1.1 Binnenentwässerung
Ein Vertreter des Deichverbandes fragt:
- Ob es eine Vereinbarung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Ableitung des Oberflächenwassers aus der Oberen Bille gibt?
Hintergrund der Frage ist die zunehmende Bebauung in Escheburg und Umgebung, die zu einem vermehrten Abfluss von Oberflächenwasser in die Bille führt.
Protokollnotiz:
Bereits im Jahr 2001 wurde im Umfeld von Untersuchungen zum länderübergreifenden und ausgezeichneten Leitprojekt Metropolregion Hamburg für das Einzugsgebiet Brookwetterung diverse Defizite im Abflussverhalten der Brookwetterung erkannt und in den folgenden Jahren weitestgehend abgestellt. Die Gemeinden in Schleswig-Holstein waren an dem jahrelangen Prozess beteiligt und haben grundsätzlich bei den vielen seitdem in ihrer Region zugewachsenen Erschließungen mit der Planung und Umsetzung von Rückhaltemaßnahmen (Retention) reagiert.
Inwieweit dies für das gesamte Einzugsgebiet der Bille gilt ist nicht bekannt. Die Zuständigkeit für länderübergreifende Projekte liegt bei der Behörde für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Agrarwirtschaft.
- Ob bei stärken Regenfällen und vorhersehbarem Hochwasser der Wasserstand der Binnengewässer abgesenkt wird?
Protokollnotiz:
Da die Zuverlässigkeit der Prognosen für Starkregenereignisse bislang keine ausreichende Qualität hat und eine Vorabsenkung ohnehin in dem erlaubten Maß kaum Wirkung zur Schadensvermeidung zeigt, wird nur in seltenen Fällen eine Absenkung umgesetzt.
1.2 Historische Bauernhäuser
Ein Gast bittet darum, im Verlauf der Sitzung beim entsprechenden TOP Fragen stellen zu dürfen.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungswünsche einstimmig genehmigt.
Frau Kuschmierz, Projektkoordinatorin der Senatskanzlei stellt das EU-Projekt RECONECT anhand einer Präsentation vor.
Zusammenfassend lassen sich Zielsetzung und Wert des Projektes wie folgt erläutern:
Zielsetzung des Projektes:
Im Rahmen des Projektes werden Möglichkeiten untersucht, inwieweit durch eine proaktive und automatisierte Steuerung der Bauwerke (z.B. auf der Grundlage von präzisen Wasserstandsvorhersagen) der Wasserstand im Gebiet vor Eintritt eines Hochwassers abgesenkt und weiterhin gesteuert werden kann, um auf diese Weise das Speichervolumen des Gewässersystems zur Hochwassergefahrenabwehr natürlicherweise zu nutzen.
RECONECT untersucht außerdem, inwieweit die Mengenbewirtschaftung und die Wasserstandssteuerung innerhalb des Grabensystems des Trinkwassergewinnungsgebietes Curslack weiter optimiert werden kann. Ziel ist hier, die Mindestwasserstände im Grabensystem bei längeren Trockenperioden nicht zu unterschreiten und dabei die Zuspeisungen von Wasser aus der Elbe möglichst zu minimieren.
Mehrwert für Hamburg
Das Projekt bietet die Chance, einen durch vielfältige, sehr unterschiedliche Nutzungen geprägten Raum hinsichtlich der Hochwassersituation und der Niedrigwasserproblematik gezielt in den Blick zu nehmen. Damit besteht die Möglichkeit, naturbasierte Lösungsansätze auf der Grundlage detaillierter, GIS-basierter Berechnungen und zukunftssichere Strategien in Abstimmung mit den betroffenen Stakeholdern zu entwickeln und die Hochwassergefahrenabwehr zu optimieren.
Koordination und Ansprechpartner in Hamburg
In Hamburg erfolgt die Projektkoordination durch die Senatskanzlei. Die fachlichen Arbeiten werden in der Behörde für Umwelt und Energie (BUKEA) durch die Abteilung W 1 geleistet. Diese Arbeiten werden durch den Landesbetrieb Brücken, Straßen und Gewässer (LSBG) in Form eines Kontraktes als Auftragnehmer der BUKEA unterstützt. Fachlich begleitet die Technische Universität Hamburg (TUHH) das Projekt, welche selbst offizieller RECONECTProjektnehmer ist.
