Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses vom 17.01.2023

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Ö 3

Fragen an die Verwaltung soweit zwecks Vorbereitung im Vorwege eingereicht

Herr Rosinski berichtet über die im Vorwege eingereichten Fragen:

 

1. Sommerbad Altengamme

Die Bürgerschaft berät Anfang Februar über die Finanzierung der Maßnahme.

Sobald die Zuweisung von Haushaltsmitteln durch die Bürgerschaft vorliegt, wird die Sanierung beauftragt.

Die Begutachtung des Schwimmerbereichs befindet sich in der Beauftragung.

Die geotechnische Untersuchung des Geländes und der Neubau des Brunnens befinden sich in der Vorbereitung und Planung.

 

2. Skaterbahn

Es sollen Gespräche geführt werden, die aufgrund des Jahreswechsels noch nicht stattfinden konnten. Es gibt hierzu keinen neuen Sachstand.

 

3. Straßenschäden Mittlerer Landweg

Herr Rosinski präsentiert Fotos über den derzeitigen Zustand der Straße. Er berichtet, dass der Zustand der Straße bereits bekannt ist. Die Arbeiten sind beauftragt, können jedoch erst im Februar und entsprechend der Witterung begonnen werden.

 

4. Gehweg Heinrich-Stubbe Weg zwischen In der Ohe Nord und Kirchwerder Hausdeich

Der Antrag wird bereits bearbeitet. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen die Arbeiten beginnen.

 

 

Ö 4

Eichbaumsee (Referentinnen: Frau Jarosch, Frau Schäfermeyer-Gomm)

Frau Jarosch zeigt eine Präsentation über die Phosphatbelastung des Eichbaumsees und stellt eine Möglichkeit vor, wie dieser wieder als Badegewässer genutzt werden kann. Sie schlägt eine wöchentliche Beprobung sowie die Fernerkundung durch einen Sentinel-Satelliten vor. Für die Badesaison 2023 solle zunächst die Badestelle Ost geöffnet werden.

Die vorab schriftlich eingereichten Fragen der CDU und der FDP wurden von Frau Hanke im Vortrag mit beantwortet.

 

Im Anschluss beantwortet sie Verständnisfragen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses begrüßen den Vorschlag und diskutieren über die Möglichkeit der Kenntlichmachung der Öffnung bzw. Schließung der Badestelle.

 

Herr Rosinski merkt an, dass die Ressourcenfrage für das Bezirksamt zunächst geklärt werden muss.

 

Herr Froh schlägt vor, den Antrag der FDP-Fraktion aus der November-Sitzung zu beschließen. Die anderen Mitglieder stimmen dem zu. Der Antrag wird als interfraktioneller Antrag von der SPD-, den Grünen-, , der FDP, der CDU sowie der Fraktion die Linke gestellt und um den Punkt der Ressourcen erweitert.

 

Ö 4.1 - 21-1531

Beprobung der Wasserqualität des Eichbaumsees (Verfasserin: FDP-Fraktion Verfasserin 2: SPD-Fraktion Verfasserin 3: Fraktion GRÜNE Bergedorf)

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 5.1 - 21-1567

Beprobung des Eichbaumsees

Ö 5.2 - 21-1594

Maßnahmen der Bestandspflege an Bäumen und Büschen in der Saison 2022/2023 an Gewässern und Hochwasserschutzanlagen südlich der BAB 25

Ö 5.3 - 21-1606

Anordnung der Straßenverkehrsbehörde Vier- und Marschlande

Ö 5.4 - 20-0349.03

Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Gleisdreieck Marschbahndamm in Kirchwerder

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Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 21-1574

Beschilderung des Marschbahndamms (Verfasserin: CDU-Fraktion)

Herr Froh stellt den Antrag vor. Es kommt vermehrt zu Konflikten zwischen Fußgängern, Radfahrern und Anliegern, Landwirten und Jägern/Förstern, da die neue Beschilderung nicht eindeutig ist. Hierzu wurden dem Ausschuss Bilder von den betroffenen Teilstücken des Bahndamms vorgelegt.

 

Herr Jarchow merkt an, das ihm das Problem durch die nachgereichte Fotodokumentation verständlich geworden sei.

 

Herr Rosinksi erklärt, dass die geänderte Beschilderung in Abstimmung mit der Polizei erfolgt ist.

Ö 6.2 - 21-1532.02

Vorschlag für eine neue Festplatzfläche in den Vier- und Marschlanden (Interfraktioneller Antrag)

Herr Froh stellt den interfraktionellen Antrag vor. Nachdem Politik und Verwaltung schon seit 2017 auf der Suche nach einer Ersatzfläche für einen Festplatz sind und die Grundstücksankäufe für die ehemals priotisierte Fläche keinen Erfolg gezeigt haben, haben sich diese auf angepasste Rahmenbedingungen für die Suche geeinigt. In die Suche fließen mehrere Flächenideen ein, die nun geprüft werden. Die hier vorgeschlagene Fläche der jetzigen „Stadtteilschule Kirchwerder" soll in die zu prüfenden Flächen mit eingehen.

 

Die Mitglieder betonen die gute interfraktionelle Arbeit.

 

 

 

 

Ö 7

Verschiedenes

Frau Hanke stellt das Projekt „Reallabor Lastenrad" vor und beantwortet Verständnisfragen. Informationen lassen sich auf der Homepage des Projekts finden: www.klimazeichen-bergedorf.de <http://www.klimazeichen-bergedorf.de>

 

Ö 8

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.12.2022, öffentlicher Teil

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.