Herr von Krenski erläutert, dass die Schwimmaufsicht in den vergangenen Jahren vorbildlich durch Herrn Heibeck, einen Mitarbeiter der Hausverwaltung des Bezirksamtes, gewährleistet wurde, der nicht nur die Aufsicht sondern auch Reinigung, Pflege der Grünanlage und die Instandhaltung der Technik übernommen hat. Der Ruhestand von Herrn Heibeck erforderte eine bewusste Entscheidung über das weitere Vorgehen mit dem Sommerbad Altengamme.
Das Sommerbad ist im Gegensatz zu der umgangssprachlichen Bezeichnung „Naturbad“ kein Naturbad, sondern ein von Menschen geschaffenes Schwimmbad. Der Betreiber – in diesem Fall das Bezirksamt – hat eine umfassende Verkehrssicherungspflicht. Darüber hinaus ist für den Betrieb ein Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2017 zu beachten, das besagt, dass sobald eine Kommune, oder in diesem Fall das Bezirksamt, bauliche Maßnahmen an einer Badestelle vornimmt, diese in der Betreiberhaftung ist und nach gesetzlichen Vorschriften eine Badeaufsicht organisieren muss, um die Sicherheit der Badegäste zu gewährleisten. Das Aufstellen von Warnschildern reicht nicht aus, weil z.B. Kinder oder andere Personen, die nicht lesen können, vor dem Ertrinken geschützt werden müssen. Gerade an der Kante des Schwimmbereiches könnte z.B. ein Kind oder eine andere Person plötzlich in das tiefe Wasser hineinfallen und ertrinken. Selbst wenn es in der Vergangenheit anders geregelt war und zum Glück alles gut gegangen ist, ist der Schutz der Badegäste zukünftig zwingend sicherzustellen.
Aus Gründen der Sicherheit für die Badegäste und aus Haftungsgründen musste das Gelände eingezäunt werden. Dies führte zusammen mit den eingeschränkten Öffnungszeiten zu Beschwerden aus der Bevölkerung und Sachbeschädigungen.
Es wurde eine Badeaufsicht gesucht. Der SiWa e.V. hat seine Bereitschaft erklärt, im Auftrag des Bezirksamtes ab 2020 zum Schutz der Badegäste die Badeaufsicht des Sommerbades durchzuführen. Durch diese Aufsicht des SiWa e.V. werden die gesetzlichen Vorgaben gewahrt. Die Badeaufsicht wird durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfern, die lediglich eine relativ geringe Aufwandsentschädigung erhalten, erfüllt. Allerdings stehen diese Personen nur in den Ferienzeiten oder am Wochenende zur Verfügung. Daher kann der SiWa e.V. die Badeaufsicht lediglich in der Zeit vom 01.06. - 31.08.2020 durchführen. In den Sommerferien täglich, außerhalb der Ferien jeweils am Samstag und Sonntag zwischen 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Mit den aktuell angebotenen Zeitfenstern sind außerdem aktuell die finanziellen Möglichkeiten eines kostenlosen Betriebes erreicht.
Der Betrieb des Sommerbades verursacht sowohl in der Grünpflege als auch für die z.B. für die Einlasskontrolle beauftragte Complete Service GmbH und die Arbeit des SiWa e.V. erhebliche Kosten. Dieser rechts- und vorschriftenkonforme Betrieb des Sommerbades wird augenblicklich vom Bezirksamt und der Bezirksversammlung Bergedorf gewährleistet. Die Finanzierung erfolgt auf Beschluss der Bezirksversammlung aus Förderfondsmitteln.
