Eine Bürgerin äußert ihre Unzufriedenheit darüber, dass die Anwohner bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen nicht ausreichend und nicht rechtzeitig informiert wurden.
Herr Jarchow erklärt, dass die Genehmigung der Windkraftanlagen auf Grundlage des alten Flächennutzungsplans erfolgte, der durch ein Gerichtsurteil in Bezug auf die Höhenbegrenzung aufgehoben wurde. Er betont, dass die Politik und auch die Bürger über einzelne Baugenehmigungen nicht im Vorfeld informiert werden, da es sich um ein privates Genehmigungsverfahren handelt. Die öffentliche Beteiligung fand im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplans statt, nicht jedoch bei einzelnen Bauanträgen. Er räumt ein, dass die Informationslage auch für die Politik nicht immer transparent ist und kündigt an, dass die Öffentlichkeit bei der anstehenden Neuaufstellung des Flächennutzungsplans wieder stärker beteiligt werden soll.
Herr Froh erläutert, dass die beiden Windkraftanlagen im zuständigen Bauausschuss lediglich zur Kenntnis gegeben wurden, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handelt. Die zuständige Behörde (BUKEA) führt das Genehmigungsverfahren, während der Ausschuss keine Entscheidungsbefugnis hat und die Mitglieder aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich darüber berichten dürfen. Er bestätigt, dass auch die Ausschussmitglieder erst spät von den Genehmigungen erfahren haben und spricht sich dafür aus, die Öffentlichkeit künftig besser und breiter zu informieren - nicht nur über den amtlichen Anzeiger, sondern auch durch zusätzliche Hinweise in den Ausschüssen.
Herr Veit stellt klar, dass die Baugenehmigung für die aktuellen Windkraftanlagen auf Basis des alten, noch gültigen Flächennutzungsplans erteilt wurde, zu dem es vor vielen Jahren bereits ein Beteiligungsverfahren gab. Eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit findet erst bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans statt. Er räumt ein, dass die Informationswege (z. B. amtlicher Anzeiger) für viele Bürger schwer zugänglich sind und sieht Verbesserungsbedarf bei der Transparenz.
Herr Külper schlägt vor, die Fragen als Eingabe zu werten.
Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Bevor über den genauen Streckenverlauf des diesjährigen IRONMAN berichtet wird, entschuldigt Herr Gottschall das Fehlen in der letzten Sitzung. Es gab kurzfristig noch Gespräche zur Nutzung des Autobahnabschnitts mit der AutobahnGmbH. Hierzu berichtet er, dass die ursprünglich geplante IRONMAN-Strecke über die Autobahn A25 aus Sicherheits- und Kostengründen nicht realisiert werden konnte, da die Autobahnbehörde eine sehr hohe Lizenzgebühr verlangte. Nach intensiven Gesprächen mit Behörden und Politik wurde entschieden, die Strecke umzuplanen.
Im Anschluss stellen Frau Witfer und Herr Ganter den genauen Verlauf der Strecke sowie die Art und Umfang der Informationen hierzu.
Protokollnotiz:
Course Overview | IRONMAN Hamburg <https://www.ironman.com/races/im-hamburg/course>
Anbei finden Sie ebenfalls die Kontaktmöglichkeiten für Anliegende:
Traffic-Mail (jederzeit außer Rennwochenende) traffic@ironman.com <mailto:traffic@ironman.com>
Verkehrsinfotelefon (in der Rennwoche Do-Sa) Telefonnummer: 040 - 607 717 777
Polizeiinfotelefon (nur am Renntag) Telefonnummer: 040 - 428 65 65 65
Herr Froh betont, dass die aktuelle Streckenführung nur eine Zwischenlösung ist und fordert, dass künftig auch andere Bezirke einbezogen werden. Er sieht die Nutzung der Autobahn A25 als wichtiges Ziel und kritisiert, dass die Belastung nicht allein bei den Vier- und Marschlanden liegen sollte. Außerdem fordert er eine bessere und frühere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Herr Jarchow unterstützt die Forderung, die Autobahn A25 künftig einzubeziehen, und sieht die diesjährige Lösung als Ausnahme. Er betont, dass die SPD sich weiterhin für eine breitere Streckenführung und die Nutzung der Autobahn einsetzen wird.
Herr Charles beantwortet die im Vorwege eingegangen Fragen der Fraktionen:
Fragen der CDU-Fraktion:
Fahrbahnmarkierungen:
Aufgrund des Winters und der Schneeräumung sind einige Markierungen beschädigt worden. Die Erneuerung läuft bereits, auch falsch aufgebrachte Markierungen werden entfernt.
Baumaßnahmen und Verkehrsführung:
Für eine anstehende komplexe Baumaßnahme wird eine Informationsveranstaltung organisiert, bei der Ablauf und Verkehrsführung vorgestellt werden. Feuerwehr und Supermarkt bleiben erreichbar.
Bushaltestellen und Hamburg-Takt:
Die Bushaltestelle „Ruhr Nord“ wird dieses Jahr gebaut, „Zollenspieker“ ist angemeldet und soll ebenfalls umgesetzt werden, dauert aber länger wegen zusätzlicher Arbeiten. Wünsche zu weiteren Haltestellen können an die Verwaltung gemeldet werden.
Barrierefreiheit:
Bei neuen oder verlegten Bushaltestellen wird auf Barrierefreiheit geachtet. Hinweise zu fehlenden Taststeinen oder Trittflächen werden aufgenommen.
Öffentliche Beteiligung Landweg/Eichbaumsee:
Die Umsetzung von Bürgerwünschen (z. B. Minigolf) ist abhängig von den Vorgaben der zuständigen Behörden. Erst wenn klar ist, was möglich ist, wird die Öffentlichkeit erneut beteiligt.
Frage der GRÜNEN-Fraktion
Bushaltestelle Curslacker Brückendamm:
Nach einem Brand ist der Sondernutzer für die Instandsetzung zuständig. Sollte keine Rückmeldung erfolgen, übernimmt das Bezirksamt dieses im Rahmen der Ersatzvornahme.
Im Anschluss entsteht eine Diskussion über die Finanzierung bzw. Übernahme der Kosten der Reparatur durch das Bezirksamt.
Herr Veit berichtet, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sich nun doch bereit erklärt hat, einen Referenten zu übersenden. Sie bittet jedoch um Einreichung der dezidierten Fragen.
Der Ausschuss einigt sich, die Fragen bis Freitag, 17.04.2026, an das Ausschussbüro weiter zu leiten.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anträge vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.