Herr Frohböse hat im Vorwege eine Frage eingereicht, die er kurz vorträgt:
b. Wie will die Verwaltung ihrer Verkehrssicherungspflicht am Hohendeicher See in Zukunft nachkommen?
Herr Rosinski berichtet zum ersten Punkt, dass sich das Bezirksamt noch mit der BUKEA in der Abstimmung befindet.
Zu Punkt zwei erläutert er, dass das Bezirksamt mit den bisherigen Arbeiten sehr zufrieden ist. Dennoch werden die genannten Punkte geprüft.
Mit der BUKEA wurde zudem vereinbart, dass die Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen jährlich durchgeführt werden.
Zu den unter Punkt 3 genannten Themen – Bojen und Deichquerung – teilt er mit, dass diese durch MR bzw. das PK 43 geprüft werden.
Weiterhin berichtet er zu Punkt 4, dass das Bezirksamt der Verkehrssicherungspflicht nachkommt. Er bedankt sich für den Hinweis und wird dies prüfen.
Weitere Fragen liegen nicht vor.
Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Frau Garbers hat folgende Fragen im Vorwege eingereicht:
Schwimmbad Horster Moor
- Ist das Gutachten für das "Sommerbad Altengamme" schon abgeschlossen?
- Gibt es einen neuen Sachstand und neue Erkenntnisse zum Thema Sommerbad Altengamme?
- Gibt es schon Angaben darüber, wann die Baumaßnahmen zur Sanierung der Spundwände beginnen?
- Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Spundwände repariert werden müssen?
Herr Rosinski berichtet, dass aktuell die Vermessung des Geländes, Planungsleistungen für den Neubau eines Brunnens, eine Baugrundbegutachtung sowie die Prüfung des baulichen Zustandes der Beckenwände und Vorschläge zur Sanierung der Beckenwände beauftragt sind. Für die Begutachtung der Spundwände muss das Wasser aus dem Becken abgelassen werden. Im März 2022 wurde festgestellt, dass der Wasserstand im Graben sehr hoch war und die Wiesenflächen noch stark durchfeuchtet waren. Aus diesem Grund musste abgewartet werden. Aktuell scheint nach Absprache zwischen dem Ingenieurbüro und MR4 der Wasserstand so weit gesunken zu sein, dass nun die Leerung des Beckens vorgenommen werden kann. Dies soll Ende April erfolgen.
Die Holzspundwand im niedrigeren „Eingangsbereich“ des Beckens ist augenscheinlich mit großer Wahrscheinlichkeit sanierungsbedürftig. Die am Beckenrand umlaufenden Betonplatten sacken ab (aktuell befindet sich am Beckenrand ein regelrechtes Loch), da der Bereich unterspült wird. Diese Unterspülungen sind also der maroden Holzspundwand geschuldet, durch die Wasser dringt. Der unter den Platten weggespülte Sand befindet sich im Wasser (unter der Wasseroberfläche sichtbar). Kosten können noch nicht eingeschätzt werden. Es muss die Begutachtung der Stahlspundwand im tiefen Bereich abgewartet werden. Der Zustand dieser Stahlspundwand wird dann entscheidend sein für das weitere Vorgehen.
Angaben zum Beginn der Sanierung gibt es noch nicht. Da die Begutachtung Ende April erfolgt, kann mit einer Sanierung nicht vor Juni gerechnet werden.
Seit dem Ortstermin am 03.03.22 mit dem Ingenieurbüro war zumindest klar, dass an der vorderen Holzspundwand Handlungsbedarf besteht.
Mit Mail vom 06.04.2022 teilt die BVM mit, dass der VHH keinen Referenten zu der Sitzung entsenden kann. Die Stellungnahme ist dem Protokoll beigefügt.
Frau Pelch fragt die FDP-Fraktion als Antragssteller für die Referenteneinladung, wie fortgefahren werden soll. Laut Herrn Schütt soll bitte weiterhin versucht werden einen Referierenden in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.
Herr Froh bedankt sich bei der Polizei für die schnelle Umsetzung.
Herr Froh sieht die Angelegenheit durch die vorherige Drucksach als erledigt. Er teilt mit, dass dieser Punkt von der Controllingliste genommen werden kann.