Herr von Krenski stellt klar, dass weiterhin alle Möglichkeiten der Zugänglichkeit geprüft werden. So wird aktuell der Einsatz von Transpondern und der zugehörigen Schließanlage geprüft, um Nutzer gegen entsprechende Verpflichtung zum Einhalten der Regeln, auch außerhalb der öffentlichen Schwimmzeit den Zugang zu ermöglichen. So kann z.B. auch Vereinen oder der Freiwilligen Feuerwehr die Nutzung zu Trainings- und Übungszwecken gewährt werden. Im Herbst ist die Sanierung der Sanitär- und Funktionsgebäude geplant.
Aktuell ist der Wasserstand aufgrund des schnellen Versinkerns des Wassers niedriger als gewohnt. Im Herbst soll daher nach Möglichkeit ein Sand gewählt werden, der das Wasser länger hält.
Herr Stamer hält die Erläuterungen zur Beantwortung der von der GRÜNEN-Fraktion eingereichten Fragen für ausreichend.
Frau Garbers schlägt vor, Mittel einzuwerben, um weitere Öffnungszeiten zu realisieren, Herr Jarchow hält dies im Rahmen eines Freiwilligendienstes für denkbar.
Auf Nachfrage von Herrn Froh bietet Herr von Krenski an, dass sich interessierte Vereine und Institutionen, die das Sommerbad nutzen möchten, an ihn wenden können.
Frau Brodbeck , Herr Heilmann und Herr Martens bitten darum, die vorhandenen Sachzwänge ausreichend zu kommunizieren und weiter nach kreativen Lösungen zu suchen.
Frau Urban bittet darum, die Pumpen nicht durchgehend laufen zu lassen, weil das Wasser dann eine etwas höhere Temperatur erreicht.
Herr Capeletti informiert darüber, dass 2 Anträge, die direkt in den Regionalausschuss eingebracht werden sollten, aufgrund von Doppelbefassung und fehlender rechtlicher Grundlage von der Tagesordnung genommen wurden. Eine entsprechende Information des Dezernenten für Steuerung und Service ist an die Fraktionen ergangen.
Ein Beschwerdeschreiben des Vorsitzenden des Regionalausschusses an den Bezirksamtsleiter wurde ebenfalls vom Dezernenten für Steuerung und Service beantwortet. Der entsprechende Email-Verkehr wurde den Mitgliedern des Regionalausschusses zur Verfügung gestellt.
Herr Capeletti verweist darauf, dass nach § 39 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung dem Vorsitzenden in Abstimmung mit seinem Vertreter das Recht der Aufstellung der Tagesordnung obliegt. Er fragt, wie der Dezernent für Steuerung und Service dazu kommt, ihn dieses Rechtes zu beschneiden und empfindet das als Zensur der politischen Arbeit.
Herr von Krenski stellt klar, dass der Regionalausschuss als Teil der Bezirksversammlung Bergedorf an Recht und Gesetz gebunden ist. In § 9 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung ist geregelt, dass Anträge zunächst der BV vorzulegen sind. Als zuständiger Dezernent ist er verantwortlich dafür, rechtkonformes Handeln des Bezirksamtes sicherzustellen.
Herr von Krenski stellt weiterhin dar, dass es aus seiner Sicht auf Grund der Gesamtverantwortung für das rechtmäßige Handeln des Bezirksamtes unerlässlich war, die Tagesordnung ohne Rücksprache mit dem Vorsitzenden kurzfristig anzupassen und die Tagesordnung in der Hinsicht zu korrigieren, dass die gemäß der Geschäftsordnung unzulässigen Anträge gestrichen wurden.
Er bietet an, beide Punkte – Antragsrecht des Regionalausschusses und Letztverantwortung für das Aufstellen der Tagesordnung – der Bezirksaufsicht zur Bewertung vorzulegen und darüber zu berichten.
Vom Geschäftsordnungsausschuss zur aktuellen 21. Amtsperiode ist ein Antragsrecht des Regionalausschusses nicht gefordert worden.
