Herr Froh ist der Auffassung, der Tagesordnungspunkt 12 "TO nächste BV" könne gestrichen werden, da die Bezirksversammlung im Juli nicht tage. Des Weiteren beantrage er die Überweisung des Tagesordnungspunktes 14 (Workshopverfahren Quartierszentrum Bergedorf-West / hier: Abstimmung des Auslobungstextes) in den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, da die Unterlagen seines Erachtens nicht in der zur Verfügung gestellten Zeit hätten durchgearbeitet werden können.
Zum Tagesordnungspunkt 11 wendet Herr Kleszcz ein, die frühzeitige Anmeldung eines Antrages sei durchaus zulässig. Diese fänden dann Eingang in die Tagesordnung der August-Sitzung der Bezirksversammlung. Im Übrigen sei er betreffend TOP 14 der Ansicht, eine Einsichtnahme in die Unterlagen wie auch die Erarbeitung von Standpunkten sei durchaus möglich gewesen und erinnert an verschiedene ähnliche Konstellationen im Stadtentwicklungsausschuss. Eine Überweisung in den öffentlichen Sitzungsteil sei schon vor dem Hintergrund der Ausführungen im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses am 16.04.2020 nicht angezeigt.
Herr Gabriel weist darauf hin, dass die Thematisierung der Unterlagen zum Workshopverfahren im Hauptausschuss durch die Bezirksversammlung ausdrücklich vorgesehen und dieser daher auch explizit zur Beschlussfassung ermächtigt worden sei.
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag auf Streichung des Tagesordnungspunktes 12 einvernehmlich nicht zu. Eine Überweisung des Tagesordnungspunktes 14 in den SEA wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU, AFD und Die Linke abgelehnt.
Herr Emrich stellt fest, die Antwort bestätige den Eindruck eines nicht unerheblichen Sanierungsstaus und plädiert daher dafür, hier auf die Festlegung eines Sanierungsfahrplanes unter Einbindung auch der Bürgerschaft hinzuwirken. Ein weiteres Ziel sollte auch die Bildung von Rücklagen für erforderliche künftige Reparaturen sein.
Herr Mirbach beklagt die seines Erachtens nicht ausreichenden finanziellen Ressourcen um etwaige Schäden zu beseitigen und gegebenenfalls vorbeugend tätig zu werden.
Herr Kleszcz begrüßt die transparente Darstellung als Grundlage für künftige Entscheidungsprozesse. Es sei allerdings festzustellen, dass auch bisher sorgfältig gehaushaltet wurde. Außerplanmäßigen Belastungen wie der Sanierung des KulturA musste allerdings Rechnung getragen werden.
Herr Krohn gibt zu bedenken, die Einwerbung entsprechender Mittel sollte zügig vorgenommen werden, da die Folgekosten der Corona-Pandemie zukünftige Handlungsspielräume eventuell weiter reduzieren könnte.
Auf diesbezügliche Nachfrage von Herrn Emrich führt Herr Dornquast aus, man befinde sich zurzeit in den Vorbereitungen zur Haushaltsplan-Aufstellung und über diesen könne voraussichtlich im Mai 2021 entschieden werden. Insofern könnten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine definitiven Angaben zu den künftig verfügbaren Zuwendungen gemacht werden. Die verfügbaren Mittel würden auch dadurch in ihrer freien Verwendbarkeit eingeschränkt, dass immer wieder Aufwendungen für die Beseitigung von unnötigen Beschädigungen zu erbringen seien, so Herr Dornquast. Eine allgemeine Sensibilisierung zur Vermeidung von unsachgemäßer Nutzung und Vandalismus wäre sehr wünschenswert.
Herr von Krenski ergänzt, im Kontext der Rahmenzuweisungen würden die Bezirke durchaus auch Mittel für Unterhaltungsmaßnahmen erhalten, diese seien in der Vergangenheit zumindest in Teilen jedoch auch in die fachliche Arbeit geflossen. Dies müsse bei künftigen Überlegungen berücksichtigt werden.
Herr Krönker bestätigt, die Thematik einer sinnvollen und zielgerechten Mittelverwendung sei kontinuierliches Thema zum Beispiel im Jugendhilfeausschuss und werde dort sicherlich weiterhin ein gewichtiger Aspekt der Arbeit bleiben.
