nicht zu verhindern. Er zeigt sich enttäuscht, dass sein Vorschlag bezüglich eines interfraktionellen Antrags keine Mehrheit findet und bittet die anderen Fraktionen, sich dies bis zur nächsten Sitzung der BV noch einmal zu überlegen.
Das Tiefbauprogramm wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der GRÜNEN, der FDP und der Linken bei einer Gegenstimme seitens der AfD und vier Enthaltungen der CDU gebilligt.
Der Bezirksversammlung wird berichtet.
Herr Froh hält es für geboten, nach Alternativen zu einer Verlängerung der U-Bahn zu suchen. Vielleicht wäre es möglich, eine Stadtbahn nach Geesthacht in Richtung Lohbrügge weiterzuführen.
Herr Nitsche kündigt an, dass sich seine Fraktion weiter für eine Verlängerung der U2 einsetzen wird.
Der Fachausschuss nimmt die Stellungnahme der BWVI zur Kenntnis.
Frau Petersen-Griem bemängelt, dass die Antwort der BWVI auf die Möglichkeit der Verwendung intelligenter Straßenleuchten gar nicht eingeht.
Der Fachausschuss nimmt die Stellungnahme der BWVI zur Kenntnis.
Der Vorsitzende erinnert sich, dass vor 10 Jahren einmal eine Umgestaltung der Bergedorfer Straße im Gespräch war.
Herr Rosinski weist darauf hin, dass hier der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer zuständig wäre. Ihm sind keine diesbezüglichen Planungen bekannt.
Der Vorsitzende fragt die Polizei, ob etwas gegen Markierungen oder den Einbau taktiler Elemente sprechen würde.
Herr Kleeberg erklärt, dass der im Antrag formulierte Vorschlag so nicht möglich wäre. Es gibt hier keine Unfalllage, obwohl die Verkehrsführung nicht optimal geregelt ist. Gemäß § 20 der StVO müssen Radfahrer bei aussteigenden Busgästen generell Rücksicht nehmen und im Zweifelsfall absteigen. Dem Radverkehr darf also nicht durch Markierungen suggeriert werden, dass er Vorfahrt hat. Meist sind die Radwege deshalb in Hamburg vor Bushaltestellen sogar unterbrochen.
Herr Helm teilt die Auffassung der Polizei. Hier ist gegenseitige Rücksichtnahme gefordert.
Herr Kubat zieht seinen Antrag aufgrund dieser Argumente zurück.
Herr Froh zeigt sich über die Antwort erstaunt, da er sich sicher ist, dass einige Grünpfeile im Bezirk abgebaut wurden. Als Beispiel führt er den Abbiegepfeil an der Kreuzung Brennerhof/Moorfleeter Deich an.
Herr Kleeberg räumt ein, dass dieser Pfeil tatsächlich rechtmäßig abgebaut wurde. Dies hat die Verkehrsdirektion offensichtlich in ihrer Antwort übersehen. Die betreffende Straßenverkehrsbehördliche Anordnung findet sich im Anhang dieser Niederschrift.
Der Fachausschuss nimmt die Stellungnahme der Verkehrsdirektion mit dieser Einschränkung zur Kenntnis.
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die lfd. Nr. I und fragt, ob die Anordnung von Tempo 30 vor dem Behrmann-Stift bis zur nächsten Kreuzung gilt.
Herr Kleeberg bestätigt dies.
Der Vorsitzende weist auf Abschnitt in Höhe des Gojenbergsweg hin, in dem ebenfalls Tempo 30 angeordnet ist. Er möchte wissen, ob es nicht sinnhaft wäre, beide Zonen zu vereinen.
Laut Herrn Kleeberg haben objektbezogene Tempo 30-Zonen eine Länge von 150 m. Wenn bis zur nächsten Tempo 30-Zone eine gewisse Entfernung besteht, werden diese nicht verbunden. Er wird dies hier noch einmal prüfen lassen.
Der Fachausschuss nimmt die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zur Kenntnis.
Fragen der GRÜNEN:
In der Ausschusssitzung am 18.11.2019 hatten Vertreter der Verwaltung zugesagt, schadhafte Stellen im Billewanderweg auszubessern, um den Weg während der Bauarbeiten in der Körber-Chaussee als Ausweichstrecke für den Radverkehr nutzbar zu machen.
In der Ausschusssitzung am 09.12.2019 wurde diese Zusage auf unsere Feststellung hin, dass noch keine Ausbesserungsarbeiten stattgefunden hätten, erneuert.
Da auch bis heute (Stand 13.01.2020) nichts geschehen ist und weiterhin schlammige Pfützen, insbesondere zwischen der Kleingartenanlage und den Billebrücken aber auch am Heckkatenweg und östlich der Brücken die Nutzung des Billewanderweges in diesem Bereich erheblich behindern, möchten wir fragen,
1. warum eine Ausbesserung der schadhaften Stellen nicht erfolgt ist und
2. ob und ggf. wann in der Zukunft die Wegschäden behoben werden.
