Frau Pelch erklärt, dass die Fragen zum Thema Ironman unter Punkt 4 der Tagesordnung aufgenommen und von den Referenten beantwortet werden. Eine Stellungnahme pro Fraktion zu diesem Punkt wird zugelassen.
Butterberg
Ein Bürger fragt nach dem Sachstand Butterberg.
Herr Charles erläutert, dass die Oberflächenentwässerung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens konzeptioniert werden muss, bevor ein Genehmigungsantrag gestellt und geprüft werden kann. Die Konzeption werde derzeit erarbeitet und im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens insbesondere mit den Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit abgestimmt.
Die Vorhabenträgerin „Butterberg“ habe zugesagt, gemeinsam mit Hamburg Wasser den Bau eines Drucksiels zu prüfen.
Aus der Mitte des Ausschusses wird kritisiert, dass das Problem seit über zehn Jahren bekannt sei, aber immer noch keine Lösung gefunden wurde.
Ironman
Ein Bürger berichtet, dass an diesem Wochenende parallel die Ruderregatta im Landesleistungszentrum Rudern in Allermöhe stattfinde. Diese Veranstaltung sei bereits seit über einem Jahr bekannt. 3.000 Sportler:innen hätten sich bereits zu dieser Veranstaltung angemeldet, um sich hier für die Europameisterschaften zu qualifizieren.
Auf Grund der parallel laufenden Veranstaltung des Ironman sei es den Sportler:innen nicht möglich, das Veranstaltungsgelände zu verlassen.
Herr Froh bedankt sich für die Frage und erklärt, dass die CDU-Fraktion den Referenten aus diesem Grund in den Ausschuss eingeladen habe.
Herr Schütt betont, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum diese Veranstaltung übersehen wurde. Es handele sich um ein immer wiederkehrendes Problem.
Herr Froh bittet die Einwohnerfrage aus dem Ausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) unter TOP 7 - Fragen an die Verwaltung zu beantworten.
Der Tagesordnung wird mit dieser Änderung einvernehmlich zugestimmt.
Vor der Sitzung des Regionalausschusses fand eine Bürgerbeteiligung zum Thema Dorfplatz Fünfhausen statt. Hier hatten die Einwohnenden die Möglichkeit, die Pläne für den Dorfplatz einzusehen und Anregungen und Hinweise mit Politik und Verwaltung zu diskutieren.
Herr Charles stellt die Planungen für den Dorfplatz vor.
Er greift die Anregung aus der vorangegangenen Beteiligung auf, eine Tischtennisplatte aufzustellen. Die Errichtung eines Bolzplatzes oder eines Basketballfeldes sei aus lärmschutztechnischen Gründen nicht möglich. Für das Bolzen sei die Rasenfläche ausreichend. Diese werde auch entsprechend gepflegt.
Herr Gante berichtet über das Verkehrskonzept für den Ironman. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Anschließend beantwortet er Fragen.
Frau Pelch fragt nach der Erreichbarkeit der Feierlichkeiten des Sportclubs Vier- und Marschlande (SCVM).
Die übrigen Mitglieder des Ausschusses schließen sich dieser Frage an und bitten um Erläuterung der generellen Erreichbarkeit in Bezug auf Rettungsdienste und Dienstleister.
Herr Gante berichtet, dass es einen Austausch mit dem Sportverein gebe. Über die Anschlussstelle Bergedorf sei die Anbindung der Vier- und Marschlande gewährleistet, so dass auch Gäste zu den Feierlichkeiten gelangen könnten. Schwieriger stelle sich die Organisation der Ruderregatta dar. Aber auch hier sei man in Kontakt und würde an Lösungen arbeiten.
Generell sei es durch die neue Streckenführung möglich, an einigen Stellen Durchgänge einzurichten. Hier sei jedoch mit erheblichen Wartezeiten zu rechnen. Man habe im Vorfeld Gespräche mit der Feuerwehr und der Verkehrslenkung geführt. Auch die Pflegedienste und „Essen auf Rädern“-Anbieter seien informiert und hätten teilweise Ausnahmegenehmigungen erhalten.