Herr Heilmann betont, dass das Antragsrecht nicht diskutiert wurde, weil es kein Thema war. Jahrzehnte lang wurde anders verfahren. Er verweist auf die Aufgabe der Politik, die Verwaltung zu diskutieren und erwartet, dass mit dem Vorsitzenden geredet worden und Einverständnis hergestellt worden wäre.
Frau Brodbeck wird für die Fraktion der GRÜNEN eine Änderung der Geschäftsordnung anregen.
Herr Jarchow ist der Auffassung, dass es politischer Wille sein muss, eine künftige Regelung eines besonderen Antragsrechtes anzustreben, um die besondere Bedeutung der Regelung des Regionalausschusses zu unterstreichen.
Herr Meyns hält die Geschäftsordnung für die maßgebliche Handlungsgrundlage. Die bisherige „Gelebte Praxis“ ist kein Argument. Er schlägt vor, einen interfraktionellen Antrag zu stellen, um ein Antragsrecht für den Regionalausschuss als Stimme der Bewohner der Vier- und Marschlande zu schaffen.
Herr Froh betont, dass eines der Ziele der Bezirksverwaltungsreform die Stärkung der Regionalausschüsse war und plädiert dafür, einen entsprechenden Antrag im Hauptausschuss einzubringen, dass die Geschäftsordnung geprüft wird.
Herr von Krenski erläutert abschließend, dass in der Geschäftsordnung in § 41 geregelt ist, dass sich der Regionalausschuss mit den Angelegenheiten beratend befassen kann. Eine Sonderstellung zur Beratung von Anträgen, die nicht zur Sitzung des Hauptausschusses angemeldet wurden, wird in § 9 GO nur dem Jugendhilfeausschuss eingeräumt. Er bietet an, die Bezirksaufsicht um Prüfung zu bitten.
Herr Capeletti kündigt an, das Thema in den Fraktionen zu beraten und fordert eine Antwort auf sein Schreiben von Herrn Dornquast, wenn dieser aus dem Urlaub zurückgekehrt ist.
Die Informationen zum TOP „Sachstand Planung eines Montessorikindergartens im Landgebiet werden ggf. zu Protokoll gegeben oder bei Bedarf in einer der nächsten Sitzungen behandelt.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig beschlossen.
Herr Froh erläutert zum Antrag, dass es sich um öffentliche Flächen handelt. Auf ähnlichen Flächen, z.B. am Moorfleeter Deich wurden in der Vergangenheit Gehwege angelegt. Er macht deutlich, dass die vorhandenen Freiflächen neben dem Fahrbahnrand als Potentialflächen für die Absicht der evtl. Herstellung von Gehwegen erhalten bleiben sollen.
Herr Rosinski stellt den Ablauf der Aufstellung von Lichtmasten durch die Hamburger Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) dar. Diese führt die Planung und Ausführung eigenständig ohne die Möglichkeit der Einflussnahme oder eine Informationspflicht des Bezirksamtes durch.
Das Bezirksamt plant keinen Gehweg in diesem Bereich.
Zum Hinweis von Herrn Froh, dass die Lichtmasten oberhalb von Gasleitungen aufgestellt wurden, teilt Herr Rosinski mit, dass eine Kontrolle der Baugruben dies nicht bestätigt hat.
Auf Nachfragen von Herrn Martens, Herrn Jarchow und Herrn Heilmann informiert Herr Rosinski darüber, dass im Rahmen von Aufgrabescheinen auch die Träger öffentlicher Belange durch die HHVA beteiligt werden. In einem Ortstermin wurde deutlich gemacht, dass versucht werden soll den gewünschten Bereich freizuhalten. In Halbjahresgesprächen wird die HHVA zukünftig nach Planungen befragt, um die Möglichkeit der Einflussnahme zu haben. Herr Rosinski stellt jedoch auch klar, dass ein Baustopp durch das Bezirksamt auch zu dessen finanziellen Lasten gehe und daher als letztes Mittel anzusehen ist. Es wurde ein Abstand von 1,5 m zum Fahrbahnrand angewiesen, wo dies möglich ist.