Herr Ebel, Behörde für Umwelt und Energie (BUKEA), definiert das Projektgebiet, das die Einzugsgebiete von Strom-Elbe, Dove- und Gose-Elbe und Bille umfasst. Das Deichsiel bei Tatenberg wird als entscheidend für die Optimierung des Binnen-Hochwassers angesehen. Ein weiteres Phänomen sind extreme Trockenperioden, die untersucht werden.
Herr Ackermann, Landesbetrieb Brücken, Straßen und Gewässer (LSBG), berichtet von der bereits seit 2000 angestrebte Verbesserung des Ablaufes der Brookwetterung.
In Tatenberg ist eine Ableitung des Binnenhochwassers nur möglich, wenn die Tide es zulässt. Ein vorhersagebasiertes Management des Binnenhochwassers mit Hilfe einer entsprechenden Steuerung des Siels in Tatenberg wird entwickelt.
Zum Hinweis von Frau Brodbeck auf eintretende Dürre aufgrund eines geringen Wasserstandes z.B. in Tschechien teilt Herr Prof. Dr.-Ing. Fröhle, Technische Universität Hamburg (TUHH), mit, dass in Kooperation mit dem Bezirksamt die Zuwässerung aus der Bille geregelt werden soll.
Herr Martens erinnert daran, dass der Regionalausschuss seit Jahren die Verbesserung der Binnenentwässerung und den Bau weiterer Schöpfwerke fordert.
Herr Ebel erläutert die Planungen im Zusammenhang mit dem Projekt RECONECT und Herr Rosinski ergänzt, dass am Bau der 3 Schöpfwerke weiterhin festgehalten wird und diese als zwingend notwendig angesehen werden.
Herr Ackermann bestätigt, dass im weiteren Bereich der Vier- und Marschlande Schöpfwerke für notwendig erachtet werden.
Herr Froh zeigt sich beruhigt darüber, dass der Bau der Schöpfwerke weiter angestrebt wird und wundert sich über den Ausbau des Siels Tatenberg. Bisher war die Aussage, dass ein weiterer Ausbau nicht möglich sei. Herr Ackermann bestätigt, dass eine Ertüchtigung des Siels Tatenberg durchaus für möglich gehalten wird.
Herr Capeletti macht auf die Besonderheit in den Vier- und Marschlanden aufmerksam, wo nur sehr schmale Streifen entlang der Gewässer und Gräben bewirtschaftet werden können, so dass ein Trockenfallen der Gräben auf jeden Fall verhindert werden muss. Herr Ebel informiert darüber, dass die Gewässerrandstreifen auch bei Befolgung der EG Wasserrahmenrichtlinie nicht berührt werden.
Frau Kuschmierz dankt für die Möglichkeit, das EU-Projekt RECONECT vorstellen zu können und weist darauf hin, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch Vorträge für die Öffentlichkeit geplant sind.
Der Vorsitzende dankt den Referenten und diese verlassen die Sitzung.
Von der GRÜNEN-Fraktion heute eingereichte Fragen zum Erhalt der historischen Bauernhäuser können aufgrund der kurzen Frist erst in der nächsten Sitzung beantwortet werden.
Der Vorsitzende, Herr Capeletti, dankt dem langjährigen Mitglied des Regionalausschusses Rolf Wobbe für sein Engagement und die besonderen Verdienste für die Belange der Vier- und Marschlande.
Herr Wobbe wird zukünftig als stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss tätig sein und der jüngeren Generation ermöglichen, sich politisch einzubringen.
Frau Brodbeck würdigt für die Fraktion der GRÜNEN ebenfalls die besondere politische Arbeit von Herrn Wobbe und überreicht ihm eine Kamelien-Pflanze zum Dank.
Herr Meyns macht deutlich, dass der Druck von Naherholungssuchenden auf die Badegewässer in den Vier- und Marschlanden gestiegen ist.
Herr Froh ergänzt, dass Badende in der Fahrrinne gefährdet sind und das Bezirksamt verkehrssicherungspflichtig an den Badeflächen ist.
Die Mitglieder des Regionalausschusses beschließen daher einstimmig folgenden Prüfauftrag:
1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, Gespräche mit dem Allgemeinen Alster-Club / Norddeutschen Ruderer-Bund zu führen, mit der Zielsetzung die vier westlich vom Regattazentrum gelegenen Stege (Anlege- bzw. Ablegestege, die nur bei Regatten genutzt werden) weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten.