Frau Höxtermann erläutert, das Genehmigungsverfahren liege beim Bezirksamt Mitte.
Die Verkehrsdirektion werde erst im Rahmen der Phase I beteiligt und prüfe die Auswirkungen auf ganz Hamburg im Rahmen des Verkehrsflusses.
Auch die örtlichen Polizeikommissariate werden im Rahmen der Verkehrssicherheit um Stellungnahme gebeten. Die Strecke werde dann ausschließlich nach verkehrssicherheitstechnischen Kriterien geprüft. Die Genehmigung liege derzeit noch bei der Verkehrsdirektion.
Erst in Phase II, wenn die Genehmigung der Strecke vorliege, werde der Einsatz der Polizei geplant.
Die Autobahn GmbH habe im Rahmen ihrer Hoheit die Variante der Nutzung der Autobahn in einer Grundsatzentscheidung abgelehnt. Es sei zu befürchten, dass die Autobahn dann nicht nur für diese eine Sportveranstaltung, sondern auch für andere Veranstaltungen oder Demonstrationen / Kundgebungen geöffnet werden müsse. Außerdem müssten die Verkehrsströme in die Nachbarbundesländer und die Auswirkungen auf andere Strecken berücksichtigt werden
Die Ausschussmitglieder betonen, dass sie mit der Streckenführung nicht einverstanden sind. Diese stelle eine Verschlechterung gegenüber den Vorjahren dar und bringe keinen Mehrwert für die Vier- und Marschlande. Vielmehr würden diese und Teile Bergedorfs völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Sie bemängeln die fehlende Abstimmung mit der Politik und der Bezirksverwaltung. Zudem mangele es an Öffentlichkeitsarbeit: Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Unternehmen seien immer noch nicht über die Straßensperrungen informiert. Das Aufstellen von Schildern sei nicht ausreichend, vor allem in diesem Jahr, wo Wahlkampf sei.
Herr Veit bittet um Klärung, wie das Verkehrskonzept des VHH zu dieser Veranstaltung aussieht.
Herr Froh und Herr Jarchow kommen auf die Autobahn A 25 zurück. Sie betonen, dass es sich um eine gute Alternative handele und die Auswirkungen für Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht geringer seien als bei einer normalen Straßensperrung. Es gäbe gute Umleitungsstrecken. Das Argument der Veranstaltungen könne man nicht nachvollziehen, da die Autobahn auch für Events wie den Motorradgottesdienst gesperrt werde. Beide kündigen an, dieses Thema weiter zu verfolgen.
Frau Schmidt-Hoffmann fasst die Unzufriedenheit des Ausschusses zusammen und bittet darum, bei zukünftigen Veranstaltungen das Bezirksamt bereits in die Planung mit einzubeziehen. So könne man gemeinsam geeignete Strecken auswählen und die Einschränkungen für den Bezirk so gering wie möglich halten.
Herr Larsen berichtet über die Wasserstände in der Dove-Elbe in Zusammenhang mit dem Tatenberger Siel. Die PowerPoint-Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Im Anschluss beantwortet er Verständnisfragen.
Frau Dr. Meyer berichtet über das Projekt „Fischschleusung am Tatenberger Siel“. Die Präsentation ist ebenfalls dem Protokoll beigefügt.
Im Anschluss beantwortet sie Verständnisfragen.
Anlagen
Fischschleusung_Tatenberg_Regionalausschuss_14_05_2024_W13_final (2294 KB)
ReA_14.05_Tatenberger_Deichsiel_-_Entwässerung_Bergedorf (3953 KB)
Herr Larsen berichtet über die Entwässerungsgräben. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.