Die Mitglieder des Regionalausschusses beschließen einstimmig folgenden Prüfauftrag:
1. Der Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass weitere, neu aufzustellende Lichtmasten
am Allermöher Deich im bestehenden Abstand der jetzigen Holzmasten zum Straßenrand aufgestellt werden, wenn technisch durchführbar.
2. Der Bezirksamtsleiter setzt sich dafür ein, dass bei ähnlichen Maßnahmen an Deichen
und Straßen im Bezirk, die bedeutsam sind für Infrastrukturmaßnahmen für die Vier- und Marschlande, zukünftig bei der Aufteilung von vorhandenem öffentlichen Verkehrsraum im Blick gehalten wird, wie dieser besser genutzt werden und zur Verfügung gestellt werden kann.
3. Das Bezirksamt stellt zukünftig solche großen Maßnahmen mit Außenwirkung in den
entsprechenden Ausschüssen vor.
4. Das Ergebnis ist dem Regionalausschuss jeweils vorab vorzustellen.
Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.
Gesprächsnotiz von Herrn Krönker
Anfang Juli gab es ein Gespräch der GRÜNEN Fraktion mit dem Vorstand der Montessorigruppe. Nach dem die angedachte Fläche am Curslacker Heerweg nicht realisierbar ist, ging es um weitere Perspektiven. In einer angenehmen Atmosphäre und einem fachlich intensiven Austausch wurde deutlich, dass sich grüne Ideen und Montessoripädagogik gut zusammen denken lassen. Es wurde vereinbart im Landgebiet die Planung eines Montessorikinderhauses zu unterstützen.
Wichtig für das Landgebiet waren folgende Aspekte
1. Die Montessorigruppe will ausdrücklich ins Landgebiet und will an Trägervielfalt dort mitwirken
2. Sie bevorzugen aus inhaltlichen Gründen eine Gebrauchtimmobilie, gerne ein Bauerhaus.
3. Sie wollen naturorientiert und tiergestützt arbeiten, bräuchten so eine dazugehörige Naturfläche.
4. Sie wollen ausdrücklich ein Angebot für die Kinder und Familien aus dem Landgebiet machen. Sie wollen keine "exklusive Einrichtung für Eppendorf oder das Villengebiet" sein.
Fragen von der CDU zum nächsten RgA.
Herr Rosinski teilt mit, dass die Fläche in Augenschein genommen und das Ergebnis dargestellt wird. Weiterhin wird versucht, die erforderlichen Gelder einzuwerben.
4) Der Club Gambrinus berichtete, dass ihr diesjähriges Osterfeuer von der Behörde
nicht genehmigt worden wäre (dies war der Stand vor Corona). Das Bezirksamt
wollte sich nach den Gründen hierfür erkundigen, weil das Amt selber keine Gründe
für das Verbot gehabt hätte. Wurden die Gründe bei der Behörde erfragt und Gambrinus mitgeteilt?
Ja und das Ergebnis dem Regionalausschuss im Januar 2020 abschließend mitgeteilt.
Was ist das Ergebnis der Begründung gewesen?
Es wurde nach Auskunft von Herrn Rosinski keine Begründung der Ablehnung durch die Behörde für Umwelt und Energie gegeben, sondern festgestellt, dass die Zuständigkeit beim Bezirksamt liegt.
Gibt es nach der Sommerpause einen neuen Sachstand?
Wird im nichtöffentlichen Teil mitgeteilt.
Bedingt durch das heiße Wetter suchten, verständlicherweise, sehr viele Menschen einen Platz an den Gewässern in den Vier- und Marschlanden. Am Allermöher- und Moorfleeter Deich entstand durch beidseitig parkende Fahrzeuge Chaos und zeitweise kein Durchkommen mehr für Rettungsfahrzeuge und Anliegerverkehre. Der Fußgänger und Fahrradverkehr war, insbesondere für Familien mit Kindern, sehr schwierig und gefährlich.