Herr Bruschke gibt bekannt, dass sich die Ausführung der Ausbesserungsarbeiten witterungsbedingt und aufgrund der Feiertage verzögert hat. Er rechnet mit der Erledigung nun im Laufe der nächsten Woche.
Fragen der CDU:
Wir hätten von der CDU zum Tiefbauprogramm folgende Fragen:
Anlage 1 (1-4)
- ist fast selbsterklärend, aber warum sollen für Nr. 3 – Kreisel Tatenberg -40 000 €- für eine Planung aus dem Bezirk ausgegeben werden, wenn es ein Vorratsbeschluss für die Planungen im Rahmen einer Deicherhöhung 2025 ist.
Zur Anlage 2 (1-12)
- Sind alle aufgeführten Maßnahmen durch Haushaltsmittel gesichert und werden in 2020 umgesetzt?
- In den Anlagen ist die zugesicherte Instandsetzung Süderquerweg (im RgA) nicht aufgeführt. Aus welchen Haushaltsmitteln erfolgt die Sanierung?
- Welche der 23 aufgeführten Straßen werden aus der dargestellten Liste noch aus anderen Haushaltszuweisungen in 2020 saniert?
Herr Bruschke erinnert hier an die Diskussion zu TOP 6.
Hinsichtlich der Frage zum Kreisel Tatenberg bezeichnet es Herr Bruschke als vorteilhaft, wenn dem LSBG vorab erste Planungen und eine Kostenschätzung vorgelegt werden können. Hierdurch entstehen Kosten in Höhe von 40.000 €.
Herr Rosinski erläutert, dass die Sanierung Süderquerweg aus der Straßenunterhaltung, also aus konsumtiven Mitteln, finanziert wird.
Hinsichtlich der 23 Straßen aus der Liste führt Herr Rosinski aus, dass neben dem Süderquerweg der Billwerder Billdeich in Planung ist, der Durchdeich der BWVI vorliegt und dass der Jean-Dolidier-Weg sowie der Ochsenwerder Kirchendeich in 2020 umgesetzt werden. Alles Weitere wird sich im Laufe des Jahres ergeben. Wenn Maßnahmen anstehen, wird die Verwaltung diese vorstellen.
Frau Treckmann weist darauf hin, dass sich Ihr Beitrag unter TOP 13 nicht auf das Körber-Haus sondern auf die Kurt-A.-Körber-Chaussee bezogen hat.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit dieser Maßgabe mehrheitlich bei einer Enthaltung der CDU genehmigt.
E-Scooter
Frau Rogalski-Beeck berichtet, dass dem Seniorenbeirat ein Vielzahl von Beschwerden über verkehrsbehindernd abgestellte E-Scooter vorliegt. Sie hat Presseberichten entnommen, dass im Februar die Polizei einen Bericht über Verkehrsverstöße und Unfälle mit E-Scootern vorlegen wird. Frau Rogalski-Beeck fragt, ob eine Fraktion oder der Fachausschuss im Rahmen seines Selbstbefassungsrechtes sich dieses Themas annehmen könnten.
Herr Fleige erinnert daran, dass E-Scooter legal und an die Verkehrsregeln gebunden sind. Seines Erachtens müsste jemand einen Antrag formulieren, der dann in den Fachausschuss zur Beratung überwiesen wird. Fraglich ist jedoch, welche Zielrichtung dieser Antrag haben sollte.
Herr Kleeberg weiß von der angeblichen Erhebung der Verkehrsverstöße auch nur aus der Presse. Er wird versuchen, Zahlen zu Verkehrsunfällen und Trunkenheitsfahrten in Erfahrung zu bringen.
Ladenbeker Furtweg
Frau Rogalski-Beeck berichtet von Verkehrsbehinderungen durch Fahrzeuge, die regelmäßig am Ladenbeker Furtweg in Richtung Süden im Bereich der Einmündung des Dünenwegs im Halteverbot abgestellt werden.
Harnackring, Wendehammer
Frau Rogalski-Beeck beobachtet regelmäßig, dass Autos durchgehend im Wendehammer des Harnackrings parken, obwohl dort in der Zeit von 07 bis 17 Uhr ein Parkverbot gilt. Die Fahrzeuge stehen auch teilweise auf dem Fußweg. Sie bittet die Polizei, hier tätig zu werden und schlägt das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen vor.
Herr Kleeberg sieht hier ein rein polizeiliches Problem, welches den Ausschuss nicht betrifft. Er bittet, Frau Rogalski-Beeck sich in solchen Angelegenheiten an das PK 43 zu wenden.
Laut Herrn Kleeberg ist der Stadtteilpolizist fast täglich an der Schule und somit vor Ort. Die Parkverstöße werden also morgens regelhaft kontrolliert. Die Situation wird derzeit durch die Bauarbeiten im Binnenfeldredder verschärft. Nach deren Abschluss wird geprüft, ob weitere Maßnahmen nötig sind.