2. Das Bezirksamt wird beauftragt, die Realisierung einer „Badebucht“ an der Dove Elbe
(siehe Skizze Ds. 21-0547) zu prüfen. Die Badebucht soll familienfreundlich mit flachen Strandbereich ausgestaltet werden und gegenüber der Fahrrinne in der Dove Elbe mit gelben Bojen entsprechend der Schifffahrtsstraßenordnung als Badegewässer abgegrenzt werden.
3. Sofern an der markierten Stelle eine Badebucht nicht möglich sein sollte, wird das Bezirksamt beauftragt, alternative Orte an der Dove Elbe zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu erstellen.
4. Der Bezirksamtsleiter wird dem Regionalausschuss über die Ergebnisse der Gespräche
und der Prüfung im ersten Quartal 2021 berichten.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Frau Garbers zeigt sich enttäuscht von der Antwort und merkt an, dass es keinen Einfluss auf die Sach- und Personalkosten hat, ob das mobile Kundenzentrum in Curslack oder Fünfhausen tätig ist. Sie bittet darum, einen Referenten der zuständigen Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke anzufordern.
Herr Martens und Herr Jarchow stellen fest, dass die Finanzbehörde eine kurzfristige Umsetzung nicht für möglich hält und sprechen sich dafür aus, die Forderung weiter aufrecht zu erhalten.
Die Mitglieder des Regionalausschusses sprechen sich einstimmig dafür aus, einen Referenten zum Thema einzuladen.
Frau Garbers ist aufgrund der Antwort der Auffassung, dass das Denkmalschutzamt den Erhalt der historischen Bauernhäuser unterstützt und bittet darum, einen Referenten des Denkmalschutzamtes anzufordern.
Herr Heilmann gibt zu bedenken, dass das Thema bereits häufig erörtert wurde, die gesetzlichen Grundlagen jedoch die Eigentümer nicht zwingen können. Es gilt vielmehr, Projekt zum Erhalt zu initiieren.
Herr Jarchow sieht eine Perspektive zur Erhaltung, die jedoch nicht erzwungen werden kann.
Ein Gast regt an, erfolgreich umgesetzte Projekte zu beleuchten, die er dokumentiert hat.
Herr Krönker hält Lösungsansätze für schwierig. Z.B. das Jugend-Projekt am Moorfleeter Deich war sehr kostenintensiv.
Es wird darum gebeten, den für die Vier- und Marschlande zuständigen Denkmalschützer als Referenten einzuladen.
Frau Brodbeck gibt den Hinweis, dass auch die Infrastruktur wichtig sei, um Menschen anzuziehen, die die Gebäude erhalten. Herr Froh hält es für sinnvoll, zunächst die Fachleute zu hören und im zweiten Schritt die Infrastruktur zu verbessern.
Die Mitglieder des Regionalausschusses sprechen sich einstimmig dafür aus, den für die Vier- und Marschlande zuständigen Denkmalschützer als Referenten einzuladen.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Rosinski teilt mit, dass die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) aufgefordert wurde, für größere Maßnahmen die Planungen mit dem Bezirksamt abzustimmen.
Herr Froh dankt der Verwaltung für die gute Umsetzung in der Heinrich-Osterath-Straße.
Herr Rosinski informiert darüber, dass ein Ortstermin mit dem Vorsitzenden des Mühlenvereins stattgefunden hat. Die Anordnung wird wie geplant umgesetzt.
Die Mitglieder des Regionalausschusses nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.
Die Mitglieder des Regionalausschusses nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.
8.1 Erneuerung Lichtmasten
Herr Rosinski informiert darüber, dass im Durchdeich zwischen Heinrich-Osterath-Straße und Tischlerei Zeyn die Lichtmasten erneuert werden.
8.2 Instandsetzung von Straßen
Herr Rosinski teilt mit, dass die Baumaßnahmen im Zeitplan liegen. Der Hofschläger Weg wird Ende der Woche fertig werden.
8.3 Skateranlage Gleisdreieck
Herr Rosinski bedauert, dass in diesem Jahr keine konkrete Kostenpläne erstellt werden können.
8.4 Spielplatz Fritz-Bringmann-Ring
Auf Nachfrage von Frau Wohnrath sagt Herr Rosinski eine Mitteilung im nichtöffentlichen Teil zu.
8.5 Schlussverschickung Stadtteilschule Kirchwerder
Herr Rosinski zeigt das weitere Verfahren zur Schlussverschickung der Stadtteilschule Kirchwerder auf. Insbesondere das Verkehrskonzept wird in der nächsten Sitzung vorgestellt. Eine Verlängerung der Stellungnahmefrist wird Herr Rosinski beantragen.