Herr Wegner bitte um Angabe der Bedarfe, welche im Rahmen der Haushaltberatungen angemeldet worden seien zu Protokoll.
Protokollnotiz:
Im Rahmen der Haushaltsvoranmeldung 2021/22 wurden für die nachstehend genannten Rahmenzuweisungen folgende Mittel bei der zuständigen Fachbehörde angemeldet:
Betriebsausgaben
Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit
Bewirtschaftung und Unterhalt von Grundstücken und Bauten (u. a.) 189.500 €
Rahmenzuweisung Förderung der Erziehung in der Familie
Bewirtschaftung und Unterhalt von Grundstücken und Bauten (u. a.) 24.146 €
Investitionen
Rahmenzuweisung(en) Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Förderung der Erziehung in der Familie
• Jugendzentrum Juzena 700.000 €
• HDJ Heckkaten 1.500.000 €
• Spielhaus Friedrich-Frank-Bogen 1.200.000 €
• Weitere div. Investitionsprojekte 100.000 €
Hinweis
Die Anmeldungen sind im Rahmen der Stellungnahmen zur Schlüsselung der Rahmenzuweisung abgegeben worden. Diese finden nur ihre Berücksichtigung, wenn die Fachbehörde einen erhöhten Bedarf im Rahmen des eigenen Einzelplanes anmeldet.
Herr Emrich unterstützt die Vorlage im Interesse der Bürgerhäuser im Allgemeinen und so auch hier im Besonderen.
Der Hauptausschuss beschließt das vorgelegte Petitum einstimmig.
Herr Emrich verweist auf seine am 14.07.2020 übermittelten Fragen:
Stehen noch Restmittel zur Verfügung und gibt es zusätzliche Anträge, die beschieden werden müssen?
Herr Dornquast führt hierzu aus, alle vorhandenen Mittel seien per Beschluss gebunden und etwaige Rückflüsse sind noch nicht bekannt. Ein Antrag des Looki e.V. über 1.500,- € für Tierarztkosten der Igelstation muss noch adäquat konkretisiert werden.
Der Hauptausschuss stimmt der Umwidmung wie vorgeschlagen einstimmig zu und nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Herr Froh bittet darum, dem Bericht im Rahmen der Übermittlung an die Fachbehörde die Drucksache 21-0108.04 nebst Anlage zur Veranschaulichung des Anliegens beizufügen.
Der Hauptausschuss schließt sich dem Votum des Regionalausschusses einvernehmlich an und stimmt dem beschriebenen Verfahrensvorschlag ebenfalls einvernehmlich zu.
Herr Gabriel sieht die bisher bekannten Vorschläge zur Online-Beteiligung als prinzipiell geeignet an. Um allerdings auch dem Personenkreis ohne Internetzugang gerecht zu werden, sollte zusätzlich die Nachholung einer Präsenzveranstaltung zu einem geeigneten Zeitpunkt in Betracht gezogen werden.
Herr Froh unterstützt dieses Ansinnen und regt darüber hinaus an, den für die Online-Beteiligung vorgesehenen Film möglichst auch im Rahmen der Ausstellung im Bürgerhaus am Moorfleeter Deich zugänglich zu machen.
Herr Dornquast sagt die Prüfung der Anliegen zu.
Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Froh erläutert den kurzfristig vorgelegten Antrag.
Herr Jarchow regt die Unterbrechung der Maßnahme und eine Überweisung des Antrages in den Regionalausschuss an.
Herr Kleszcz spricht sich ebenfalls für die Überweisung in den RgA aus, zumal hier zunächst die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu klären seien.
Frau Jacobsen schließt sich diesem Vorschlag an. Aus fachlicher Sicht konnte hier schon aus zeitlichen Gründen keine fundierte Einschätzung vorgenommen werden.
Herr Krohn spricht sich für einen Ortstermin aus.
Herr Dornquast sagt zu, sich zunächst um die Klärung der Sachlage bemühen zu wollen, sieht die originäre Zuständigkeit allerdings nicht im Bezirksamt verortet.
Der Hauptausschuss beschließt einvernehmlich die Überweisung des Antrages in den Regionalausschuss.
Der Hauptausschuss stimmt einer Einladung der ReferentInnen wie beantragt einvernehmlich zu.
Sitzungen während der Corona-Pandemie
Herr Mirbach bittet darum zu prüfen, ob nicht auch die Fraktionsgeschäftsführer an den Sitzungen der Bezirksversammlung teilnehmen können.