Alle Fraktionen sprechen ihr Wohlwollen über die Drucksache aus.
Herr Heilmann berichtet, dass in der letzten Sitzung der BV die Drucksache 21-1311 – Abfrage von Bedarfen und Erstellung eines Konzepts für die Versorgung der Vier- und Marschlande mit Räumen für soziokulturelle Nutzungen – beraten und entschieden wurde. Diese ergänzt den Antrag über die Öffnung von Schulen, indem weitere Bedarfe und Räumlichkeiten ermittelt werden.
Er regt an sich auch über den Erhalt des Gasthofs Neudorf in Ochsenwerder, einer der letzten Gasthöfe in den Vier- und Marschlanden, Gedanken zu machen.
Dieses wird von den anderen Ausschussmitgliedern als schwierige Aufgabe angesehen.
Herr Welzin gibt zu bedenken, dass es keinen oder nur noch wenig Bedarf für Gasthäuser im klassischen Sinne gibt.
Herr Meyer ergänzt, dass zu dem Problem der Nachfolge auch das Problem der fehlenden Servicekräfte hinzukommt.
Herr Woller verweist auf den Sanierungsstau.
Die Mitglieder des Ausschusses teilen ihr Missfallen mit.
Herr Froh führt aus, dass die BUKEA in ihrem Gutachten bereits auf die hygienische Situation, insbesondere während der Badesaison, hingewiesen hat und in ihrem Maßnahmenkatalog Toiletten am Hohendeicher See aufgenommen hat.
Er bemängelt, dass die BUKEA den Bedarf für weitere Toiletten, insbesondere barrierefreie, nicht sieht und vielmehr auf die bestehenden Toiletten des Kiosks verweist beziehungsweise den Bezirk auffordert auf andere Toiletten im Bezirk zu verzichten.
Die Mitglieder schließen sich seinen Ausführungen an.
Das weitere Vorgehen wird unter TOP 14 in nichtöffentlicher Sitzung beraten und führt einstimmig zum nachfolgenden Beschluss.
Es liegen keine Anträge vor.
Referent Eichbaum See
Herr Froh fragt, aus welchem Grund die BUKEA keinen Referenten geschickt hat.
Herr Rosinski teilt mit, dass die BUKEA hier eine Stellungnahme versendet hat. Diese wird zusammen mit der Absage der BVM im Vorwege an die Mitglieder versendet und dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Bushaltestelle Curslacker Heerweg
Herr Acht fragt, wann die Bushaltestelle am Curslacker Heerweg fertig gestellt wird.
Herr Rosinski erläutert, dass die Bushaltestelle bereits fertig gestellt ist. Es fehlt jedoch noch die Einrichtung der Barrierefreiheit. Dies erfolgt noch.
Reinigung der Straßenschilder durch die Stadtreinigung
Herr Froh berichtet, dass laut Pressemitteilung die Reinigung der Straßenschilder durch die Stadtreinigung erfolgt.
Herr Rosinski ergänzt, dass hier im letzten Jahr ein Pilotprojekt in Bergedorf erfolgt ist. Dieses hat sich bewährt und wird nun in ganz Hamburg umgesetzt.
Die Pressemitteilung wird hierzu dem Protokoll beigefegt.
Landschaftsschutzgebiet Billwerder
Herr Schütt fragt, ob es bereits eine Fristverlängerung zur Stellungnahme für das Landschaftsschutzgebiet Billwerder gibt. Als bisherige Frist galt der 16.04.2022.
Herr Rosinski teilt mit, dass eine Fristverlängerung genehmigt wurde.
Protokollnotiz:
Es wurden folgende Fristverlängerungen genehmigt:
Bäume bei den Badestellen am Hohendeicher See
Herr Welzin berichtet, dass am Hohendeicher See Bäume als Schattenspender auf den Rasenplätzen vor den Badestellen gepflanzt werden sollten und fragt, ob dies bereits geschehen ist.
Protokollnotiz:
Zwischenzeitlich wurden 3 Eichen im Bereich der nördlichsten Badestellen gepflanzt.
Herr Froh stellt fest, dass die Niederschrift nur zur Kenntnis genommen wird, da die Sitzung bereits lange zurück liegt.
Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird eisntimmig bei einer Enthaltung genehmigt.