Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses vom 11.02.2025

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Ein Bürger hat im Vorwege eine Frage zum Tempolimit im Durchdeich in Höhe des Spielplatzes eingereicht. Nach seiner Beobachtung wird hier das Tempolimit von 30 km/h nicht eingehalten.

Frau Karstens berichtet, dass der Durchdeich sehr stark unter Beobachtung stehe. Allerdings wurden die Messungen im Bereich des Fersenweges durchgeführt. Sie hat nun veranlasst, dass noch in dieser Woche Geschwindigkeitserhebungen an dieser Stelle erfolgen. Sollten diese die Beobachtungen des Anwohners stützen, so würden hier entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

 

Herr Jacobsen berichtet, dass in Niedersachsen eine Gesetzesnovelle zur Stärkung des Hochwasserschutzes auf den Weg gebracht wurde. Hiernach würde dem Deichschutz eine höhere Bedeutung gegenüber dem Denkmalschutz beigemessen. Er erklärt sich bereit, den Artikel dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

 

 

Ö 2

Beschluss über die Tagesordnung

Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.

Ö 3

Einzäunung von Ausgleichsflächen und Naturschutzgebieten (Referentin Frau Holländer, Referent Herr Dr. Dorendorf (BUKEA))

Frau Holländer erläutert die Maßnahme im Horster Moor anhand einer Power-Point-Präsentation. Sie erläutert, dass es sich hierbei um eine Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan (B-Plan) Moorfleet handele. Ziel ist die Entwicklung eines Binnendünenstandorts mit Sand-Trockenrasen und temporären Kleingewässern. Zu diesem Zweck wurde die Fläche auch mit regionalem und lebensraum-typischem Saatgut eingesät. Die Maßnahme sei gut vorangeschritten und die Aussaaten angewachsen. Um die Vegetation zu erhalten, solle die Fläche im dritten Quartal eines Jahres mit Rindern beweidet werden. Hierzu dient die Einzäunung. Die Nutzung des Trampelpfades wird für Fußgänger:innen nach der Etablierungsphase wieder möglich sein, sodass Anwohnende die Natur hier auch in Zukunft erleben und genießen können.

 

Es werden Verständnisfragen gestellt, welche sie beantwortet.

 

Im Anschluss berichtet Herr Dr. Dorendorf über die Maßnahme am Elbdeich in Altengamme anhand einer Power-Point-Präsentation. Diese ist dem Protokoll beigefügt.

 

Er berichtet, dass entlang des Zauns ein Trampelpfad in Richtung Elbe eingerichtet wurde, um weiterhin die Natur und die Elbe erlebbar zu machen.

 

Im Anschluss beantwortet er Verständnisfragen.

 


Anlagen
PPT Zaun Altengamme_ohne Bilder (99 KB)
Vortrag Regionalausschuss_11.02.24_Hollaender_geändert (3707 KB)

Ö 4

Fragen an die Verwaltung soweit zwecks Vorbereitung im Vorwege eingereicht - öffentlich

Es liegen keine Fragen vor.

Ö 5

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 5.1 - 22-0236

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen VuM

Herr Froh bedankt sich für die schnelle Umsetzung am Mittleren Landweg. Gleichzeitig fragt er, warum die Anordnung für den Marschbahndamm bereits erfolgt ist, bevor hierzu im Rahmen des Runden Tisches beraten wurde.

 

Frau Karstens erläutert, dass der Anwohner hierbei ein berechtigtes Interesse angemeldet hatte. Dies sei bereits vor der Vereinbarung des Runden Tisches erfolgt. Zudem sei die Anordnung unschädlich.

 

Frau Garbers bemerkt, dass die Anordnung des PK 43 am Kirchenheerweg grundsätzlich die richtige Maßnahme sei, diese jedoch nicht das Problem löse. Es fehlten hier schlichtweg Parkplätze.

 

Es wird erörtert, wie mit diesem Problem umgegangen werden soll und sich darauf geeinigt, im Rahmen der Fachsprecher zu beraten und ggf. Schulbau Hamburg und die Schule zu diesem Thema einzuladen.

 

Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 5.2 - 22-0125.01

Fällen von Gefahrenbäumen in der Saison 2024/2025 - Nachträge

 

Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 5.3 - 22-0175.02

Maßnahmen ÖPNV - Antrag Ausnahmegenehmigung Ausstieg zwischen den Haltestellen

Der Ausschuss bewertet die Stellungnahme positiv, bittet jedoch um Stellungnahme, wie die Öffentlichkeit über diese Möglichkeit informiert werden soll.

 

Protokollnotiz:

Die Öffentlichkeit wird, sobald alles feststeht, entsprechend informiert. Weitere Informationen liegen leider noch nicht vor, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind.

 

Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 5.4 - 22-0243

Photovoltaik in der Landwirtschaft (Agri-PV) voranbringen - Drs. 21-1940

 

Der Ausschuss bewertet die Stellungnahme positiv.

 

Ö 5.5

IRONMAN - Streckenführung 2025

Am 28.01.2025 fand eine Besprechung zwischen den Fachsprechern, der Verwaltung und Vertretern des IRONMAN statt. Hierbei wurde eine Strecke erarbeitet, die von allen Beteiligten getragen wird und die verschiedene Belange berücksichtigt. Der Streckenverlauf wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Herr Froh lobt das Gespräch als konstruktiv. Er bittet diese Strecke auch als Pressemitteilung an die Öffentlichkeit zu geben. Gleichwohl betont er, dass der Termin für 2026 bereits stehe und kündigt hier einen interfraktionellen Antrag an.

 

Herr Jarchow schließt sich dem an und betont, dass in Sachen Nutzung der Autobahn noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.

 


Anlagen
IMHH25_Bike_Course (14193 KB)

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 22-0244

Öffentliche Bürgerbeteiligung zur Entwicklung der Potenzialfläche am Tönerweg (Verfasserin: CDU-Fraktion)

Herr Froh teilt mit, dass der Antrag zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung verwiesen wird.

Ö 7

Verschiedenes (Hier: "RgA - Hamburg räumt auf - 7. März 2025 - 15 oder 16 Uhr"; Erläuterungen von Herrn Külper)

Herr Külper teilt mit, dass der Regionalausschuss sich am 07. März an der Aktion Hamburg räumt auf beteiligen wird.

 

Es wird sich auf 16:00 Uhr als Uhrzeit geeinigt.

 

Herr Froh bittet um Rückmeldungen der Fraktionen bis zum 17.02.2025 mit Streckenvorschlägen.

 

Ö 8

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.01.2025, öffentlicher Teil

Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.