Baustelle Binnenfeldredder
Herr Krohn erinnert sich, dass die Bauarbeiten eigentlich im November abgeschlossen sein sollten. Er fragt, wie lange diese noch fortdauern und berichtet von Beschwerden der Anwohner der Goerdelerstraße über andauernden Umleitungsverkehr.
Herr Bruschke weist darauf hin, dass es sich hier um eine Baumaßnahme des LSBG handelt. Das Bezirksamt hat keinen Einfluss auf deren Organisation und kann diese nicht beschleunigen. Der Bauzeitenplan ist Herrn Bruschke nicht bekannt.
Sanierung der Wege in Neuallermöhe
Herr Dr. Reumann fragt, ob die Sanierung der Wege in den Grünanlagen in Neuallermöhe noch fortgesetzt wird.
Herr Bruschke berichtet, dass die bisherigen Sanierungsmaßnahmen wegen ungünstiger Witterungen teilweise misslungen sind. Die Oberflächen haben sich aufgrund extremer Trockenheit zum Teil entmischt.
Er wird zu Protokoll geben, wann die Nacharbeiten voraussichtlich abgeschlossen werden.
Protokollnotiz:
Die Sanierung der Wege wird bis Sommer 2020 abgeschlossen.
Magistralen
Herr Dr. Reumann hat der Presse entnommen, dass die Bezirke Startpunkte für Magistralen benennen sollen. Er möchte wissen, ob die Verwaltung hier für Bergedorf tätig geworden ist.
Herr Rosinski weist darauf hin, dass Bergedorf in dem Artikel nicht benannt wurde. Hier wurden keine Startpunkte lokalisiert bzw. in die Öffentlichkeit transportiert.
Lichtsignalanlage Curslacker Neuer Deich
In der Presse war laut Herrn Dr. Reumann zu lesen, dass in Höhe der Straße Am Schleusengraben nun doch kurzfristig eine Ampel installiert werden soll.
Herr Bruschke bestätigt, dass die Verkehrsbehörde hier inzwischen eine unsichere Verkehrsführung sieht und deshalb dort eine Lichtsignalanlage errichten wird.
Herr Froh bittet Herrn Bruschke sich bei der BWVI nach den geplanten Zeitablauf zu erkundigen.
Auskunftsersuchen Messgeräte an Laternenmasten
Herr Froh bezieht sich auf ein seitens der BWVI negativ beantwortetes Auskunftsersuchen zu Messgeraten an Laternenmasten (Drs. 21-0217). Frage 1 – 7 konnte nicht beantwortet werden, weil in Bergedorf keine Verkehrsströme gemessen wurden.
Herr Froh bittet die Verwaltung, sich noch einmal intern mit diesem Auskunftsersuchen zu beschäftigen. Er fragt, ob der Bezirk eine Machbarkeitsstudie Unfallkrankenhaus Boberg oder an anderer Stelle beauftragt hat. Die Messgeräte könnten ja auch im Auftrag des Bezirksamtes durch ein Planungsbüro an den Laternenmasten angebracht worden sein.
Beachtung der Sitzungsprotokolle
Herr Froh weist darauf hin, dass aus der Niederschrift vom 09.12.19 explizit hervorgeht, dass der Regionalausschuss zur Beratung des Tiefbauprogramms hinzugeladen werden sollte. Er bittet, die Sitzungsprotokolle künftig zu beachten.
Rückstau im Weidenbaumsweg
Herr Froh schlägt vor, dass sich der Fachausschuss mit dem täglichen Rückstau im Weidenbaumsweg vom Sander Damm bis zum Wiesnerring befasst. Dieser entsteht, weil die Links- und Rechtsabbieger den Geradeausfahrenden den Weg versperren. Er fragt, ob die Kreuzung durch die Verwaltung, den Baustellenkoordinator und die Polizei in Augenschein genommen werden kann, um zu prüfen, ob im Weidenbaumsweg das Linksabbiegen in den Sander Damm untersagt werden kann, so dass die Fahrzeuge geradeaus bis zur Kreuzung mit der B5 fahren müssen. Dort stehen zwei Linksabbiegespuren zur Verfügung.
Herr Rosinski teilt mit, dass dieses Szenario bereits durchgespielt wurde und vom Planungsbüro ARGUS im Zuge des anstehenden Umbaus des Kreuzungsbereichs betrachtet wird.
Gehweg August-Bebel-Straße
Der Vorsitzende berichtet, dass die Autos in der August-Bebel-Straße nun ordnungsgemäß auf der Straße parken, nachdem die Polizei dort Strafzettel verteilt hat. Allerdings wird dadurch der Busverkehr behindert. Er fragt, wie sich dieses Problem lösen lässt.
Herr Kleeberg weiß von der Problematik, obwohl die VHH noch nicht an die Polizei herangetreten sind. Der Stadtteilpolizist steht in Kontakt mit der Schule vor Ort. Der Bringeverkehr der Schule soll in Kürze noch einmal mit der Verwaltung betrachtet werden. Herr Kleeberg wird in der nächsten Ausschusssitzung berichten.