Der am Eichbaumsee/Dove Elbe vorhandene große Parkplatz war geöffnet aber für den Besuchsverkehr überhaupt nicht erkennbar ausgeschildert.
Deshalb die Frage:
Was gedenkt die Verwaltung kurzfristig zu tun, das vorhandene Parkplatzangebot sowie die Zu- und Abfahrt besser auszuschildern?
Was gedenkt die Verwaltung langfristig zu tun, die Verkehrssituation an den Deichen (außer Halteverbotsschilder zu installieren, an die sich augenscheinlich nur sehr wenige Verkehrsteilnehmer halten) zu entschärfen?
Herr Rosinski teilt mit, dass aktuell nur ein Schild auf den Parkplatz hinweist. In Abstimmung mit dem PK 43 werden zusätzliche mobile Schilder aufgestellt, die die Festwiese als Parkfläche ausweisen. Herr Kleeberg ergänzt, dass am nächsten Wochenende ein neues Konzept der Verkehrsführung erprobt und in der nächsten Sitzung darüber berichtet werden soll.
Beiträge von Herrn Meyns, Herrn Froh, Herrn Martens und Frau Brodbeck machen deutlich, dass eine Regelung durch Verkehrskonzepte, Förderung des Radverkehrs oder Einwerbung zusätzlicher Mittel zur Herstellung von Parkplätzen zur Regelung der Verkehrssituation für erforderlich gehalten wird.
Seit mindestens 11 Jahren soll ein Spielplatz in Fünfhausen errichtet werden (Az. 65.20-23, Drucksachen-Nr. XVIII/0474 vom 9.12.2008 Bezirksamt Bergedorf Bezirksversammlung). Der Spielplatz ist aktuell am Lauweg geplant.
Wie ist der aktuelle Sachstand zu diesem Projekt?
Bis wann soll das Projekt abgeschlossen werden?
Können sich Bewohner aktiv bei der Umsetzung beteiligen bzw. das Projekt unterstützen?
Das Bürgerschreiben wird als Eingabe bewertet und direkt beantwortet.
Seit gut 60 Jahren wohne ich nun hier am Süderquerweg und die letzte Sanierung des SQ liegt meiner Erinnerung nach mindestens 40 Jahre zurück. Seitdem wurden vereinzelt größere Schlaglöcher ausgebessert. Ansonsten verkommt der SQ mehr und mehr zur Schlaglochpiste bzw. nehmen die Absackungen in Längs- und Querrichtung weiter zu. Hauptverursacher sind der Schwerlastverkehr, der, wie überall, exorbitant zugenommen hat, begünstigt auch durch viele Bauaktivitäten hier im Landgebiet.
Hinzu kommt, daß der Fahrbahnbelag über die Jahre immer rauer geworden ist, wodurch die Abrollgeräusche der PKW Reifen (die ja auch immer breiter werden) immer lauter werden. Man hört Fahrzeuge schon hunderte Meter entfernt.
Selbst von Amts wegen wurde erst kürzlich festgestellt, daß der SQ in der Sanierungsliste ganz weit oben steht.
Konkret sind Fahrbahnabsackungen quer zur Fahrbahn (dort wo die Sielanschlußleitungen eingebaut wurden) ein ständiger Verursacher von massiven Erschütterungen im Haus, wodurch nicht nur materielle Schäden entstehen. Des weiteren verursachen die Längsabsackungen heftige Klappergeräusche von (leeren) Anhängern und führen zu weiteren Erschütterungen. Gerade in unserem Teilstück fahren besonders viele schwere LKW, die dann über die Johannsenstegel auf den Hauptdeich fahren, so daß ab Howe deutlich weniger LKW Verkehr stattfindet.