Herr Dornquast sagt zu, das Bezirksamt werde sich hierum in Abhängigkeit von den jeweils aktuellen rechtlichen und räumlichen Gegebenheiten bemühen.
Hospiz in Bergedorf
Frau Pelch trägt zu einem Fragenkomplex der CDU-Fraktion vor, welche dem Bezirksamt am Tag der Hauptausschusssitzung übermittelt worden war:
Wie aus Medienberichten bekannt wurde, soll in Allermöhe ein Hospiz eröffnet werden. Die Planungen sind so weit fortgeschritten, dass ein Bauvorbescheid beantragt wurde. Es ist also davon auszugehen, dass sich der Prüfauftrag der Bezirksversammlung aus dem August 2019 kurzfristig erledigt hat. Vor diesem Hintergrund möchten wir wissen, wird der Bezirksamtsleiter trotzdem weiterhin aktiv tätig sein, ein Hospiz auf dem Grundstück neben der Begegnungsstätte zu errichten? Insbesondere vor diesem Hintergrund weiter an der Idee festhalten, ein Grundstück aufzukaufen und langjährig zu vermieten bzw. zu verpachten? Wenn ja, warum? Wer wäre letztlich Käufer des Grundstücks?
Herr Dornquast führt aus, der in der Bezirksversammlung erzielte Konsens sei weiterhin die Arbeitsgrundlage für das Bezirksamt. Hierzu zähle auch die Prüfung eines etwaigen Erwerbs des betreffenden Grundes. Allerdings werde dieser nach wie vor in keinem Falle durch das Bezirksamt erfolgen.
Herr Kleszcz und Frau Jacobsen zeigen sich erstaunt, dass hier offenbar die Absicht bestehe, die in langwierigen Erörterungen erzielten Kompromisse in Frage zu stellen. Auch eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbare Realisierung beider Projekte sei für den Standort Bergedorf sinnvoll. Herr Krönker würdigt ergänzend die Präsentation des offensichtlich kompetenten Partners, welcher für das aus seiner Sicht weiterhin anzustrebende Vorhaben gewonnen werden konnte.
Herr Emrich erläutert, lediglich an einer ergebnisoffenen Klärung interessiert zu sein. Maßgeblich sei in diesem Falle weniger eine Abwägung zwischen zwei Standorten für ein Hospiz als Solchem, sondern um eine potentielle Erweiterung der Begegnungsstätte.
Frau Kramer überzeugt dies nicht. Auch hierzu habe es Gespräche im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration und aus diesen hervorgehend, einvernehmliche Lösungsansätze gegeben.
Anleger Kupferhofterassen
Herr Froh verliest am Tag der Sitzung des Hauptausschusses übermittelte Fragen zum Anleger an den neuen Kupferhofterassen:
Wird zum 30.07.20 auch wieder der Anleger/ Slipanlage für das einbringen und rausholen von Paddelbooten an der neuen Kupferhofterrasse fertig gestellt sein? Wenn nein - wann?
Herr Dornquast teilt hierzu mit, dass der Anleger / die Slipanlage aufgrund von Verzögerungen leider nicht zum 30.07.2020 fertiggestellt sein wird. Ein konkreter Zeitpunkt könne derzeit auch noch nicht genannt werden. Als Behelfslösung bestehe allerdings die Möglichkeit den vorhandenen Steg als Einsatzstelle zu nutzen.
Spielplatz am Schilfrohrpark
Unter Bezugnahme auf einen Artikel in der Bergedorfer Zeitung erkundigt sich Herr Froh nach der Bereitschaft des Bezirksamtsleiters, mit ihm und einer Spielgruppe exemplarisch den Weg aus der Siedlung zum Spielplatz am Wehrdeich abzuschreiten.
Herr Dornquast erwidert, dies dürfe voraussichtlich als entbehrlich angesehen werden. Vor dem Hintergrund der Baustelle welche zur Errichtung einer Querung erforderlich sei, könne der öffentliche Spielplatz am Schilfrohrpark derzeit nicht freigegeben werden. Ein Hinweis auf die vor Ort durch Bauherren eingerichteten Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung sei nicht mit einer Bagatellisierung der sich hieraus ergebenden Unannehmlichkeiten zu verwechseln.
Der Hauptausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung am 04.06.2020, öffentlicher Teil einstimmig.