Fragen der CDU-Fraktion
Sachstand Butterberg in Ochsenwerder
Herr Charles teilt mit, dass er diesen Punkt bereits im Rahmen der Bürgerfragestunde beantwortet habe.
Sachstand Schöpfwerke
Herr Charles berichtet, dass die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) zuständig sei. Die Beantwortung sei kurzfristig nicht möglich. Die Antwort zu diesem Thema wird dem Ausschuss in Form einer Mitteilung bekannt gegeben, sobald diese vorliegt.
Sachstand Sommerbad Altengamme
Herr Charles teilt mit, zum jetzigen Zeitpunkt könne das Sommerbad pünktlich geöffnet werden. Zur Eröffnung werden diese Anlagen fertig sein (neues Spielgerät ist bereits vorhanden). Der Auftrag für den Brunnenbau wurde vergeben. Die Arbeiten zum Brunnenbau beginnen in der 23. KW; dann wird auch die neue Pumpe im Brunnen installiert.
Es erfolgt noch ein Sandaustausch und dann wird die neue Pumpe ihren Betrieb zur Wasserförderung aufnehmen; vor der Eröffnung erfolgt noch eine Wasserprobe.
Sachstand DLRG – Rettungsturm am Hohendeicher See
Herr Charles berichtet, dass er schon in der letzten Sitzung mitgeteilt habe, dass weder der Landesportbund noch die BUKEA zuständig seien.
Sachstand FGÜ – Prüfung am Süderquerweg Höhe Einkaufszentrum Zollenspieker
Frau Karstens berichtet, dass die Prüfung ein positives Ergebnis ergeben hat. Westlich der Zufahrt vom Nahversorgungszentrum wäre die Einrichtung eines Überweges möglich. Weitere Details müssten aber mit dem Bezirksamt abgestimmt werden.
Fragen der FDP-Fraktion
Herr Charles informiert über die Bergung der Tiefenbelüftungsanlage aus dem Eichbaumsee durch die BUKEA. Bei P3 wird eine Kranstellfläche errichtet, um die Belüfter aus dem Wasser zu heben. Diese werden an Land demontiert und anschließend abtransportiert.
Nach Abschluss der Bergungsarbeiten wird die Baustelleneinrichtungsfläche wieder zurückgebaut.
Zur zweiten Frage teilt er mit, dass derzeit Wartungsarbeiten wie Schlammentfernung etc. durchgeführt werden, um die Tore funktionsfähig zu halten.
Weiterführung der Tempo-30-Zone im Neuengammer Hausdeich
Frau Karstens berichtet zur Anfrage aus dem Verkehrsausschuss, dass der Antrag bereits 2018 vorlag. Dieser wurde geprüft und alle Beteiligten hätten sich für die Verlängerung der Tempo-30-Zone ausgesprochen. Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) hätten jedoch Einwände gehabt, da der Verkehrsfluss durch die Rechts-vor-Links-Regelung in einer Tempo-30-Zone verlangsamt werde. Die VHH stimmten zu, jedoch unter der Bedingung, dass diese Regelung in Höhe der Einmündung Feldstegel aufgehoben werde, da hier die Einhaltung der Regelung nicht möglich ist. Aus diesem Grund wurde die Einrichtung einer Tempo-30-Zone letztendlich abgelehnt.
Sie schlägt vor, anstelle der Fortführung der Tempo-30-Zone eine Tempo-30-Strecke einzurichten. Die kurz nach dem Feldstegel beginne und für 300 Meter gelte. Ausgangspunkt wäre hier das Altenheim am Neuengammer Hausdeich 249.
Auf Grund der fortgeschrittenen Stunde wird sich mit diesem Thema nicht mehr befasst.
Der Regionalausschuss fasst den Beschluss diesen Tagesordnungspunkte sowie alle nachfolgenden Punkte in der Folgesitzung am 21.05.2024 zu beraten.
- vertagt -
- vertagt -
- vertagt -
- vertagt -
- vertagt -
- vertagt -