Seit Jahren weise ich die Wegewarte auf diese Situation hin, passiert ist bisher nichts… Immer die gleiche Antwort (Ausrede?): Keine Mittel!? Auch habe ich dieses mehrfach dem Meldemichel gemeldet (zuletzt im Juli). Sie vermuten richtig: Es passiert nichts!
Selbst Herr … kann nur vertrösten. Wenn ich mich im Landgebiet umsehe, wurden zwar einige kleine Nebenstraßen ausgebessert. In Bergedorf dagegen wird an allen Ecken gebuddelt und Straßen umgebaut, von Hamburg ganz zu schweigen… das Landgebiet und insbesondere der SQ scheinen nicht zu existieren.
Ich wäre ja bereits froh, wenn die zwei Querabsackungen vor unserem Haus (SQ 566A) und dem Haus meines Sohnes (SQ 568) repariert würden aber selbst dafür stehen anscheinend keine Mittel zur Verfügung.
Ich hoffe, Ihnen hiermit einen kleinen Einblick in die Lage vor Ort gegeben zu haben. Sollte sich noch Rückfragen ergeben, kontaktieren Sie mich gern.
Herr Rosinski teilt mit, dass sich die Schäden innerhalb zulässiger Toleranzen befinden.
Das Bürgerschreiben wird als Eingabe bewertet und direkt beantwortet.
Herr Froh, Herr Jarchow, Frau Brodbeck und Herr Meyns danken der Verwaltung im Namen ihrer Fraktionen für die geleistete Arbeit.
Der Regionalausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
9.1 Baumpatenschaften / -bewässerung
Herr Martens regt an, dass Bürger eine Patenschaft zur Bewässerung besonders neu angepflanzter Bäume übernehmen, um Schäden aufgrund des warmen Wetters zu verhindern.
9.2 Hundeverbot Hohendeicher See
Frau Garbers bittet darum, das Schild „Badeverbot für Hunde“ am Westufer des Hohendeicher Sees wieder aufzustellen.
9.3 Rad- und Fußweg Randersweide
Auf Nachfrage von Frau Brodbeck erläutert Herr Rosinski, dass es starke Versackungen der Seitenflächen gibt. Es wurden im möglichen Umfang Reparaturen ausgeführt. Mittel für weitere Instandsetzungen stehen aktuell nicht zur Verfügung.
9.4 Baumaßnahme Bahnhof Billwerder-Moorfleet
Herr Froh bemängelt, dass durch eine Baustelle des Bezirksamtes der barrierefreie Zugang zum Bahnhof nicht nutzbar ist, sondern vielmehr ein 1,5 km langer Umweg über einen Trampelpfad genutzt werden muss.
Herr Rosinski korrigiert, dass der Umweg 800 m beträgt und informiert darüber, dass der Zugang am heutigen Tage teilweise geräumt wurde und ab 18. August wieder komplett nutzbar ist.
9.5 Straßenzustand Süderquerweg
Herr Froh fragt nach geplanten Baumaßnahmen im Süderquerweg zwischen Kirchenheerweg und Auf dem Sülzbrack.
Herr Rosinski führt aus, dass die Submission am morgigen Tag stattfindet. Nach Abschluss der Planungen ist ab 14. September eine 14tägige Vollsperrung geplant.
9.6 Referent Hochwasserschutzanlagen
Herr Froh kündigt an, im Hauptausschuss einen Referenten für den Regionalausschuss zum Thema Hochwasserschutz zu beantragen.
9.7 Ortstermin Durchdeich
Herr Rosinski berichtet vom Ortstermin, dass mit 5 Anliegern gesprochen werden muss und dann der Gehweg hergestellt wird.
9.8 Baumaßnahmen an Deichen
Herr Froh fragt nach dem Termin, bis wann auf dem Allermöher Deich Baumaßnahmen durchgeführt werden dürfen.
Herr Rosinski stellt klar, dass in der Sturmflutsaison keine Arbeiten an Deichen zulässig sind.